Am 24. September wurde im österreichischen Nationalrat der Sammelbericht des Petitionsausschusses vom 17. September behandelt. Im Rahmen dieses Petitionsausschusses wurde auch die UG-BürgerInneninitiative „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen“ zur Kenntnis genommen, allerdings keiner weiteren parlamentarischen Behandlung zugeführt. In seiner Rede geht der Grüne Abgeordnete und Vertreter im Petitionsausschuss Wolfgang Pirklhuber genau darauf ein. Er kritisiert, dass […]

Grüne und ATTAC haben sich in offenen Briefen an den Bundespräsidenten gewandt. UHBP wird dabei ersucht, eine verfassungsrechtliche Prüfung des Fiskalpakts vorzunehmen und mit der Unterzeichnung abzuwarten. . Blick nach Deutschland: In der BRD wurde der umstrittene Fiskalpakt mit einer breiten Mehrheit von Regierung und rot-grün (bei 23 SPD, und 9 Grünen Gegenstimmen sowie sechs […]

Viel Absicht. Wenig Substanz. Noch weniger Geld. Warum die Grünen zu ihrem „Verhandlungserfolg“ eigentlich NEIN hätten sagen müssen. Und die abgeordneten GewerkschafterInnen ebenso. Der Weg für den ESM – den Europäische Stabilitätsmechanismus, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm – ist also frei. SPÖ, ÖVP und Grüne haben mit Zwei-Drittel-Mehrheit die dafür notwendige Ratifizierung des Artikels 136 AEUV (Vertrag […]

Blick ins Grüne. Dort ist mann/frau scheinbar noch ganz besoffen vom letzten EU-Gipfel. Zumindest einer: Peter Pilz. Wer solche Freunde hat, braucht kaum Feinde mehr. Nun, war die Position Zustimmung zu Schuldenbremse nur gegen Vermögenssteuern schon nicht unproblematisch – die Einführung von Vermögenssteuern macht den Unsinn einer Schuldenbremse nicht sinniger – hat sich die Frage […]

Vor einigen Wochen noch wurde in diesem BLOG ein Beitrag mit „Vermögenssteuern: Grüne Balkonmuppets …“ übertitelt. Damals fiel den Bundes-Grünen angesichts der SP-Forderung nach einer „Reichensteuer“ außer Gekeppel und Rechthaberei a la Balkonmuppets Statler & Waldorf nicht besonders viel ein. Der Ball wurde nicht aufgenommen und zurückgespielt. Vielmehr schien es, als wolle frau/man es sich […]

Wer kennt sie nicht: Statler & Waldorf, die legendären „Balkonopas“ aus der Muppet Show. Jede Sendung wurde von ihnen vernichtet. Ihr Beitrag: eine gehörige Portion Bösartigkeit und Zynismus und jede Menge Spott für die an der Show Beteiligten. Nichts konnte ihnen recht getan werden. Nun, sie taten auch ihr übriges dazu, dass auch „nicht recht […]

Hunderte antifaschistische DemonstrantInnen stundenlang im Polizeikessel. Und nicht nur diese: auch zahlreiche TouristInnen, PassantInnen, AnwohnerInnen, die gerade von ihren Einkäufen kamen. Völlig unangemessener Polizeieinsatz. 673 Anzeigen. Und das, obwohl laut Polizeiberichten anfangs nur von 500 DemontrationsteilnehmerInnen die Rede war..

Am 20. Jänner 2010 fand im Parlament die Verteilungsenquete statt. Die ÖVP wollte ihre Idee eines Transferkontos pushen. ExpertInnen aus Wissenschaft, Sozialparnterorganisationen, Gemeinden, Ländern und vom WIFO waren geladen um über Verteilungsgerechtigkeit, Transparenz und Leistungsgerechtigkeit zu referieren. Die AUGE/UG entsandte Bruno Rossmann, Budgetexperte der AK und Berater des Grünen Klubs zum Parlamentshearing. Die ÖVP ging […]