Telekom Austria Skandal(e): Wir vergessen nicht

Die Telekom Austria (inzwischen wieder einmal umbenannt) beherrscht wieder einmal die Schlagzeilen. Ein Kronzeuge packt aus – über Kursmanipulation und entsprechend hohe Bonizahlungen, über großzügige „Spenden“ hier und dort, für diesen und jenen. ManagerInnen, BZÖ und Alt-FPÖler sollen ebenso tief im Sumpf von Korruption, Geldflüssen und Honoraren für dubiose Leistungen stecken, wie ÖVPler. Ja, selbst Christgewerkschafter sollen ordentlich mitgeschnitten haben. Wieder einmal tauchen Namen auf, die uns aus anderen Privatisierungs- und Bereicherungsskandalen bestens bekannt sind. Und: Für alle und alles gilt natürlich einmal mehr die unschuldigste Unschuldsvermutung, die überhaupt gelten kann. Selbstverständlich.

Ein Skandal. Aber nicht der einzige in der Telekom. Nicht der einzige rund um die Telekom. Und rund um die Privatisierung. Verantwortlich für diese Skandale sind etliche ManagerInnen. Verantwortlich sind jede Menge PolitikerInnen. Wir erinnern:

  1. Skandalös war der Umgang mit den TelekommitarbeiterInnen, insbesondere mit den Beamten die im Zuge der schwarz-blauen Privatisierungswellen ab 2000 möglichst rasch abgebaut werden sollten um weiteren Privatisierungen nicht im Weg zu stehen. Mobbing, Schikanen, Druck bis hin zu Selbstmordfällen. Und ein Manager der ganz offen darüber redete, wie denn da in der Telekom „gemobbt“ würde. Dieser Manager war übrigens ein gewisser Gernot Schieszler, seines Zeichen „Kronzeuge“ im aktuellen Telekom-Skandal.
  2. Skandalös war der Privatisierungsvorgang an und für sich. Nicht nur, weil er zu einem massiven Beschäftigungsabbau führte, sondern auch, weil er sich keineswegs als gutes Geschäft für die Republik herausstellte, blieben die Verkaufserlöse doch deutlich unter den Erwartungen. Verdient haben ganz andere
  3. Skandalös ist nicht zuletzt eine über Jahre hindurch verfolgte Dividendenpolitik, welche geradezu an die Substanz des Unternehmens geht.

Skandal 1: Personalabbau brutal – Mobbing, Schikanen und mehr

„Wo gehobelt wird, fallen Späne“ erklärte Gerhard Ahrer, Personalchef der Telekom Austria rund um die Teilprivatisierung 2000 seinen Beschäftigten. 5000 Beschäftigte sollten – in einem ersten Schritt – abgebaut werden. Dem FORMAT erklärte er in einem Interview am 24. März 2001, dass es seit dem EU-Beitritt 1995 nicht gelungen sei, das „Unternehmen auf den Wettbewerb“ vorzubereiten und dass dieses ‚Nichtstun‘ nun eben eine radikale 30-%-ige Reduktion des Personals unabdingbar mache.

Auf die Frage des FORMAT, was es denn mit Vorwürfen auch sich habe, wonach Telekom-MitarbeiterInnen von oben massiv gemobbt würden, dass diese von heute auf morgen per e-mail oder Brief freigestellt würden, andere vor plötzlich verschlossenen Bürotüren oder gesperrten EDV-Zugängen stünden, reagierte Ahrer dahingehend, dass ihm „… solch extreme Fälle nicht bekannt“ seien. Und: er verstünde die ganze Aufregung ohnehin nicht, weil Gewerkschaft und Betriebsräte den Sozialplan ja mitgetragen hätten und der Personalabbau bereits mehrere Milliarden Schilling gekostet hätten (tatsächlich gab es in der Belegschaft heftige Kritik am Verhalten ihrer GewerkschaftsvertreterInnen).

Auf die Frage nach zwei bekannt gewordenen Selbstmordfällen in der Telekom verwehrte sich Ahrens entschieden dagegen, diese in einen Zusammenhang mit dem Personalabbau in der Telekom zu bringen. Das Problem seien nun mal die „Beamten“. Schließĺich sei die Telekom ein börsenotiertes Unternehme, habe allerdings immer noch 82 % Beamte. Das vertrage sich nicht, „da brauchen wir jetzt eine neue Kultur.“ Dass die „neue Kultur“ u.a. darin bestehe, dass plötzlich 25.000 ISDN- und ADSL-Anschlüsse nicht hergestellt werden könnten, weil MitarbeiterInnen fehlten, stritt der Personalchef entschieden ab. „Umbauphase“, so lautete die „Entschuldigung“.

