Seit gestern ist es fix. Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf die Einrichtung und Dotierung eines Pflegefonds geeinigt. Bis 2014 soll dieser mit 685 Mio. Euro dotiert sein, zu zwei Drittel vom Bund, zu einem Drittel von Länder und Gemeinden finanziert. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass bis 2012 Gesetzgebung und Vollziehung des Landespflegegeldes Bundessache sein […]

Die Budgetanalyse der Arbeiterkammer Österreich ist da. Die ExpertInnen der Arbeiterkammer haben das Sparbudget 2011 nach seinen Auswirkungen auf die Verteilungslage, auf die ArbeitnehmerInnen, auf die Geschlechter analysiert. Hier nun auszugsweise die Bewertungen der AK- ExpertInnen, Schwerpunkt Frauen-, Arbeitsmarkt-, Sozial- Wissenschafts- und Bildungsbereich. Mit Kritik spart jedenfalls auch die Arbeiterkammer nicht. Näher Interessierten ist jedenfalls […]

Soeben hat uns eine E-Mail vom Betriebsratsvorsitzenden von pro mente Oberösterreich über die geplanten Streikmaßnahmen infolge von Kündigungen wegen der Budgetkürzugnen im psychosozialen Bereich in OÖ erreicht – wir haben über die diesbezügliche Kampange bereits berichtet – siehe HIER. Die GPA-djp hat die Streikfreigabe beschlossen und unterstützt die KollegInnen. Die AUGE/UG und die KIV/UG rufen […]

Für 27. November ruft die Plattform Zukunftsbudget – eine von der ÖH ins Leben gerufene breite Plattform getragen von #unibrennt, diversen NGOs, Zivilorganisationen für Familien, Gewerkschaften und politischen sowie Gewerkschafts-Gruppierungen und Initiativen – zur Demonstration gegen das geplante Sparpaket mit all seinen unsozialen und ungerechten Härten unter dem Titel „Kein Sparen bei Kindern, Jugend und […]

Nein zu geplanten Einsparungen und Kürzungen im psychosozialen Bereich – unterstützt die Kampagne der betroffenen Vereine und unterzeichnet HIER! Die Vorgeschichte (von Martin Herzberger, Vorsitzender des Zentralbetriebsrates und Angestelltenbetriebsrates bei pro mente OÖ) Am 29.10.2010 gab die Sozialabteilung des Landes OÖ im Auftrag von Sozialreferent LHStv. Josef Ackerl den Geschäftsführungen von pro mente OÖ, Exit […]

Im Rahmen des von 3. bis 5. November 2010 stattfindenden Bundesforums der GPA-djp (der Gewerkschaftstag) beschloss die mitgliederstärkste Einzelgewerkschaft Österreichs auch ihre politische Positionierung für die nächsten Jahre. Zahlreiche Anträge betrafen dabei auch den Sozial- und Bildungsbereich. Die AUGE/UG brachte zwei Anträge zum Gewerkschaftstag ein, in denen einmal mehr eine Sozial- sowie eine Bildungsmilliarde gefordert […]

Zahlreiche Redebeiträge mit den jeweiligen spezifischen Forderungen aus den verschiedensten Bereichen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich gab es auf unserer Krötenwanderung am 1.10.2010. In diesem Blog-Beitrag greifen wir einen Redebeitrag heraus, der die Situation der Bediensteten im kommunalen Gesundheitsbereich – konkret im Krankenastaltenverbund der Stadt Wien – anspricht. Kimia Soltan – Diplomiert Gesundheits- und Krankenschwester […]

Ein betroffener Mitarbeiter und Untersützter der Krötenwanderung, der aus gutem Grund anonym bleiben möchte, hat uns für die Krötenwanderung einen Situationsbericht und ein Statement aus seiner Sicht über die AMS-geförderten bzw. sozial-ökonomischen Betriebe in Wien zukommen lassen. Dieses Statement möchten wir hiermit veröffentlichen, um auch die Situation dieses Bereichs stärker nach außen zu tragen. Der […]