Warnung! Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst können auch Ihr Einkommen gefährden …

Das „Stabilitätspaket“ 2012 bis 2016 – wie das Sparpaket im Zeichen von Fiskalpakt und Schuldenbremse so euphemistisch benamst wird – ist nun vorerst einmal von der Regierung verabschiedet und vom Parlament beschlossen worden. Zugestimmt haben u.a. auch die großkoalitionären Gewerkschaftsabgeordneten in rot und schwarz. Das war zu erwarten, hat sich doch der ÖGB das Konsolidierungspaket […]

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Schuldenbremse: SozialdemokratInnen als ’nützliche Idioten‘?

Nun ist sie also erst einmal im Ministerrat beschlossen. Die ‚Schuldenbremse‘: – Ab 2017 sollen Bund, Länder und Gemeinden einen „strukturell ausgeglichenen“ Haushalt erstellen, was erreicht ist, wenn das ’strukturelle‘ Defizit nicht über 0,35 % des BIP liegt. Ausnahmen von dieser Defizitschranke sollen nur bei „Naturkatastrophen“ oder „außerordentlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates […]

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ÖGB und AK gegen „Anti-Terror-Paket“!

Wenn die Zeiten ökonomisch härter werden und aus sozialen Krisen soziale Kämpfe entstehen zu drohen … wie reagiert dann gerne Staatsmacht bzw. jene Teile von Staatsmacht, die sich mehr den Interessen des Kapitals und der gesellschaftlichen und finanziellen Eliten als jenem des potentiell aufständischen Rest, des „Plebs“, verpflichtet fühlen? Ja richtig, mit einer Erweiterung polizeilicher […]

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FSG in der AK Wien – verlängerter Arm der Stadtregierung?

Ein Bericht aus dem Ausschuss für Kommunal- und Regionalpolitik am 13.12.2010 von Christine Rudolf (AUGE-AK-Rätin und politische Sekretärin der KIV/UG) Im Rahmen der letzten Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien (das Wiener ArbeitnehmerInnenparlament) am 27. Oktober 2010 stellten wir in Absprache mit der Initiative für kostenlose Notschlafplätze (INKONO) folgenden Antrag: Nächtigungsgebühr stoppen! Die 154. Vollversammlung der Arbeiterkammer […]

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AK Niederösterreich: AUGE/UG Klimaschutzinitiative in niederösterreichischer Arbeiterkammer zeigt Wirkung!

Dass die AUGE/UG mit Initiativen zum Klima- und Umweltschutz in den Arbeiterkammern regelmäßig auf „Beton“ stößt haben wir in diesem BLOG schon oft geschrieben. Ob Ökostromförderung, Umstieg auf erneuerbare Energien, Sozial-ökologische Steuerreform, ökologische Investitionsoffensive – Klima- und Umweltschutz sind in den Arbeiterkammern nach wie vor bestenfalls Randthemen. Was wir seit jeher scharf kritisieren, werden doch […]

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Vollversammlung der AK-Wien solidarisiert sich mit StudentInnenprotesten!

Zur heutigen 152. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer – also dem Wiener ArbeitnehmerInnenparlament – hat die AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen einen Initiativantrag auf Solidarisierung mit den StudentInnenprotesten eingebracht. Aus dieser AUGE/UG-Initiative ist ein gemeinsamer Antrag der AUGE/UG, der FSG, der GLB, der Komintern sowie anderer kleinerer AK-Fraktionen geworden, der eine satte Mehrheit gefunden […]

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AUGE/UG-Anträge an die AK-Vollversammlung

Am 3. November findet in Wien die nächste Arbeiterkammer-Vollversammlung statt. Wie im Nationalrat erfolgt die politische Positionierung auch in der Arbeiterkammer über Anträge der Fraktionen, über die in der Vollversammlung abgestimmt wird. Die AUGE/UG hat diesmal 30 Anträge eingebracht: Verbesserung der Mitbestimmungsrechte im Universitätsgesetz Absicherung von UniversitätslektorInnen und anderer prekarisiert Beschäftigter an Universitäten Schulreform jetzt! […]

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FSG und Freiheitliche: Na da schau her, Erfreuliches zu berichten …

Die Arbeiterkammer Wien hat einen Kontrollausschuss. Wie es so üblich ist, stellt den/die Vorsitzende/n des Kontrollausschusses, sowie den/die StellvertreterIn VertreterInnen der Minderheitenfraktion. Die AK-Wahlen 2009 in Wien brachten der FSG schwere Verluste, blieb allerdings klar Mehrheitsfraktion, der ÖAAB stagnierte, FA und AUGE/UG legten deutlich zu. Leider legte die FA deutlicher zu als die AUGE/UG, die […]

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