„An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.” Erich Kästner. – Ach, wie stolz geben sie sich nicht, die rot-grüne Koalition in Deutschland. Und wie staatstragend. Einer aus der SPD-Troika – war’s der Steinmeier, war’s der Steinbrück? – hatten ja schon anklingen […]

Der ÖGB wird gegen den Fiskalpaktbeschluss im Österreichischen Parlament, der mit Anfang Juli droht, nichts unternehmen. Das ist nach dem ÖGB Vorstand vom 21. Juni 2012 klar. Und das, obwohl es eine Beschlusslage in der AK gibt, wonach der „… Fiskalpakt nicht als taugliches Instrument, mit dem die richtigen Konsequenzen aus der Krise gezogen würde […]

Am 20. Juni 2012 brachte der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein Positionspapier zum Fiskalpakt heraus: „Zur Krise der Eurozone. Fragen und Antworten zum Fiskalpakt“. Im Gegensatz zum ÖGB haben die KollegInnen in der BRD klar Position bezogen: In ihrer Stellungnahme sprechen sich die deutschen Gewerkschafterinnen klar und unmissverständlich gegen den Fiskalpakt aus und fordern […]

Der EGB tut es, der DGB tut es, ver.di-Vorsitzender Bsirske und IG-Metall-Vorstand Urban tun es, sogar die AK tut es:  Sie alle sprechen sich gegen den Fiskalpakt aus, weil er als „nicht taugliches Instrument“ (AK) für die richtigen Konsequenzen aus der Krise bzw. sogar als „Mittel zum Zweck, Privatisierungen, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen und insgesamt […]

Im März 2012 veröffentlichten die Wirtschaftsforschungsinstitute IMK (Düsseldorf), OFCE (Paris) und WIFO (Wien) im IMK-Report 71 die Ergebnisse einer Studie zu den ökonomischen Auswirkungen des Fiskalpakts auf die Wirtschaft der Eurozone. . Modellannahmen … . Um Auswirkungen wirtschaftspolitische Maßnahmen auf die wirtschaftliche Entwicklung einschätzen zu können, wählen ÖkonomInnen bestimmte ökonometrische Rechenmodelle (in diesem Fall das […]

Teil 3 unserer Serie „15 Jahre UG“. Diesesmal stellen sich die UGöD – die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD vor. Gerne hätten wir an dieser Stelle geschrieben: die UG-Fraktion in der GöD.  Tatsächlich ist es nämlich so, dass bis heute der UGöD die Fraktionsanerkennung in der GöD vorenthalten wird. Trotz Wahlergebnissen bei den LehrerInnen rund […]

Es rumort in Europa. Seit der Wahl Hollandes zum neuen französischen Präsidenten steht die den europäischen Ländern von Merkel und Sarkozy über den Fiskalpakt verordnete radikale und verstetigte Sparpolitik zur Disposition. In Österreich liegt es vor allem an der SPÖ, ob diese „neoliberale Zwangsjacke“, aus der es im Falle des Beschlusses kaum mehr ein (rechtliches) […]

Nun, eigentlich waren die Voraussetzungen für die Anerkennung der Unabhängigen GewerkschafterInnen im Tiroler ÖGB schon länger gegeben: eine ausreichende Anzahl an Betriebsrats- und/oder Personalvertretungsmandaten in mindestens zwei Gewerkschaften. Allerdings, wie es so schön heißt, „gut Ding braucht Weile“. Dafür war es dann am 10. Mai auch so weit: die Unabhängigen GewerkschafterInnen in Tirol – im […]