Was bedeutet Hartz IV auf österreichisch – also die Abschaffung der Notstandshilfe und Umstellung auf die Mindestsicherung ganz konkret für Betroffene? Wir haben in unserem Folder Beispiele angeführt und hier in unserem Blog konkret durchgerechnet. Frau X Frau X hat unmittelbar nach Abschluss ihrer Ausbildung einen Job bekommen. Er ist zwar auf zwei Jahre befristet, […]

Die schwarz-blaue Bundesregierung will ein „Arbeitslosengeld NEU“ einführen. Dieses soll „degressiv“ gestaltet sein – mit Länge der Bezugsdauer sinken und die Notstandshilfe „integrieren“. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Notstandshilfe abgeschafft wird. Jährlich rund 320.000 arbeitslose Menschen, die Notstandshilfe beziehen (Schätzung für 2016), wären davon unmittelbar betroffen. Mit Angehörigen zwischen 600.000 und 700.000 Menschen. […]

In den Monatsberichten 5/2015 hat das WIFO die Verteilungswirkungen der geplanten Einkommensteuerreform analysiert. Das Ergebnis: die verteilungspolitische Schieflage verstärkt sich einmal mehr. Primäres Ziel der Steuerreform 2015/16 war und ist, Lohn- und Einkommensteuerpflichtige zu entlasten. Das regierungsseitig veranschlagte Volumen umfaßt dabei rund 5,2 Mrd. Euro. 4,4 Mrd. Euro stammen dabei aus der Reform der Steuertarife, […]

„Stabilität bedeutet Langweiligkeit und die bedeutet Stabilität“ Andreas Schieder, Klubobmann der SPÖ . Österreich, November 2013. 381.898 Personen waren arbeitslos gemeldet (inklusive SchulungsteilnehmerInnen). Im Vergleich zum November des Vorjahr bedeutet das ein trauriges Plus von 37.000 Personen bzw. + 10,8 %. Und die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren einen Anstieg der Arbeitslosenquote von […]

Eine große Lücke tut sich auf. Eine Beschäftigungslücke. 260.000 Menschen waren 2012 arbeitslos gemeldet. 2013 wurde in einzelnen Monaten die 300.000er Grenze überschritten. Ein Rückgang ist nicht in Sicht. Es gilt die Faustregel: 100.000 Arbeitslose „kosten“ dem Staat jährlich 2 Mrd. Euro an Arbeitslosengeld, entgangenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Arbeitslosigkeit auf derart hohem Niveau hinterlässt damit […]

Das Budget 2013 leistet kaum einen Beitrag zur Bewältigung der Krise. Die Budgetlöcher aus der Bankenrettung werden immer größer. Die Belastungen für die ArbeitnehmerInnen ebenfalls. . Am 16. Oktober präsentierte Finanzministerin Fekter im Rahmen ihrer Rede das Budget für 2013. Übertitelt mit:  „Stabile Finanzen durch Reformen. Wachstum durch Offensivmaßnahmen“. Ab 14. November wird das Budget […]

Was die Einsparungen im Ausgabenbereich betrifft, sollen hier vor allem jene Bereich herausgehoben werden, die bislang – noch – nicht im Zentrum medialer Berichterstattung gestanden sind, aber hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf ArbeitnehmerInnen/Arbeitslose, auf die kritische Wissenschaft, auf NGO/NPO bzw. auf die verteilungspolitische Situation, bildungspolitische oder soziale Lage relevant sind. Dass die Streichung der Familienbeihilfe für […]