Die ÖVP, die Vermögenssteuern und der „Mittelstand“: Und täglich grüßt das Murmeltier oder…

… warum die Mittelschicht unbedingt vor der ÖVP gerettet werden muss Vermögenssteuern sein Mittelstandssteuern tönt es tagaus, tagein aus der ÖVP, von der Parteizentrale auf- und abwärts. Der VP-Generalsekretär rückt neuerdings mit Rechenmodellen aus, wonach kleine „Häuselbauer“ künftig für ein Einfamilienhaus im Wert von 100.000 selbst nach Einrechnung von Freibeträgen 930 Euro/Jahr zahlen müssten, wer […]

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Budgetkonsolidierung: There is no alternative? No, there are many alternatives!

Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg der Budgetkonsolidierung ist keineswegs „alternativenlos“, wie sie uns gerne weismachen will. Ganz im Gegenteil: die massiven Ausgabekürzungen im Sozial-, Infrastruktur- und Bildungsbereich sowie bei den öffentlichen Diensten und Bediensteten werden die Wirtschaftskrise sowie den Sozial- und Bildungsnotstand noch verschärfen. Quer über ganz Europa werden Sparpakete geschnürt, der ohnehin nur […]

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BEIGEWUM: Budgetpolitik mit dem Rasenmäher

So ist eine Beitrag im BEIGEWUM-Blog übertitelt. Aus dem BLOG-Beitrag: So oder so schießt die Regie­rung weit über das noch im Jän­ner ange­kün­digte – damals noch von Pröll als „Mam­mut­auf­gabe“ bezeich­nete – Ziel von ca 2,1 Mrd Euro hin­aus. Im Gegen­satz zu Grie­chen­land erfolgte das über­eif­rig deut­lich über den EU-​​Vorgaben lie­gende Kon­so­li­die­rungs­vor­ha­ben frei­wil­lig: keine Spe­ku­la­ti­ons­at­ta­cken; […]

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Österreich: Budgetkonsolidierung in Zeiten der Krise

In der nächsten Ausgabe der UG-Zeitschrift „Die Alternative“ setzen wir uns mit der Budgetsanierung in Zeiten der Krise – ja, die ist nämlich noch lange nicht ausgestanden – auseinander. Noch zu wenig ist in der Öffentlichkeit angekommen, was denn da alles tatsächlich geplant ist. Vor allem auf Ausgabenseite. Massive Einsparungen sind nämlich auch – bzw. […]

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Österreichische Banken: Ihre Gewinne – und was sie an Steuern zahlen

„Wie reich sind die Banken?“ fragen die AutorInnen Corinna Milborn und Ashwien Sankholkar in einem Artikel in der Zeitschrift Format. Diese Frage ist dahingehend relevant, weil ja derzeit vermehrt über eine Bankensteuer als Beitrag der Banken zur finanziellen Bewältigung der Wirtschaftskrise diskutiert wird, eine Steuer, welche bei BankerInnen allerdings auf – welch Überraschung – wenig […]

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Verteilungsenquete im Parlament: Was will das Transferkonto?

Am 20. Jänner 2010 fand im Parlament die Verteilungsenquete statt. Die ÖVP wollte ihre Idee eines Transferkontos pushen. ExpertInnen aus Wissenschaft, Sozialparnterorganisationen, Gemeinden, Ländern und vom WIFO waren geladen um über Verteilungsgerechtigkeit, Transparenz und Leistungsgerechtigkeit zu referieren. Die AUGE/UG entsandte Bruno Rossmann, Budgetexperte der AK und Berater des Grünen Klubs zum Parlamentshearing. Die ÖVP ging […]

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AK-Wien Veranstaltung: Working poor – Wege aus der Armut sind Wege aus der Krise

 Am 15. Dezember fand in der AK-Wien die Auftaktveranstaltung der Arbeiterkammer zum Europäischen Jahr der Armutsbekämpfung 2010 statt. Working Poor – also Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit in Armut leben – sind heute keine gesellschaftliche Randerscheinungen mehr. Der dramtische Anstieg schlecht abgesicherter und gering entlohnter Arbeitsverhältnisse stellt die Gesellschaft und die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen vor […]

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Verteilungsgerechtigkeit – Österreich auf dem Prüfstand

Unter diesem Titel fand am 19. Oktober eine Veranstaltung in der AK-Wien statt. Präsentiert und diskutiert wurde die WIFO-Studie „Umverteilung durch den Staat in Österreich“ (Präsentation) sowie die – ebenfalls vom WIFO verfasste Studie – „Sozialpolitik – Verteilungsdimension und Wachstumsmotor“ (Präsentation). Vorgetragen wurden die Ergebnisse der WIFO-Studie zu Umverteilung von Alois Guger (Projektleiter), wissenschaftlicher Mitarbeiter […]

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