„Private Gläubigerbeteiligung“ … Welche „private Gläubigerbeteiligung“?

– Rund ein Monat ist es nun her, dass der Euro-Gipfel tagte und ein umfassendes Griechenlandpaket beschlossen wurde. So manch/e optimistische/r, politische/r BeobachterIn sah sogar erste, wenn auch zaghafte Schritte in Richtung von Euro-Bonds und eines europäischen Währungsfonds gesetzt. Und tatsächlich: die Diskussion rund um niedrig verzinste Europa-Anleihen welche eine besonders wirksame Maßnahme gegen Spekulationswellen […]

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Siemens: BR-“alternativ“ auf Erfolgskurs

1988 wurde sie gegründet: die Liste BR-alternativ als parteiunabhängige Alternative zu FSG und FCG im Betriebsrat. Seit damals ist die alternative und ausgesprochen kämpferische Personalvertretungsliste der „alten“ Siemens PSE (später SIS und CMT) – der Belvederegasse-BLOG berichtet(e) regelmäßig über die Arbeitskämpfe in der Siemens-Software-Sparte – beständig gewachsen und ist seit Oktober 2010 Dachorganisation der unabhängigen […]

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Richtungsweisender EGMR-Spruch in Sachen Meinungsfreiheit im Betrieb

Es gibt ein Recht auf freie Meinungsäußerung? Nicht überall. In den Betrieben wurde „Meinungsfreiheit“ nämlich bislang vielfach als mangelnde Loyalität, wirtschaftliche Schädigung, Arbeitsverweigerung, Störung der „betrieblichen Ordnung“ etc. ausgelegt. Wer nur allzu frei seine Meinung im Betrieb äußerte, war nur allzu schnell von Kündigung, wenn nicht Entlassung bedroht. Zumindest bislang. Denn ein geradezu sensationelles und […]

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Lohnentwicklung in Europa (I): Wirtschaftliche Rahmenbedingungen der Lohnpolitik

In den aktuellen WSI-Mitteilungen 7/2011 findet sich der aktuelle Europäische Tarifbericht des WSI 2010/2011. Einmal mehr analysiert der Autor Thorsten Schulten, Experte für europäische Arbeits- und Tarifpolitik der gewerkschaftsnahen bundesdeutschen Hans-Böckler-Stiftung die Lohnentwicklung in Europa über die letzten beiden Jahre hinweg. Wie sich also Löhne in der Krise entwickelten. Und wie sich Löhne „nach“ der […]

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Betriebsrat CMT: Siemens-Ederer, der „Facharbeitermangel“ und der „Know How“-Verlust

Immer wieder veröffentlichen wir auf dem Belvederegasse-BLOG Stellungnahmen des Betriebsrats CMT – ehemals Siemens SIS & CT, ehemals Siemens PSE ehemals – zu aktuellen Problemen, Arbeitskämpften etc. im Konzern. Die Mehrheit im Betriebsrat CMT stellt die Liste BR-alternativ (BR-alternativ erzielte knapp über 79 % der Stimmen und 9 von 11 BR-Mandaten), auf der viele AUGE/UG-AktivistInnen […]

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Finnisch lernen

Finnland hat eine Regierung. Nun, das ist an und für sich nichts Aussergewöhnliches, das hat an und für sich so gut wie jeder Staat, jedenfalls in der Regel jeder Staat westlich-demokratischen Zuschnitts. Finnland wäre allerdings nicht Finnland, erschiene die neue Regierung einem in traditionellen „Links-Rechts“- Schemata denkenden Kontinentaleuropäer nicht etwas ungewohnt, um nicht zu sagen […]

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Dieter Schrage (28. Juni 1935 – 29. Juni 2011) – Nachruf auf einen alternativen Gewerkschafter

Dieter Schrage ist tot. Wir trauern um ihn mit seinen Angehörigen, FreundInnen, WegbegleiterInnen. Als Arena-Besetzer und ewigen Revoluzzer, als Querdenker, als Anarchist, als Grünpolitiker, als Kunstvermittler, als Kulturarbeiter, als engagierten Senior, als manchmal sprunghaften und nicht immer ganz einfachen Menschen haben ihn viele von uns gekannt, geliebt, geschätzt, manchmal „gefürchtet“. Um Dieter Schrages Wesen als […]

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Die „Ratingclowns“

Sie stehen wieder einmal im Zentrum der Kritik: die Ratingagenturen. Ganz Europa empört sich einmal mehr über deren Verhalten, berichtet etwa  der ORF. Der Grund: die massive Ablehnung von „Rettungsmaßnahmen“ für Griechenland unter Beteiligung privater Gläubiger, wie etwa seitens Frankreich angekündigt. OeNB-Präsident Nowotny – sonst eher zurückhaltend – kritisiert, dass die dominierenden US-Ratingagenturen „ … […]

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