von wegen Abgabenquote: Die nackten Zahlen

1. Mai 2008 von adminalternative

Die Abgabequote (Steuern und Sozialabgaben) liegt in Österreich (2005) bei 42,1 % des BIP.
Der EU-Schnitt liegt bei 39,7 %.
Höhere Abgabenquoten haben z.B. Schweden, Dänemark, Belgien und Frankreich,
niedrigere z.B. Italien, die Niederlande und die BRD.

Interessanter als die Höhe der Abgabequote ist die Zusammensetzung, die Steuerstruktur:
auffallend für Österreich ist dabei, dass Steuern aus Einkommen und Gewinnen mit 12 % vom BIP unter dem EU-Schnitt liegen (13,7 %),
Sozialversicherungsbeiträge über dem EU-Schnitt (14,5 zu 11,1 %),
sonstige lohnabhängige Abgaben (Kommunalabgabe, Wohnbauförderungsbeitrag, Beiträge zum FLAF) in Österreich ein Vielfaches des EU-Durchschnitts betragen (nämlich 2,6 % des BIP zu 0,4 % des EU-15 Durchschnitts),
dafür Steuern auf Vermögen in Österreich lediglich bei 0,6 % des BIP (und die Abschaffung der Erbschaftssteuer wird diesen Satz noch drücken), innerhalb der EU-15 allerdings bei 2,1 % liegen.

zu Denken (und zu Handeln) geben sollte uns die Entwicklung des Steueraufkommens:
so ist das Aufkommen aus der Lohnsteuer von 2002 bis 2006 um 11,7 % gewachsen auf 18,1 Mrd. Euro (bei gleichzeitigem Absinken der Lohnquote von rund 70 auf 67 %),
die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer (einer „Gewinnsteuer“) sind trotz gut steigender Gewinnquote lediglich um 6 % gestiegen auf 4,8 Mrd Euro.
Die Einkommenssteuer – also die Steuer aus selbständiger Tätigkeit bsp. von FreiberuflerInnen wie RechtsanwältInnen, ÄrztInnen etc. – ist in diesem Zeitraum um 19,4 % gesunken auf 2,5 Mrd Euro! Auch die Verbrauchssteuern sind deutlich gewachsen:
Die Erlöse aus der Umsatzsteuer stiegen 2002 bis 2006 um 14,8 % auf 20,2 Mrd. Euro, jene aus der Mineralölsteuer um 16,1 % auf 3,6 Mrd Euro.

Insgesamt blieb das Steueraufkommen aus unternehmerischer Tätigkeit deutlich hinter dem Wachstum anderer Steuern zurück:
Im Zeitraum von 1992 bis 2006 stiegen die Steuereinnahmen des Bundes insgesamt um 63 %. Dabei wuchsen die Einnahmen aus Lohnsteuern um 78 %, aus der Umsatzsteuer um 60 %. Deutlich schwächer der Zuwachs aus Unternehmenssteuern: der betrug nämlich nur plus 40 %.
Während im Jahr 2005 der Anteil an Gewinnsteuern am Gesamtsteueraufkommen in den EU 15 bei durchschnittlich 8,2 % lag, betrug er in Österreich lediglich 5,4 %.
Noch dramatischer ist die Situation nur noch bei den Vermögenssteuern:
Im Schnitt der EU-15 lag das Aufkommen aus Vermögenssteuern bei 5,3 % des Gesamtsteuernaufkommens, in Österreich bei 1,3 %.

Die Absenkung des KÖST Satzes von 34 auf 25 % sowie großzügige steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten – wie etwa auch die unter schwarz–blau eingeführte Gruppenbesteuerung – führen oftmals zu geradezu haarsträubenden Ergebnissen:
so zahlte etwa „Telering“ im Jahr 2005 bei einem Gewinn von 12,5 Mio Euro lediglich 200.000 Euro Körperschaftssteuer (gerade einmal 1,6 %), die Neusiedler AG bei einem Gewinn von 60,1 Millionen Euro nur 3,1 Millionen Euro KÖSt (5,1 %).
Neben ausgesprochen bescheidenen Vermögenssteuern, die noch dazu teilweise vor der Abschaffung stehen, werden Erträge aus Kapital bzw. Vermögen auch noch in Österreich steuerlich begünstigt:
Millionen Euro schwere Privatstiftungen geniessen ein Steuerprivileg, Spekulationsgewinne aus Aktien etwa, sind nach dem ersten Jahr steuerfrei gestellt, die Börsenumsatzsteuer wurde – ebenfalls unter schwarz–blau – abgeschafft, Gewinne aus Stock-Options-Gewinne (so etwas wie Vorzugsaktien, vor allem für Manager, bei erreichen eines bestimmten Börsenkurses) sind steuerbegünstigt, Kapitalerträge sind generell endbesteuert, dadurch auch die Vererbung des entsprechenden Kapitals erbschaftssteuerfrei.
Gleichzeitig wurde und wird die private Pensionsvorsorge steuerlich großzügig gefördert – auch von jenen, die sich eine private Pensionsvorsorge weder leisten könn(t)en noch wollen.