Wiener ArbeitnehmerInnenparlament (I): Das Bankgeheimnis, die FSG und der ÖAAB – zwischen Drückebergerei und ‚Leseschwäche

Am 7. Mai 2013 tagte wieder das Wiener ArbeitnehmerInnenparlament, die Vollversammlung der AK Wien. In diesem demokratisch gewählten Gremium werden die inhaltlichen  Positionen und politischen Forderungen der AK über Mehrheitsbeschlüsse festgelegt – etwa zu steuer-, wirtschafts-  und sozialpolitischen Fragen. Die AK-Fraktionen bringen dazu entsprechende Anträge ein, über die dann abgestimmt wird. Anträge können angenommen, abgelehnt, […]

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Erfolgreiche AUGE/UG Initiative: AK gegen „verpflichtende Umsetzung“ von EU-Empfehlungen!

AK Wien fordert Bundeskanzler auf, bei EU-Rat im Oktober gegen verpflichtende Umsetzung von EU-Empfehlungen im Rahmen des europäischen Semesters aufzutreten. Am 17. Oktober 2012 tagte wieder einmal das Wiener ArbeitnehmerInnenparlament – die AK-Vollversammlung. Dieses legt über eingebrachte und beschlossene Anträge die „politische Linie“ der AK Wien fest. Unter zahlreichen Anträgen der AUGE/UG befand sich unter […]

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ÖGB und Fiskalpakt: Deutscher als die Deutschen?

Der ÖGB wird gegen den Fiskalpaktbeschluss im Österreichischen Parlament, der mit Anfang Juli droht, nichts unternehmen. Das ist nach dem ÖGB Vorstand vom 21. Juni 2012 klar. Und das, obwohl es eine Beschlusslage in der AK gibt, wonach der „… Fiskalpakt nicht als taugliches Instrument, mit dem die richtigen Konsequenzen aus der Krise gezogen würde […]

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Warnung! Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst können auch Ihr Einkommen gefährden …

Das „Stabilitätspaket“ 2012 bis 2016 – wie das Sparpaket im Zeichen von Fiskalpakt und Schuldenbremse so euphemistisch benamst wird – ist nun vorerst einmal von der Regierung verabschiedet und vom Parlament beschlossen worden. Zugestimmt haben u.a. auch die großkoalitionären Gewerkschaftsabgeordneten in rot und schwarz. Das war zu erwarten, hat sich doch der ÖGB das Konsolidierungspaket […]

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Schuldenbremse: SozialdemokratInnen als ’nützliche Idioten‘?

Nun ist sie also erst einmal im Ministerrat beschlossen. Die ‚Schuldenbremse‘: – Ab 2017 sollen Bund, Länder und Gemeinden einen „strukturell ausgeglichenen“ Haushalt erstellen, was erreicht ist, wenn das ’strukturelle‘ Defizit nicht über 0,35 % des BIP liegt. Ausnahmen von dieser Defizitschranke sollen nur bei „Naturkatastrophen“ oder „außerordentlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates […]

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ÖGB und AK gegen „Anti-Terror-Paket“!

Wenn die Zeiten ökonomisch härter werden und aus sozialen Krisen soziale Kämpfe entstehen zu drohen … wie reagiert dann gerne Staatsmacht bzw. jene Teile von Staatsmacht, die sich mehr den Interessen des Kapitals und der gesellschaftlichen und finanziellen Eliten als jenem des potentiell aufständischen Rest, des „Plebs“, verpflichtet fühlen? Ja richtig, mit einer Erweiterung polizeilicher […]

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FSG in der AK Wien – verlängerter Arm der Stadtregierung?

Ein Bericht aus dem Ausschuss für Kommunal- und Regionalpolitik am 13.12.2010 von Christine Rudolf (AUGE-AK-Rätin und politische Sekretärin der KIV/UG) Im Rahmen der letzten Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien (das Wiener ArbeitnehmerInnenparlament) am 27. Oktober 2010 stellten wir in Absprache mit der Initiative für kostenlose Notschlafplätze (INKONO) folgenden Antrag: Nächtigungsgebühr stoppen! Die 154. Vollversammlung der Arbeiterkammer […]

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AK Niederösterreich: AUGE/UG Klimaschutzinitiative in niederösterreichischer Arbeiterkammer zeigt Wirkung!

Dass die AUGE/UG mit Initiativen zum Klima- und Umweltschutz in den Arbeiterkammern regelmäßig auf „Beton“ stößt haben wir in diesem BLOG schon oft geschrieben. Ob Ökostromförderung, Umstieg auf erneuerbare Energien, Sozial-ökologische Steuerreform, ökologische Investitionsoffensive – Klima- und Umweltschutz sind in den Arbeiterkammern nach wie vor bestenfalls Randthemen. Was wir seit jeher scharf kritisieren, werden doch […]

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