Rot-schwarz reloaded: Mutlosigkeit unter Finanzierungsvorbehalt

„Stabilität bedeutet Langweiligkeit und die bedeutet Stabilität“ Andreas Schieder, Klubobmann der SPÖ . Österreich, November 2013. 381.898 Personen waren arbeitslos gemeldet (inklusive SchulungsteilnehmerInnen). Im Vergleich zum November des Vorjahr bedeutet das ein trauriges Plus von 37.000 Personen bzw. + 10,8 %. Und die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren einen Anstieg der Arbeitslosenquote von […]

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Budget: Von Lücken und ihren Büßern

Eine große Lücke tut sich auf. Eine Beschäftigungslücke. 260.000 Menschen waren 2012 arbeitslos gemeldet. 2013 wurde in einzelnen Monaten die 300.000er Grenze überschritten. Ein Rückgang ist nicht in Sicht. Es gilt die Faustregel: 100.000 Arbeitslose „kosten“ dem Staat jährlich 2 Mrd. Euro an Arbeitslosengeld, entgangenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Arbeitslosigkeit auf derart hohem Niveau hinterlässt damit […]

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Sozialbericht 2011 – 2012 (Teil 4): Sozial-ökonomische Folgen der Krise

In einem eigenen Kapitel widmet sich der aktuelle Sozialbericht den sozialen und ökonomischen Folgen bzw. „Kosten“ der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dieser Teil bieten einen guten Überblick über die Entwicklung zentraler sozialer wie ökonomischer Kennzahlen in den Krisenjahren (Beobachtungszeitraum 2008 bis 2012) und über die stabilisierende Funktion des Sozialstaates und seiner Einrichtungen.

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Budget 2013 (II): Ein Aktionsprogramm für mehr Gerechtigkeit, Beschäftigung und Klimaschutz ist möglich!

Die Einführung einer allgemeinen Vermögenssteuer, eine grundlegende Reform der Grundsteuer sowie eine Neugestaltung der Erbschaftssteuer braucht ebenso Zeit, wie die Umsetzung einer umfassenden sozial-ökologischen Steuerreform. Dennoch wären auch 2013 verhältnismäßig rasch umsetzbare Einzelmaßnahmen im Steuer- bzw. Subventionsbereich – v.a. bei umweltschädigenden Subventionen –  möglich, die mehr Verteilungsgerechtigkeit brächten und Mittel für notwendige Investitionen und Konjunkturprogramme […]

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Budget 2013 (I): Teure Krise(n)

Das Budget 2013 leistet kaum einen Beitrag zur Bewältigung der Krise. Die Budgetlöcher aus der Bankenrettung werden immer größer. Die Belastungen für die ArbeitnehmerInnen ebenfalls. . Am 16. Oktober präsentierte Finanzministerin Fekter im Rahmen ihrer Rede das Budget für 2013. Übertitelt mit:  „Stabile Finanzen durch Reformen. Wachstum durch Offensivmaßnahmen“. Ab 14. November wird das Budget […]

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„Atypisierung“ in Zeiten der Krise?

Hat die Wirtschaftskrise die „Atypisierung“ der Beschäftigungsverhältnisse in Österreich befördert? Waren „Atypische“ stärker betroffen als „Normalarbeitsverhältnisse“? Diesen Fragen geht ein Beitrag in den Statistischen Nachrichten 7/2012 nach. . Quer durch Europa – besonders aber in den schwer krisengeschüttelten Staaten der Peripherie – ist ein massiver Abbau von ArbeitnehmerInnenrechte gepaart mit einer zunehmenden „Atypisierung“ der Beschäftigung […]

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Makro-Studie: Mit dem Fiskalpakt ins „programmierte Desaster“

Im März 2012 veröffentlichten die Wirtschaftsforschungsinstitute IMK (Düsseldorf), OFCE (Paris) und WIFO (Wien) im IMK-Report 71 die Ergebnisse einer Studie zu den ökonomischen Auswirkungen des Fiskalpakts auf die Wirtschaft der Eurozone. . Modellannahmen … . Um Auswirkungen wirtschaftspolitische Maßnahmen auf die wirtschaftliche Entwicklung einschätzen zu können, wählen ÖkonomInnen bestimmte ökonometrische Rechenmodelle (in diesem Fall das […]

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Budgetkonsolidierung in rot-weiß-rot (III): Alternativen …

Wie könnten solidarische und ökologische Alternativen zum SPÖ-ÖVP Sparpaket aussehen? Maßnahmen, die ein sozial und ökologisches Wachstum von Wohlstand und Beschäftigung fördern würden und gleichzeitig einen sozial ausgewogenen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten könnten? Umweltverbände, NGOs und auch wir AlternativgewerkschafterInnen haben immer wieder entsprechende Vorschläge gebracht. Hier noch einmal in gebotener Kürze eine kleine, keineswegs vollständige […]

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