Steuertarifreform: Abgesang auf Verteilungsgerechtigkeit

In den Monatsberichten 5/2015 hat das WIFO die Verteilungswirkungen der geplanten Einkommensteuerreform analysiert. Das Ergebnis: die verteilungspolitische Schieflage verstärkt sich einmal mehr. Primäres Ziel der Steuerreform 2015/16 war und ist, Lohn- und Einkommensteuerpflichtige zu entlasten. Das regierungsseitig veranschlagte Volumen umfaßt dabei rund 5,2 Mrd. Euro. 4,4 Mrd. Euro stammen dabei aus der Reform der Steuertarife, […]

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EU: Wettbewerbspakt reloaded?

Die EU-Institutionen – zumindest ihre Präsidenten – planen offensichtlich einen neuen Anlauf,  die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu „vollenden“. Wir erinnern uns: derartige Versuche gab es bereits, unter der damals geläufigen Bezeichnung „Wettbewerbspakt(e)“. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten im Rahmen vertraglicher Vereinbarung verpflichtet werden, im Rahmen des „europäischen Semesters“ empfohlene Strukturreformen verpflichtend umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit des […]

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Wiener Sozialbericht 2015 (II): Armut und Armutsgefährdung in Wien – Zahlen, Daten, Fakten

Im zweiten Teil werden die wesentlicher Ergebnisse des Wiener Sozialberichts zum Themenkomplex Armut und Armutsgefährdung in Wien zusammengefasst. Wer ist betroffen? Wie sieht die Einkommenssituation in Wien aus? In welchem Zusammenhang stehen Bildungsabschluss und Armutsgefährdung? Wirkt die Mindestsicherung gegen Armut? . Armut und Armutsgefährdung . 2013 wiesen 22,7 % der Wiener_innen ein Haushaltseinkommen unter der […]

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Im achten Krisenjahr: Österreich 2015

Die Wirtschaftskrise hat Österreich nach wie vor fest im Griff. Entsprechend dramatisch stellt sich die wirtschaftliche und soziale Situation dar. Die ist gekennzeichnet von dramatisch steigender Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Abstiegsängsten, wirtschaftlicher Stagnation und zunehmender Prekarisierung. Und bislang zeichnet sich keine wirkliche Erholung ab. . Österreich 2015. Im achten Jahr der Krise. Wurde noch bis vor […]

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Arbeit und Einkommen (II): Atypische Beschäftigung, Niedriglöhne und warum es einen gesetzlichen Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung braucht

Dass ein enger Zusammenhang zwischen Atypisierung und Niedriglöhnen besteht, ist nicht wirklich neu (siehe auch hier im BLOG).  Allerdings hat sich seit 2000 auch der Niedriglohnanteil unter den Vollzeitbeschäftigten erhöht. . Definition Niedriglohn . Die Niedriglohnschwelle liegt definitionsgemäß bei 2/3 des Einkommensmedians unselbständig Vollzeitbeschäftigter zwischen 18 und 59 Lebensjahren. Im Jahr 2012 lag das mittlere […]

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SPÖ/ÖVP Steuerreform (II), die Gegenfinanzierung: Prinzip Hoffnung

Ein Entlastungsvolumen von 5,2 Mrd. Euro muss erst einmal gegenfinanziert werden. Der Umfang der Steuerreform war auch schon im Zusammenhang mit dem ÖGB/AK-Steuermodell im Fokus der Kritik der Unabhängigen GewerkschafterInnen. Die UG sah im großen Volumen sowohl die Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen massiv gefährdet, als auch budgetäre Spielräume für notwendige Investitionen eingeschränkt. Würde eine Entlastung nicht […]

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SPÖ/ÖVP Steuerreform (I), Der Steuertarif: Wenig Licht, viel Schatten

Nun liegt sie also vor, die Steuerreform der SPÖ/ÖVP-Koalition. Der ÖGB feiert sich als Sieger, hat er doch mit seiner „Lohnsteuer runter“-Kampagne die Steuerdiskussion erst so richtig in die Gänge gebracht und zeigt er sich mit dem Ergebnis aus durchaus zufrieden. Wir waren da ja immer anders: Als UG bzw. AUGE/UG standen wir schon der […]

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Arbeit und Einkommen (I): Wenn „Atypisierung“ zur Norm wird

Der Einkommensbericht des Rechnungshofs für 2012/2013 und der Sozialbericht 2012 belegen einmal mehr die rasant fortschreitende Atypisierung und Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse. Das traditionelle „Normalarbeitsverhältnis“ ist für immer weniger ArbeitnehmerInnen Beschäftigungsstandard. Es war einmal: 40 Stunden, Vollzeit, ganzjährig, unbefristet. Das Normalarbeitsverhältnis. Gut, normal war es in Wirklichkeit immer nur für Männer, genauer für nicht zugewanderte, „weiße“ […]

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