Nun liegt sie also vor, die Steuerreform der SPÖ/ÖVP-Koalition. Der ÖGB feiert sich als Sieger, hat er doch mit seiner „Lohnsteuer runter“-Kampagne die Steuerdiskussion erst so richtig in die Gänge gebracht und zeigt er sich mit dem Ergebnis aus durchaus zufrieden. Wir waren da ja immer anders: Als UG bzw. AUGE/UG standen wir schon der […]

1. April 2014: Die aktuellen Arbeitslosenzahlen liegen vor. Im März 2014 waren 402.323 Menschen arbeitslos. Ein Plus von 9,8 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahrs. . 2. April 2014: ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner freut sich im Morgenjournal über neu gewonnene Arbeitszeitflexibilität, dass künftig Beschäftigte mit Gleitzeit bis zu 12-Stunden täglich arbeiten dürfen und spricht von einer win-win-Situation […]

„Fekter bereitet Steuerentlastung für Spitzenverdiener vor“ übertitelte die Presse einen Beitrag vom 14. September 2011. Die Presse wusste auch schon von genaueren Plänen zu berichten. Fekter wolle nicht nur den ominösen „Mittelstand“ entlasten, sondern bereite auch eine „steuerliche Entlastung für eine Viertelmillion Österreicher (vor), die unter den Spitzensteuersatz von 50 Prozent fällt.“ Die „Entlastung“ solle […]

Der werte Herr Breyer ist ja seit kurzem ÖIAG-Chef, also Chef jenes Unternehmens, das die staatlichen Anteile an Unternehmen verwaltet. Leider eben nur verwaltet. Unter schwarz-blau war die ÖIAG vor allem eine Privatisierungsagentur, wie unter schwarz-blau überhaupt so viel wie möglich privatisiert wurde. Dass mit der Bestellung des ehemaligen IV-Generalsekretärs zum neuen ÖIAG-Chef der Kurs […]

Am 20. Jänner 2010 fand im Parlament die Verteilungsenquete statt. Die ÖVP wollte ihre Idee eines Transferkontos pushen. ExpertInnen aus Wissenschaft, Sozialparnterorganisationen, Gemeinden, Ländern und vom WIFO waren geladen um über Verteilungsgerechtigkeit, Transparenz und Leistungsgerechtigkeit zu referieren. Die AUGE/UG entsandte Bruno Rossmann, Budgetexperte der AK und Berater des Grünen Klubs zum Parlamentshearing. Die ÖVP ging […]