Von „Linken“ in der „Schulden-Sackgasse“, Konservativen als „Sparmeistern“ und anderen Mythen

Eine Erwiderung auf Heinrich Breidenbachs „Kommentar der Anderen“. – Die Debatte um eine Schuldenbremse in der Verfassung kommt in die Gänge. Nach einer etwas längeren „Schreckminute“ von einigen Tagen haben sich GewerkschafterInnen aller Schattierungen gegen eine derartige Maßnahme gestellt. Innerhalb der Regierungsparteien wächst der Widerstand. Fekter zieht über die „Sozen“ in allen Parteien vom Leder, […]

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AK OÖ: Aktuelle Daten zur Einkommensverteilung

Am 19. September 2011 hat die Arbeiterkammer Oberösterreich aktuelle Daten zur Einkommensverteilung veröffentlicht. Ein Ergebnis gleich vorneweg: die ArbeitnehmerInneneinkommen bleiben weit hinter der Produktivitätsentwicklung zurück, die Nettoeinkommen sind seit 1994 real sogar leicht gesunken. Innerhalb der Lohnabhängigen wächst die Ungleichheit. – Entwicklung der Lohnquote – Die Lohnquote – also der Anteil der Löhne am gesamten […]

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Private Pensionsvorsorge – kontraproduktiv, kompliziert, teuer, schlecht

Das Gewirr an unterschiedlichen Formen der „privaten Pensionsvorsorge“ ist in den letzten zwei Jahrzehnten fast unüberschaubar geworden. Jeweils aus unterschiedlichen Gründen und mit höchst unterschiedlichen Zielsetzungen wurden im Husch-Pfusch-Verfahren verschiedene Elemente der „zweiten und dritten Säule“ des Pensionssystems geschaffen, die alle miteinander nicht zusammenpassen, keine Sicherheit bieten und außerdem Individuum und Gesellschaft viel Geld kosten. […]

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Steuerpolitik: Fektereien für die Reichen

„Fekter bereitet Steuerentlastung für Spitzenverdiener vor“ übertitelte die Presse einen Beitrag vom 14. September 2011. Die Presse wusste auch schon von genaueren Plänen zu berichten. Fekter wolle nicht nur den ominösen „Mittelstand“ entlasten, sondern bereite auch eine „steuerliche Entlastung für eine Viertelmillion Österreicher (vor), die unter den Spitzensteuersatz von 50 Prozent fällt.“ Die „Entlastung“ solle […]

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„Tax the Rich“ – was Vermögenssteuern bringen

Wenn Konservative, „Reichenversteher“, Rechte in orange und blau, Industrielle und Wirtschaftstreibende gegen Vermögenssteuern geradezu hysterisch zu wettern beginnen, kommt u.a. neben dem Argument, dass diese insbesondere den „Mittelstand“ belasten würden, auch immer wieder jenes, dass das Aufkommen nur ausgesprochen gering wäre und den Aufwand nicht lohnen würde. – Zum ersten Argument, Vermögenssteuern würden den „Mittelstand“ […]

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„Private Gläubigerbeteiligung“ … Welche „private Gläubigerbeteiligung“?

– Rund ein Monat ist es nun her, dass der Euro-Gipfel tagte und ein umfassendes Griechenlandpaket beschlossen wurde. So manch/e optimistische/r, politische/r BeobachterIn sah sogar erste, wenn auch zaghafte Schritte in Richtung von Euro-Bonds und eines europäischen Währungsfonds gesetzt. Und tatsächlich: die Diskussion rund um niedrig verzinste Europa-Anleihen welche eine besonders wirksame Maßnahme gegen Spekulationswellen […]

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Finnisch lernen

Finnland hat eine Regierung. Nun, das ist an und für sich nichts Aussergewöhnliches, das hat an und für sich so gut wie jeder Staat, jedenfalls in der Regel jeder Staat westlich-demokratischen Zuschnitts. Finnland wäre allerdings nicht Finnland, erschiene die neue Regierung einem in traditionellen „Links-Rechts“- Schemata denkenden Kontinentaleuropäer nicht etwas ungewohnt, um nicht zu sagen […]

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Österreichs MilliardärInnen: aus 10 mach 64,800.000.000

„Verdammt reich“ übertitelt der Trend 7/Juli 2011 seine Top-Story über die 100 reichsten ÖsterreicherInnen. Sie sind es tatsächlich – verdammt reich. Und sie werden immer reicher – Krise hin, Krise her. Nicht zuletzt, weil der österreichische Fiskus sie schont. – 0,00012 % halten 64,800.000.000 Euro – Knapp 65 Mrd. Euro. Das ist das Vermögen der […]

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