Steuerreform: IV im Klassenkampfmodus, FPÖ und NEOS in Geberlaune

Nach ÖGB, AK und SPÖ haben auch FPÖ, ÖVP, NEOS und die IV ihre Vorschläge für eine Steuerreform präsentiert. Und als gäbe es weder Krise, noch Fiskalpakt und Schuldenbremse, wird versprochen, was das Zeug hält. Nach dem Motto: Was kostet die Welt? Da eine Kritik bzw. Einschätzung zum ÖGB/AK-Modell, das von der SPÖ übernommen wurde […]

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Wie Steuerreform auch gehen kann: das Grüne Modell

Nun haben auch die Grünen ihre Vorschläge für eine Steuerreform präsentiert, die diese Bezeichnung auch verdient. Das Modell „90/10“ hebt sich dabei wohltuend von bisher präsentierten Modellen ab.  . Kurz vor dem SPÖ-Parteitag im Herbst 2014 stellte Stefan Schulmeister in einem „FALTER“-Kommentar die Frage auf, was den eine Steuerreform angesichts der Hartnäckigkeit der Krise, hoher […]

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Wie geht’s Österreichs ArbeitnehmerInnen? (I)

„Wie geht’s Österreich?“ Diese Frage versucht die Statistik Austria anhand von 30 Schlüssel- und weiterer Subindikatoren zu beantworten, die den Wohlstand, den Fortschritt und die gesellschaftliche Situation in Österreich bestmöglich abbilden sollen. . Einen möglichst umfassenden Überblick will die Studie dabei insbesondere über die Kategorien „materieller Wohlstand“, „Lebensqualität“ und „Umwelt“ liefern. Und das gelingt „Wie […]

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Unabhängige GewerkschafterInnen zum ÖGB-AK Steuermodell: Warum wir nicht zustimmen können

Wir Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB sind für eine grundlegende Steuerreform. Wir wollen vor allem die Steuerstruktur ändern – also die Steuerbelastung von ArbeitnehmerInnen und Arbeit hin zu Vermögen, Kapital, Umwelt- und Ressourcenverbrauch umschichten. . Weil wir für die steuerlichen Entlastung der ArbeitnehmerInnen sind, unterstützen wir die ÖGB-Forderung „Lohnsteuer runter!“. Diese darf allerdings nicht isoliert betrachtet […]

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Steuerreform: Kleine Leute, kleine Geschenke. Große Leute, große Geschenke?

Warum Tarifsenkungen nicht unbedingt halten, was sie versprechen. . Es wird nun also doch wieder gestritten. Und das ist auch gut so, weil das Demokratie belebt. Der Grund: Die SPÖ erhöht den Druck auf eine Steuerreform. Der ÖVP-Finanzminister bremst. Sie will nicht. Und schon gar nicht gegenfinanziert über Vermögenssteuern. Eine Steuerreform wollen auch ÖGB, AK […]

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Rot-schwarz reloaded: Mutlosigkeit unter Finanzierungsvorbehalt

„Stabilität bedeutet Langweiligkeit und die bedeutet Stabilität“ Andreas Schieder, Klubobmann der SPÖ . Österreich, November 2013. 381.898 Personen waren arbeitslos gemeldet (inklusive SchulungsteilnehmerInnen). Im Vergleich zum November des Vorjahr bedeutet das ein trauriges Plus von 37.000 Personen bzw. + 10,8 %. Und die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren einen Anstieg der Arbeitslosenquote von […]

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Budget: Von Lücken und ihren Büßern

Eine große Lücke tut sich auf. Eine Beschäftigungslücke. 260.000 Menschen waren 2012 arbeitslos gemeldet. 2013 wurde in einzelnen Monaten die 300.000er Grenze überschritten. Ein Rückgang ist nicht in Sicht. Es gilt die Faustregel: 100.000 Arbeitslose „kosten“ dem Staat jährlich 2 Mrd. Euro an Arbeitslosengeld, entgangenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Arbeitslosigkeit auf derart hohem Niveau hinterlässt damit […]

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ATX-Konzerne: Ausschütten statt vorsorgen

Die Aktionäre wird’s freuen: An die 2 Mrd. Euro werden die zwanzig Leitunternehmen im ATX  im Jahr 2013 ausschütten. Mehr als die Hälfte der ATX-Konzerne erhöhen ihre Dividendenzahlungen, sieben Unternehmen sogar um 9 %. Das in Zeiten, wo die Wirtschaftskrise einen neuen Höhepunkt erreicht. . Die Eigenkapitalsituation der Unternehmen ist dabei gut. Zusätzliche Reserven – […]

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