Mobbing: Lauter „Einzelfälle“?

Wenn auch Ahrens von „extremen“ Mobbingfällen nichts wissen wollte, so wussten andere von genau Gegenteiligem zu berichten. So übertitelte der Börse-Kurier vom 19. März 2001 einen APA-Beitrag mit „Frostiges Arbeitsklima bei Telekom Austria“ : ein Arbeitsmediziner berichtete in diesem Beitrag von „gezieltem Mobbing“, und Ängste um den Verlust des Arbeitsplatzes, die sogar zu Selbstmorden geführt hätten:

„Der Druck und der plötzliche Verlust des Arbeitsplatzes habe bereits mehrere TA-Mitarbeiter in den Selbstmord getrieben, sagte der Arzt. Die ‚unglaublichen‘ Zustände gäben aus medizinischer Sicht Anlass zu größter Sorge.“

Sprach der Post-Gewerkschafter Wurm noch von drei Selbstmorden von denen er wüßte, waren dem Arzt noch mehr bekannt. Der Mediziner berichtete von TA-MitarbeiterInnen,

„… die binnen Stunden zum Verlassen des Arbeitsplatzes aufgefordert und danach unter eine ‚Art Hausarrest‘ gestellt würden. Bei vollen Bezügen müssten diese zur Vermittlung neuer Posten zwischen 8 und 12 Uhr zu Hause sein, so der Arzt. Wurm bestätigte dies: Es müssten die Betroffen Abschläge von 40 Prozent hinnehmen, da sie um die Zuschläge umfallen“.

Und weiter:

„Der Arbeitsmediziner berichtete, dass junge dynamische Mitarbeiter eigens zum Zweck des Mobbing von Telekom-Beamten eingestellt würden. Im seien Fälle bekannt, wo auch diese Mitarbeiter selbst kurze Zeit später ihren Arbeitsplatz verlören, „um die Spuren zu verwischen“. Aus diesem Grunde würden Kündigungen/Freistellungen/Entlassungen auch nicht mehr in schriftlicher Form übermittelt, sondern nur noch mündlich. Solche Methoden bestätigte auch der Gewerkschafter Wurm.“

Die Unternehmensleitung stritt selbstredend jedes Mobbing entschieden ab. Es würde sich wohl nur um Einzelfälle handeln. Noch 2008 drohte der Vorstand dem Betriebsratsvorsitzenden Kolik mit Klage wegen Rufschädigung, weil dieser von „Mobbing-Methoden“ gesprochen hätte.

Ein Video deckt auf

„Krone“ vom 23. April 2009

Bis, tja bis ein gewisser Herr Schieszler, anno dazumal stellvertretender CEO und Finanzvorstand des TA-Festnetz, zuständig u.a. für den geplanten Personalabbau, im Rahmen einer Gesprächsrunde zum „Capital Market Day“ am 29. Jänner 2009 erklärte, wie denn Mobbing, dass es ja laut Vorstands-KollegInnen so nicht gäbe, in der TA tatsächlich funktioniere. Und dummerweise irgendwer ein Video mitdrehte, dass über YouTube im Internet auftauchte.

„Unsere Aufgabe ist es, ein Telekomunternehmen wertsteigernd zu führen, und nicht, in Gärten alter Damen zu graben,“ führte er zu Beginn gleich einmal aus, um dann weiter Klartext zu reden. Wer nicht entsprechend umgeschult oder in andere Unternehmensbereiche verleast werden könne, den würde man einmal „daheim sitzen“ lassen, also zu Passivität verdammen. Dieser Prozess dauere so rund vier Monate. Und in der KRONE vom 23. April 2009 heißt es weiter:

„In den ersten vier bis sechs Wochen könnten sich die Leute, ‚offen gesagt noch wohl fühlen‘, wie auch Erfahrungen in anderen Unternehmen weltweit zeigen würden. Danach werde man beginnen, die Mitarbeiter anzurufen und sie für ein paar Tage zur Arbeit rufen, ‚und wenn sie dann am Telefon erklären, dass sie krank sind, werden wir ihnen den Arzt schicken. Und wenn der feststellt, dass sie nicht krank sind dann werden wir Klagen gegen diese Mitarbeiter folgen lassen‘. Und dann würden schon ‚ein paar die Golden Handshakes annehmen.’“

Die Folge dieses Videos war zumindest, dass Schiszler von den Personalagenden entbunden wurde und der Sozialmediziner Michael Kunze mit der „… sozialmedizinischen Verträglichkeit aller mit dem Jobabbau in Zusammenhang stehenden Maßnahmen“ betraut wurde.

