Falsches Sparen, falsches Verteilen und die Fiktionen des Finanzministers

… so kann – sehr verkürzt – das Resumee des aktuellen „Wettbewerbsbericht 2010“ der Arbeiterkammer zusammengefasst werden. Neben den regelmässig behandelten wettbewerbsrechtlichen Themen, widmet sich der eben vorgelegte Bericht schwerpunktmässig dem Thema „Die Krise und die Konsequenzen“ und wirft einen Blick auf die EU-weiten Budgetkonsolidierungspakete, die Umverteilung durch den Staat, die österreichischen Konjunkturpakete, die Verteilungsfrage […]

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Die ÖVP, die Vermögenssteuern und der „Mittelstand“: Und täglich grüßt das Murmeltier oder…

… warum die Mittelschicht unbedingt vor der ÖVP gerettet werden muss Vermögenssteuern sein Mittelstandssteuern tönt es tagaus, tagein aus der ÖVP, von der Parteizentrale auf- und abwärts. Der VP-Generalsekretär rückt neuerdings mit Rechenmodellen aus, wonach kleine „Häuselbauer“ künftig für ein Einfamilienhaus im Wert von 100.000 selbst nach Einrechnung von Freibeträgen 930 Euro/Jahr zahlen müssten, wer […]

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Mindestsicherung weder „armutsfest“, noch „Hängematte“

Am Tag vor dem Sozialausschuss im Parlament wurde die Mittagspause von UnterstützerInnen der Armutskonferenz zum „Smartmob gegen Armut“ genützt: Ein Zeichen vor dem Parlament gegen Armut und Beschämung, für sozialen Ausgleich und die Einführung einer GUTEN Mindestsicherung. Entgegen der Aussendungen der Parteipressedienste wird die Mindestsicherung weder das Sozialsystem armutsfest machen, noch dazu führen, dass keiner […]

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ATX Unternehmen: Weniger Jobs, hohe Dividende – auch mitten in der Krise

Die Arbeiterkammer Wien hat die Ausschüttungspolitik der ATX Unternehmen – also der wichtigsten an der Österreichischen Börse notierten Unternehmen analysiert (AK Studie: „Der Dividendenreigen ist eröffnet – Eine Analyse der Ausschüttungspolitik der ATX Konzerne, Oberrauter/Wieser, Mai 2010). Das Ergebnis: die heimischen Paradeunternehmen werden ihren Aktionären im laufenden Jahr mindestens 1,8 Mrd. Euro ausschütten, obwohl die […]

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Veranstaltungshinweis: Derivatehandel – Casino oder Wachstumsmotor?

Die AK Wien und die AK Oberösterreich laden ein: „Derivatehandel – Casino oder Wachstumsmotor?“ Zeit: Donnerstag, 10. Juni 2010, 17.00 Uhr Ort: AK Wien Bibliothek, Lesesaal, Prinz-Eugen-Strasse 20 – 22, 1040 Wien Programm: 17.00 Uhr: Begrüßung durch AK-Präsidenten Herbert Tumpel 17.15 Uhr: Impulsreferat von Heiner Flassbeck, UNCTAD – Welthandels- und Entwicklungskonferenz 18.00 Podiumsdiskussion mit Peter […]

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BEIGEWUM: Rating Agenturen – wozu noch?

Ein lesenswerter Beitrag über Rating Agenturen – verfasst von Werner Raza – findet sich auf dem BEIGEWUM-BLOG. Ein kurzer Auszug: Rating Agen­tu­ren in ihrer der­zei­ti­gen Form sind nichts ande­res als Ideo­lo­gie­ap­pa­rate. Sie pro­du­zie­ren kein „objek­ti­ves“ Wis­sen über die Zah­lungs­fä­hig­keit von Schuld­nern. Viel­mehr repro­du­zie­ren sie Beur­tei­lun­gen auf Basis theo­re­tisch ein­sei­ti­ger, von der Öffent­lich­keit nicht über­prüf­ba­rer Modelle. […]

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AK Niederösterreich: AUGE/UG Klimaschutzinitiative in niederösterreichischer Arbeiterkammer zeigt Wirkung!

Dass die AUGE/UG mit Initiativen zum Klima- und Umweltschutz in den Arbeiterkammern regelmäßig auf „Beton“ stößt haben wir in diesem BLOG schon oft geschrieben. Ob Ökostromförderung, Umstieg auf erneuerbare Energien, Sozial-ökologische Steuerreform, ökologische Investitionsoffensive – Klima- und Umweltschutz sind in den Arbeiterkammern nach wie vor bestenfalls Randthemen. Was wir seit jeher scharf kritisieren, werden doch […]

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Budgetkonsolidierung: There is no alternative? No, there are many alternatives!

Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg der Budgetkonsolidierung ist keineswegs „alternativenlos“, wie sie uns gerne weismachen will. Ganz im Gegenteil: die massiven Ausgabekürzungen im Sozial-, Infrastruktur- und Bildungsbereich sowie bei den öffentlichen Diensten und Bediensteten werden die Wirtschaftskrise sowie den Sozial- und Bildungsnotstand noch verschärfen. Quer über ganz Europa werden Sparpakete geschnürt, der ohnehin nur […]

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