Die Finanzmarktkrise und ihre Folgen –
7. März 2009 von adminalternative
Realwirtschaftliche Auswirkungen und Wege aus der Krise
Podiumsdiskussion in der AK Wien am 5. März 2009
Am Podium: Brigitte Ederer (Vorstandsvorsitzende Siemens AG Österreich), Willi Hemetsberger (ehemals im Vorstand der Bank Austria Vorstand), Helmut Kotz (Vorstand Deutsche Bundesbank), Helene Schuberth (Senior Advisor Österreichische Nationalbank), Stephan Schulmeister (wifo), Albert Stranzl (BR-Vorsitzender Porr AG)
Veranstaltungsbericht von Peter Moser
Die Wirtschaftskrise baute sich aus einer ganzen Reihe von Komponenten auf, von denen aber nur der Immobilienboom, bzw. die Immobilienblase, die US-Zinspolitik und die anschließende Bankenkrise öffentlich, politisch, medial wahrgenommen wurden und noch werden. Die politische Therapien – nicht nur in Österreich – sehen dementsprechend aus: Sie orientieren sich lediglich an ein paar Symptomen, sie greifen nicht in die Regelkreise der Finanzwirtschaft ein (Schulmeister). Der „systemische Charakter“ (Schuberth) wird durch die jetzt hektisch und mit viel polit-rhetorischem Pathos propagierten Geldspritzen keineswegs beeinflusst.
Die Finanzindustrie hat den Staat in Geiselhaft genommen (Schuberth), die alten Regulierungsinstrumente des Finanzmarktes haben versagt. Die jetzt eingeforderten und andiskutierten Instrumente sind gegen die systemischen Schwächen unwirksam: Die Rating-Verfahren orientieren sich an Ausfallswahrscheinlichkeiten von früheren Krediten aus Zeiten, die die jüngste Situation überhaupt nicht abbilden. Die „Bewerter“ stammen nach wie vor exklusiv aus der Finanzwirtschaft. Diese greift aber viel tiefer als je zuvor in die reale Wirtschaft, ja in jeden privaten Haushalt ein. Eine Neuregelung ohne die Einbindung dieser mitbetroffenen zivilgesellschaftlichen Interessen ist daher unabdingbar (Schuberth).
Wenn etwa 10 % der von österreichischen Banken vergebenen Osteuropa-Kredite „faul“, also nicht mehr einbringbar sind, dann haben wir es mit etwa 18 Billionen EURO zu tun. „Für die wird dann die österreichische Bevölkerung zur Kasse gebeten werden, wahrscheinlich ab 2010“ (Stranzl). Hemetsberger beruhigt: „Österreichische Banken haben früher exorbitant in Osteuropa profitiert. Das jetzige Risiko ist „handlebar“. Eben weil Steuergelder die Verluste ja auffangen werden. Denn: Der wichtigste Unterschied zwischen realwirtschaftlichen Unternehmen und den Banken besteht darin: Wenn ein Unternehmen kaputt geht, dann freuen sich die überlebenden Konkurrenten. Wenn eine Bank vom crash bedroht ist, dann wird sie vom gesamten Finanzystem aufgefangen; und zwar um so eher, je größer die bedrohte Bank ist“ (Hemetsberger).
Bei so viel Imageverlust, wie ihn derzeit die Banken „erleiden“, wundert es nicht, wenn Unternehmerinnen aus der „Realwirtschaft“ es einmal schelmisch grinsend genießen, einmal außerhalb, schlimmstenfalls nur mehr am Rande des Schussfelds der Kapitalismuskritik zu sein. Sie wäre sonst das „bad girl“ (Ederer), aber jetzt macht sich das Appellieren an den ökonomischen „Hausverstand“ medial-populistisch schon sehr gut: Rendite-Erwartungen über 15 oder gar über 20 % seien aus dem Reich der Wunder, das sage einem doch der Hausverstand (Ederer). Dieser sagt: in der Regel 6 % (Ederer). Dann passiere nix und man brauche auch keine neuen Regelungen. Hausverstand nicht nur als Glaubensbekenntnis sondern auch als Wundermittel. Dass die Spekulationsaktivitäten realwirtschaftlicher Unternehmen in den Gefilden der Finanzmärkte ebenfalls eine Krisenkomponente geworden sind, geht im populistischen Beifall zum Hausverstandscredo leider unter.
Bankenimagereparatur – diese Rolle war auch am Podium vertreten: Langfristig betrachtet beliefen sich die Eigenkapitalverzinsungen in der Regel auf 8 %, Schwankungsbreite +/- 2 % (Kotz). Da sei man doch noch recht gut im „Hausverstandsbereich“. Freilich gab’s kurzfristig hin und wieder Ausreißer, aber die gibt’s ja nicht nur in der Finanzwirtschaft … also in Zukunft sei das wichtigste die Erhöhung der Eigenkapitalausstattung. Na ja, auch die erfolgt ja zur Zeit schon unter kräftiger Mithilfe aus dem Steuersäckel: Wiederherstellung der Liquidität für den Interbankenmarkt, Zuführung von Eigenkapital, Haftungsübernahmen für Kredite aller Arten … (Schulmeister). Wem gehört der Staat? Erinnert sich noch jemand an diese Frage? Oder an den Unterschied zwischen Staat und Gesellschaft?
Das Durchschlagen der Finanzmarktkrise auf die „Realwirtschaft“ und das Reagieren der Politik löst nun einen neuen schamlosen Wettstreit um Steuergelder aus: Beide kapitalistischen Wirtschaftssektoren – Finanz- und Realwirtschaft – buhlen um Geldspritzen aus dem Fiskus-Wunderhorn. Das realwirtschaftliche Pendant zu den Finanzmarktrettungsmillliarden wird als Konjunkturankurbelung medial unters Volk gebracht. „Verschrottungsprämie“ hat doch ein bissl einen negativen Beigeschmack, nicht nur für Oldtimer-Fans. Und wo holt sich denn der Fiskus dieses Geld, jetzt? Borgt er sich’s vielleicht sogar von der Bank, der er gerade eine ordentliche Eigenkapitalspritze verpasst hat? Zu Sonderkonditionen, versteht sich – also zu etwas kleinerer Zinsdifferenz … Banken-Hausverstand eben.
18 billionen uneinbringlich?
Illuminaten-Verschwörung! —> siehe mein Blog
halte von verschwörungstheorien gar nichts, aber schon rein gar nichts.