Das Bankgeheimnis, die Privatsphäre und die ÖVP

Österreich ist unter Druck. Im Zuge des „Steueroasen-Outings“ steht wieder einmal das Bankgeheimnis zur Disposition. Jene Länder, deren BürgerInnen „steuerschonend“ Zuflucht in Steueroasen suchen, wollen’s wissen: wer, wie viele wo geparkt hat. Auch in Österreich. „Automatischer Informationsaustausch“ heißt das Zauberwort: Österreich soll künftig den Finanzbehörden der Anleger Veranlagungserträge ihrer Steuerpflichtigen melden müssen. So wollen es […]

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Sozialbericht 2011 – 2012 (Teil 4): Sozial-ökonomische Folgen der Krise

In einem eigenen Kapitel widmet sich der aktuelle Sozialbericht den sozialen und ökonomischen Folgen bzw. „Kosten“ der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dieser Teil bieten einen guten Überblick über die Entwicklung zentraler sozialer wie ökonomischer Kennzahlen in den Krisenjahren (Beobachtungszeitraum 2008 bis 2012) und über die stabilisierende Funktion des Sozialstaates und seiner Einrichtungen.

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Budget 2013 (II): Ein Aktionsprogramm für mehr Gerechtigkeit, Beschäftigung und Klimaschutz ist möglich!

Die Einführung einer allgemeinen Vermögenssteuer, eine grundlegende Reform der Grundsteuer sowie eine Neugestaltung der Erbschaftssteuer braucht ebenso Zeit, wie die Umsetzung einer umfassenden sozial-ökologischen Steuerreform. Dennoch wären auch 2013 verhältnismäßig rasch umsetzbare Einzelmaßnahmen im Steuer- bzw. Subventionsbereich – v.a. bei umweltschädigenden Subventionen –  möglich, die mehr Verteilungsgerechtigkeit brächten und Mittel für notwendige Investitionen und Konjunkturprogramme […]

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„Atypisierung“ in Zeiten der Krise?

Hat die Wirtschaftskrise die „Atypisierung“ der Beschäftigungsverhältnisse in Österreich befördert? Waren „Atypische“ stärker betroffen als „Normalarbeitsverhältnisse“? Diesen Fragen geht ein Beitrag in den Statistischen Nachrichten 7/2012 nach. . Quer durch Europa – besonders aber in den schwer krisengeschüttelten Staaten der Peripherie – ist ein massiver Abbau von ArbeitnehmerInnenrechte gepaart mit einer zunehmenden „Atypisierung“ der Beschäftigung […]

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Drei Männer und ein „Pensionsmodell“ …

… oder wie Generationen von Menschen zu SozialhilfeempfängerInnen degradiert werden sollen. Von Lukas Wurz . Da haben sich wohl ein paar Leute ordentlich die Augen gerieben: Nachdem sie einen eher allgemeinen Aufruf für ein zukunftstaugliches Pensionsrecht unterschrieben haben, finden sie sich in den Medien als Protagonisten eines „Pensionsmodells“ wieder, das ganze Generationen von Menschen zu […]

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Makro-Studie: Mit dem Fiskalpakt ins „programmierte Desaster“

Im März 2012 veröffentlichten die Wirtschaftsforschungsinstitute IMK (Düsseldorf), OFCE (Paris) und WIFO (Wien) im IMK-Report 71 die Ergebnisse einer Studie zu den ökonomischen Auswirkungen des Fiskalpakts auf die Wirtschaft der Eurozone. . Modellannahmen … . Um Auswirkungen wirtschaftspolitische Maßnahmen auf die wirtschaftliche Entwicklung einschätzen zu können, wählen ÖkonomInnen bestimmte ökonometrische Rechenmodelle (in diesem Fall das […]

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AK- Studie: Was Privatisierungen kosten …

Es ist schon interessant: Einerseits gibt die ÖVP die „Schutzpatronin“ des Eigentums. Vor allem dann, wenn es gilt, Vermögen von Millionären, hauptberuflichen Erben, reichhaltig Beschenkten oder Stiftern vor einer entsprechenden Besteuerung zu schützen. Da packen die Konservativen einmal gerne die „Enteignungskeule“ aus. Andererseits ist die ÖVP dann, wenn es um öffentliches – also genau genommen […]

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Alles Wettbewerb oder was? Von der Bedeutung der Binnennachfrage in der EU

Die Weichen scheinen europaweit gestellt: alles Wettbewerb heißt die Devise. Jedes europäische Land soll „wettbewerbsfähiger“ werden, also seine Exporte steigern, seine Leistungsbilanz verbessern. Und wie soll das geschehen? Durch eine „zurückhaltende“ Lohnpolitik, die im – inzwischen immer üblicher werdenden – Extremfall bis hin zu drastischen Lohnkürzungen a la Griechenland gipfelt. Oder – auch ausgesprochen beliebt […]

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