Steuerreform: Kleine Leute, kleine Geschenke. Große Leute, große Geschenke?

Warum Tarifsenkungen nicht unbedingt halten, was sie versprechen. . Es wird nun also doch wieder gestritten. Und das ist auch gut so, weil das Demokratie belebt. Der Grund: Die SPÖ erhöht den Druck auf eine Steuerreform. Der ÖVP-Finanzminister bremst. Sie will nicht. Und schon gar nicht gegenfinanziert über Vermögenssteuern. Eine Steuerreform wollen auch ÖGB, AK […]

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TTIP/NAFTA: Wenn Unternehmen Staaten auf Profitentgang klagen …

… und die Demokratie auf der Strecke bleibt: Investitionsschutzklauseln (ISDS) im TTIP und die Erfahrungen Kanadas mit dem berüchtigten Kapitel 11 der NAFTA-Freihandelszone. Von Daniel Görgl   . Im Jänner 2014 jährte sich die Unterzeichnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) zwischen den USA, Kanada und Mexiko zum 20. Mal. Ein großes Jubiläumsfest hätte es werden sollen, […]

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Kollektivvertrag hui, gesetzlicher Mindestlohn pfui? Eine Entgegnung auf Christoph Klein

Von Lukas Wurz Die Einigung der bundesdeutschen Regierungskoalition auf einen gesetzlichen Mindestlohn von € 8,50 in der Stunde hat AK und ÖGB in einen Argumentationsnotstand gebracht: „Warum (findet) sich kein Pendant im wenig später abgeschlossenen österreichischen Koalitionsübereinkommen“, fragt sich Christoph Klein am 18. Februar auf dem Blog der Gewerkschaftszeitung Arbeit & Wirtschaft. Die Frage ist […]

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Wer das Gold hat, macht die Regeln!

„Vermögensreichtum in Österreich: Gefahren der Verharmlosung“, lautet einer der Vorträge auf der 3. Reichtumskonferenz, die am 27. November 2013, 9.00 bis 21.00 Uhr im Bildungszentrum der AK-Wien stattfindet, veranstaltet von einem Netzwerk aus verschiedenen Organisationen. Zur Einstimmung gibt’s ein nettes Video, das die subjektiv „gefühlte“ und die tatsächliche Vermögensverteilung in Österreich in’s richtige Licht rückt. […]

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Budget: Von Lücken und ihren Büßern

Eine große Lücke tut sich auf. Eine Beschäftigungslücke. 260.000 Menschen waren 2012 arbeitslos gemeldet. 2013 wurde in einzelnen Monaten die 300.000er Grenze überschritten. Ein Rückgang ist nicht in Sicht. Es gilt die Faustregel: 100.000 Arbeitslose „kosten“ dem Staat jährlich 2 Mrd. Euro an Arbeitslosengeld, entgangenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Arbeitslosigkeit auf derart hohem Niveau hinterlässt damit […]

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Pleite Private Pensionsvorsorge: Wer wollte, hätte wissen müssen …

  „Die Pensionslüge“  titelt die  Wochenzeitschrift „Profil“ vom 8. Juli 2013. Nicht weniger deutlich der Beitrag im Heftinneren. Von „Pensionsschocks“ ist da die Rede, davon, dass Millionen ÖsterreicherInnen nur  „Ärger und Verlust“ bleibt. Wirklich überraschend ist das allerdings nicht. Wer wissen wollte hätte schon vor zehn Jahren wissen können. Ja, wissen müssen. . Nun auch […]

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EU-Wettbewerbspakt: „Troika“ für alle?

Was machen fundamentalistische Markttaliban um vom dramatischen Scheitern ihrer Politik abzulenken? Richtig, sie verschärfen die Gangart noch einmal und erhöhen die Dosis falscher Medizin. Nur droht eine Runde „Troika für alle“. . Die Krisenpolitik in Europa ist dramatisch gescheitert. Mit 12 % hat die Arbeitslosenrate in der EU einen neuen, traurigen Rekordwert erreicht. In Griechenland […]

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ATX-Konzerne: Ausschütten statt vorsorgen

Die Aktionäre wird’s freuen: An die 2 Mrd. Euro werden die zwanzig Leitunternehmen im ATX  im Jahr 2013 ausschütten. Mehr als die Hälfte der ATX-Konzerne erhöhen ihre Dividendenzahlungen, sieben Unternehmen sogar um 9 %. Das in Zeiten, wo die Wirtschaftskrise einen neuen Höhepunkt erreicht. . Die Eigenkapitalsituation der Unternehmen ist dabei gut. Zusätzliche Reserven – […]

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