Ein Selbstmord

Im Jahr 2009 war France Telekom von einer regelrechten Selbstmordserie betroffen. 17 TelekommitarbeiterInnen wählten den Freitod, weil die Arbeitsbedingungen für sie immer unerträglicher geworden waren. Bis März 2010 folgten sieben weitere.

Ein ähnlicher Fall erschütterte auch die Telekom Austria. Erstmals musste ein Selbstmord in einen unmissverständlich unmittelbaren Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen bei der Telekom Austria gebracht werden. In einem Abschiedsbrief schrieb er, dass er die Arbeitssituation im Unternehmen nicht mehr ertragen können und die Hoffnung hebe, „.. dass damit ähnliche Schicksale – und sei es nur ein einziges – erspart bleiben.“ Der Artikel in den Salzburger Nachrichten vom 2. März 2010  weiter:

„Aus seinem Brief geht hervor, dass der Mitarbeiter trotz hervorragender Qualifikation und ständiger Weiterbildung immer wieder übersehen und übergangen worden ist. Zuletzt landete er als Einziger in einem Gebäude: ‚Nach gut drei Jahren als Einziger in einem Gebäude mit bröckelndem Putz von der Decke und defekten Sanitäranlagen und mächtigen Staubansätzen habe ich die Realität wohl nicht mehr erkennen können.’“

Im Unternehmen zeigte man sich geschockt. Man habe sofort Professor Kunze mit der Untersuchung des Falls beauftragt. Fakt blieb allerdings, dass offensichtlich seit dem ersten bekannt werden von Mobbingfällen, “Passivierung“ u.ä. sich die Personalpolitik im Unternehmen nicht wesentlich geändert hatte. Schließlich heißt es in dem 2010 erschienenen Beitrag in den SN weiter:

„Mitarbeiter der Telekom berichten österreichweit über schwierige Arbeitsbedingungen, bedingt durch ständige Strukturänderungen. Vor allem jene, die „passiviert“ werden, wie es beschönigend heißt, wenn Mitarbeiter zum Nichtstun verurteilt werden, haben oft große Schwierigkeiten. In Salzburg sind daraus Selbsthilfegruppen entstanden. „In der Gesellschaft zählt doch nur die Leistung“, sagt ein Mitglied. Doch auch die, die aktiv sind, litten unter einem „großen Druck und einem sehr schlechten Arbeitsklima“, erzählt ein Mitarbeiter im mittleren Management.“

Der Umgang mit den (nicht nur beamteten) MitarbeiterInnen. Ein Skandal, der neben dem aktuellen nicht in den Hintergrund treten darf.

Skandal 2: Privatisierungsflop – Öffentliches Vermögen verschleudert

Abgesehen davon, dass seit den ersten (noch rot-schwarzen) Privatisierungsschritten 1998 bis 2004 in der Festnetzbranche 5.500 Beschäftigungsverhältnisse verloren gingen (bei 2.500 neu geschaffenen im Internet- und Mobilfunkbereich, Quelle: Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU-25), der Betriebsrat im November 2008 schon von 10.000 vernichteten Arbeitsplätzen sprach, dem weitere 2.500 in den nächsten Jahren folgen sollten, und sich somit die Teilprivatisierung schon als beschäftigungspolitisches Desaster herausstellte, entpuppte es sich auch hinsichtlich der Privatisierungserlöse als Flop.

