„Stabilität bedeutet Langweiligkeit und die bedeutet Stabilität“ Andreas Schieder, Klubobmann der SPÖ . Österreich, November 2013. 381.898 Personen waren arbeitslos gemeldet (inklusive SchulungsteilnehmerInnen). Im Vergleich zum November des Vorjahr bedeutet das ein trauriges Plus von 37.000 Personen bzw. + 10,8 %. Und die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren einen Anstieg der Arbeitslosenquote von […]

Gestern war ganz offensichtlich „Teilzeittag“ im Wahlkampf. Zumindest bei der SPÖ und den SPÖ-GewerkschafterInnen. Der Grund: eine aktuelle Untersuchung der Statistik Austria im Auftrag des BMASK und des Frauenministeriums  hat einmal mehr den massiven Einkommensunterschied zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten dokumentiert. Der Stundenlohn bei Teilzeit liegt um rund ein Viertel unter Vollzeit. Eine Einkommensdiskriminierung die überwiegend […]

Im Rahmen des EU-Rats im Juni 2013 soll der sogenannte „Wettbewerbspakt“ beschlossen werden. Über diesen Pakt sollen die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, von der EU-Kommission vorgeschlagene „Strukturreformen“ umsetzen zu müssen. Diese Pläne werden EU-weit von Gewerkschaften, fortschrittlichen PolitikerInnen und einer kritischen Zivilgesellschaft heftig krisiert: Vorgeschlagene Strukturreformen umfassen nämlich regelmässig Empfehlungen wie die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, die […]

Am 20. Juni 2012 brachte der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein Positionspapier zum Fiskalpakt heraus: „Zur Krise der Eurozone. Fragen und Antworten zum Fiskalpakt“. Im Gegensatz zum ÖGB haben die KollegInnen in der BRD klar Position bezogen: In ihrer Stellungnahme sprechen sich die deutschen Gewerkschafterinnen klar und unmissverständlich gegen den Fiskalpakt aus und fordern […]

Es rumort in Europa. Seit der Wahl Hollandes zum neuen französischen Präsidenten steht die den europäischen Ländern von Merkel und Sarkozy über den Fiskalpakt verordnete radikale und verstetigte Sparpolitik zur Disposition. In Österreich liegt es vor allem an der SPÖ, ob diese „neoliberale Zwangsjacke“, aus der es im Falle des Beschlusses kaum mehr ein (rechtliches) […]

„Fair statt prekär!“ Unter diesem Titel fand der „Santa Precaria“– Aktionstag von AK, ÖGB, vida und GPA-djp statt, der heute, am 29. Februar europaweit begangen wird. Mit dabei natürlich auch AktivistInnen der AUGE/UG – und UG.

Nun ist sie also erst einmal im Ministerrat beschlossen. Die ‚Schuldenbremse‘: – Ab 2017 sollen Bund, Länder und Gemeinden einen „strukturell ausgeglichenen“ Haushalt erstellen, was erreicht ist, wenn das ’strukturelle‘ Defizit nicht über 0,35 % des BIP liegt. Ausnahmen von dieser Defizitschranke sollen nur bei „Naturkatastrophen“ oder „außerordentlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates […]

Das Schreckgespenst der „Arbeitsmarktöffnung“ für die neuen EU-Länder geisterte jahrelang durch die österreichische ArbeitnehmerInnenbewegung, „schlimme Auswirkungen“ wurden v.a. auch vom rechtspopulistischen Lager angekündigt. Wir haben uns angesehen: Welche Auswirkungen hatte die Arbeitsmarktöffnung auf Arbeitsplätze und Beschäftigte – für welche? Waren bzw. sind die, die kommen wollten, nicht ohnehin schon längst da? Greift das beschlossene Lohn- […]