„Der erste weltweite Klimagipfel liegt mehr als 40 Jahre zurück und seit damals ist für alle klar, die es wissen wollen: die Folgen der Industrialisierung und des ungebremsten Wachstums werden irreversible, weltweite und vor allem unabschätzbare Folgen haben“, meint Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. „Die Reaktion der politisch Verantwortlichen seither lässt sich kurz zusammenfassen: verhandeln wir einmal – konkret werden können wir immer noch. Wenn ich die ökologischen Ziele der Steuerreform lese, kann ich nicht glauben, dass den Verantwortlichen klar ist, worauf wir seit langem nachgewiesenermaßen zusteuern – ja, worin wir uns bereits seit langem befinden.“

Vergangenen Freitag haben wir gemeinsam mit Tausenden, jungen und motivierten Menschen ein lautes Zeichen für eine mutige Klimapolitik und globale Klimagerechtigkeit auf die Straße getragen. Unter dem Motto „Alle fürs Klima“ haben wir bunt, kreativ und mit viel Humor, unsere Stimme gegen ein „weiter wie bisher“ erhoben. Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, die vom Mensch gemachte Klimakatastrophe zu begrenzen. Ein unbedingtes Bekenntnis zu den Klimazielen der Vereinten Nationen und der Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ist das Gebot der Stunde!  

Durch die bald bevorstehende Präsentation des Budgets rückt ein Herzstück des Türkis/Grünen Regierungsprogramms wieder mehr in den Fokus. An der von den Regierungspartnern angekündigten ökosozialen Steuerreform werden viele, vor allem grüne Wähler*innen, den Erfolg der Zusammenarbeit messen.

Entgegen so mancher anderslautenden Medienüberschriften gibt es keine generelle Impfverpflichtung für Arbeitslose. Auch das Schreiben von Martin Kocher über die Möglichkeit einer Streichung des Arbeitslosengeldes ändert nichts an den derzeit geltenden gesetzlichen Grundlagen.

Am Wochenende gabs am Volksstimmefest eine spannende Diskussion zum Thema Arbeitslosigkeit und Arbeitslosengeld. Danke für die Einladung Josef Stingl und dem Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB). Auf dem Podium diskutierten unsere Bundessprecherin Karin Stanger, Rudolf Silvan / SPÖ und Emmerich Tálos /Politikwissenschafter. Christoph Zarits vom ÖAAB hatte am selben Tag abgesagt hat. Unsere Position: „Es braucht eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Die […]

Die Sonderbetreuungszeit nicht zu verlängern, weil kein Bedarf daran mehr besteht, war an Zynismus nicht zu überbieten. Nicht nur, dass der immer schon sehr eingeschränkte Anspruch auf Sonderbetreuungszeit bei Kindergärten oder Schulschließungen ohne Betreuung des Kindes bzw. bei Absonderung von pflegebedürftigen Angehörigen mit Ende Juli ausgelaufen ist, ist es derzeit auch nicht möglich eine einvernehmlich […]

Seit Montagmorgen werden von junge Klimaaktivist*innenvon drei Baustellenzufahrten zur geplanten Stadtstraße in Wien blockiert. Vier Organisationen stemmen vor Ort die Blockade: Fridays for Future Vienna, System Change, not Climate Change, Jugendrat und Extinction Rebellion Austria. Ich habe am Montag Nachmittag die Aktivist*innen besucht. Dort rechnete man noch mit einer Räumung am ersten Tag, doch am Nachmittag zeigte sich, dass die Räumung erstmal vom Tisch ist. Die Aktivist*innen haben auf ihrem Plenum gemeinsam beschlossen zu bleiben und die Baustelle weiter zu blockieren. Auch die Presseabteilung ASFINAG schaute vorbei um sich ein Bild von der Blockade zu machen. „Irgendwann werde man die Blockade schon räumen müssen, die Baustelle muss weiter gehen“, meinte die Vertreter*innen der AFINAG.

AMS-Chef Kopf tritt dafür ein, die Möglichkeit des Zuverdienstes bis zur Geringfügigkeit im Arbeitslosengeldbezug zu streichen. Er hätte lange darüber nachgedacht, wäre aber jetzt zu dem Schluss gekommen, dass diese Maßnahme sinnvoll ist. Diese würde die Menschen wieder mehr in Beschäftigung bringen. Der Wirtschaftsbund unterstützt diese Forderung mit folgenden Worten: „Es kann nicht sein, dass […]