EU-Gipfelbeschlüsse/ Schuldenbremse: „… demokratiepolitische Bankrotterklärung.“

  „Der neue fiskalpolitische Pakt baut zusammen mit der jüngsten Verschärfung der Haushaltsüberwachung die ökonomische Governance in autoritärer Weise um.“ Das ist das  Urteil Bruno Rossmanns , ehemals Budgetsprecher des Grünen Parlamentsklubs, Budgetexperte der Arbeiterkammer Wien hinsichtlich der Gipfel-Ergebnisse des Europäischen Rats vom 8./9. Dezember.

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Von „Linken“ in der „Schulden-Sackgasse“, Konservativen als „Sparmeistern“ und anderen Mythen

Eine Erwiderung auf Heinrich Breidenbachs „Kommentar der Anderen“. – Die Debatte um eine Schuldenbremse in der Verfassung kommt in die Gänge. Nach einer etwas längeren „Schreckminute“ von einigen Tagen haben sich GewerkschafterInnen aller Schattierungen gegen eine derartige Maßnahme gestellt. Innerhalb der Regierungsparteien wächst der Widerstand. Fekter zieht über die „Sozen“ in allen Parteien vom Leder, […]

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Private Pensionsvorsorge – kontraproduktiv, kompliziert, teuer, schlecht

Das Gewirr an unterschiedlichen Formen der „privaten Pensionsvorsorge“ ist in den letzten zwei Jahrzehnten fast unüberschaubar geworden. Jeweils aus unterschiedlichen Gründen und mit höchst unterschiedlichen Zielsetzungen wurden im Husch-Pfusch-Verfahren verschiedene Elemente der „zweiten und dritten Säule“ des Pensionssystems geschaffen, die alle miteinander nicht zusammenpassen, keine Sicherheit bieten und außerdem Individuum und Gesellschaft viel Geld kosten. […]

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Finnisch lernen

Finnland hat eine Regierung. Nun, das ist an und für sich nichts Aussergewöhnliches, das hat an und für sich so gut wie jeder Staat, jedenfalls in der Regel jeder Staat westlich-demokratischen Zuschnitts. Finnland wäre allerdings nicht Finnland, erschiene die neue Regierung einem in traditionellen „Links-Rechts“- Schemata denkenden Kontinentaleuropäer nicht etwas ungewohnt, um nicht zu sagen […]

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Ungleichheit macht unglücklich

Zu diesem Ergebnis kommen laut ORF Science Shigehiro Oishi und KollegInnen von der Universität Virginia in einer entprechenden Studie, die im Journal „Psychological Sciences“ veröffentlicht wurde. Je höher der Einkommensunterschied, desto unglücklicher und unzufriedener wird – laut dieser Studie – (fast) jeder. Ausnahme, allerdings wenig überraschend: nur die bestverdienenden 20 Prozent sind von dieser Unzufriedenheit […]

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WIFO-Monatsberichte 3/2011 (Teil 2): Wie Sozialpolitik auf die Konjunktur wirkt(e)

Es blieb allerdings – um die Auswirkungen der Krise in ihrer vollen Härte abzuschwächen – bekanntlich nicht nur beim „Wirken lassen“ der automatischen Stabilisatoren, es wurden neben milliardenschweren, die Staatshaushalte besonders belastenden Bankenrettungspaketen auch Konjunkturpakete geschnürt. Die StudienautorInnen und Verfasser des Beitrags in den WIFO-Monatsberichten analysieren dabei die Konjunkturpakete hinsichtlich der Anteil an sozialpolitischen Maßnahmen. […]

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WIFO-Monatsberichte 3/2011 (Teil 1): Mit dem Sozialstaat gegen die Krise

Ergebnisse die nicht überraschen. Ergebnisse die nun allerdings schwarz auf weiss vorliegen: der Sozialstaat, bzw. sozialpolitische Maßnahmen leisteten in der jüngsten Wirtschaftskrise einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung. – Ja, es war ausgerechnet der den Neoliberalen so verhasste Sozialstaat, der entscheidend dazu beitrug, in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise die befürchteten dramatischen Auswirkungen auf BIP und […]

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