Die Teilprivatisierung der Telekom im Umfang von 25 % im Jahre 2000 sollte – so Miron Passweg, AK-Experte in einem Beitrag in der Zeitschrift „Arbeit und Wirtschaft“ aus dem Jahr 2001 einen Privatisierungserlös (1. Privatisierungstranche 25 %) von 25,9 Milliarden Schilling (ca. 1,88 Mrd. Euro) bringen. Tatsächlich wurde die erste Tranche der Totalprivatisierung allerdings „(erwartungsgemäß) ein Flop“, wurde sie doch unter Zeitdruck und zu einem Zeitpunkt durchgeführt zu dem weltweit „Telekommunikations-Werte … wenig gefragt“ waren und an den Börsen nur eine Richtung kannten – nämlich nach unten. Eine derartige Konstellation führt zwangsläufig zu einer „Verschleuderung von Vermögenswerten“. Lag der zum Zeitpunkt des Börsengangs erwartete Verkaufserlös (exklusive Sonderrabatte für Privatanleger und Mitarbeiter) schon nur noch bei 15,9 Mrd. Schilling (ca. 1,16 Mrd. Euro, bei einem Emissionsvolumen von 25,8 %), fiel des Endergebnis mit 13,8 Mrd. Schilling (ca. 1 Mrd. Euro) noch schlechter aus, weil letztlich nur 22,4 % des Telekom-Anteils verkauft werden konnte.

In der Folge reduzierte sich der ÖIAG-Anteil von 47,8 Prozent auf knapp über 28 %. In Summe beläuft sich der Privatisierungserlös insgesamt – laut FORMAT vom 26.7. 2010 – auf lediglich rund 2,45 Mrd. Euro (laut ÖIAG von 2001 bis Dezember 2005 auf 2,127 Mrd. Euro). Für knapp über 42 % des Unternehmens. Wo ursprünglich alleine für 25 % 1,88 Mrd. Euro erhofft wurden …

Reich sollen an dieser Privatisierung dafür ganz andere geworden sein: Eine ganze Menge an Personen, für welche die Unschuldsvermutung gilt …

Skandal 3: Ausschüttungen, die an die Substanz gehen

Die Telekom Austria ist ein börsenotiertes Unternehmen. Als solches hat sie AktionärInnen die Geld sehen wollen. In Form von ausgeschütteten Dividenden. Entsprechend schüttet die Telekom Austria auch aus. Beispielsweise von 2009 bis 2011 Jahr für Jahr je 332 Mio. Euro. Das ist viel. Sogar sehr viel. Die Telekom Austria ist jenes ATX Unternehmen in Österreich, das über diesen Zeitraum hinweg – Ausnahme 2010 – die in Summe höchsten Dividenden ausgeschüttet hat. Das Problem dabei, so die Studie der AK Wien, „Vorstandsvergütung und Ausschüttungspolitik der ATX Konzerne“ vom Mai 2011:

„Es ist zu beobachten, dass die Telekom Austria bereits in den letzten Jahren hohe Ausschüttungen getätigt hat, ohne im Gegenzug die entsprechenden Gewinne lukrieren zu können. Während sich die Aktionäre über konstant hohe Dividenden freuen dürfen, geht diese großzügige Ausschüttungspolitik langsam aber sicher an die Substanz des Unternehmens. Der Telekom Konzern verfügt nicht einmal mehr über eine Eigenkapitalquote von 20 %.“

In „Ausschüttungsquoten“ – also dem Verhältnis von Ausschüttungen zum Gewinn – ausgedrückt heißt das nichts anderes, als dass „deutlich mehr als (der) erwirtschaftete Gewinn an die Aktionäre weitergereicht“ wird. Im Jahr 2011 sind das 170 % des Jahresüberschusses, im Jahr 2010 348,9 %, im Jahr 2009 wurde sogar trotz Verlustes ausgeschüttet. Und diese Ausschüttungspolitik wurde dabei offensichtlich nicht erst ab 2009 verfolgt. So sprach etwa der Betriebsratsvorsitzende Kolek im Rahmen einer Protestversammlung der Telekombeschäftigten – wie der UG-Telekom Betriebsrat Herbert Tischler in der Alternative 8-9/2008 berichtet – davon, dass bereits die Jahre zuvor „die Gewinne gänzlich (etwa 1,6 Milliarden Euro) an die Aktionäre … ausgezahlt und nicht im Unternehmen – zum Beispiel für Netzausbau/Glasfaser – investiert“ wurden.

Ein Skandal. Eine Unternehmenspolitik die regelrecht auf die Substanz geht. Eine Unternehmenspolitik die nicht lange gut gehen kann. Da bleibt kein Geld mehr für überfällige bzw. notwendige Investitionen. Ausbaden dürfen diese Unternehmenspolitik einmal mehr die Beschäftigten. Heute die beamteten. Morgen alle anderen. Ein einziger Skandal.

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