Kollektivvertrag hui, gesetzlicher Mindestlohn pfui? Eine Entgegnung auf Christoph Klein

Von Lukas Wurz Die Einigung der bundesdeutschen Regierungskoalition auf einen gesetzlichen Mindestlohn von € 8,50 in der Stunde hat AK und ÖGB in einen Argumentationsnotstand gebracht: „Warum (findet) sich kein Pendant im wenig später abgeschlossenen österreichischen Koalitionsübereinkommen“, fragt sich Christoph Klein am 18. Februar auf dem Blog der Gewerkschaftszeitung Arbeit & Wirtschaft. Die Frage ist […]

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AK Wahlen 2014: Die Wiener AUGE/UG KandidatInnen

Im Frühjahr 2014 ist es wieder so weit. Quer über Österreich finden Arbeiterkammerwahlen statt. Die ArbeitnehmerInnen wählen ihre Abgeordneten zu den regionalen „ArbeitnehmerInnenparlamenten“, die AK-RätInnen. In Wien wird von 11. bis 24. März 2013 gewählt. Die AUGE/UG – bei der letzten AK-Wahl 2009 mit einem Zugewinn von drei Mandaten eine Wahlsiegerin der Arbeiterkammerwahlen – hat […]

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EU-Wettbewerbspakt: „Troika“ für alle?

Was machen fundamentalistische Markttaliban um vom dramatischen Scheitern ihrer Politik abzulenken? Richtig, sie verschärfen die Gangart noch einmal und erhöhen die Dosis falscher Medizin. Nur droht eine Runde „Troika für alle“. . Die Krisenpolitik in Europa ist dramatisch gescheitert. Mit 12 % hat die Arbeitslosenrate in der EU einen neuen, traurigen Rekordwert erreicht. In Griechenland […]

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Wiener ArbeitnehmerInnenparlament (III): „Europa geht anders“ – AK sagt Nein zum Wettbewerbspakt

Heute hat sich im Rahmen einer Pressekonferenz die Initiative „Europa geht anders“ vorgestellt. Ziel der InitiatorInnen und ErstunterzeichnerInnen – die aus der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der AK und den Gewerkschaften kommen –  ist, den Beschluss über den Wettbewerbspakt im Rahmen des EU-Rats im Juni zu verhindern. Bis dahin sollen Unterschriften gesammelt und andere […]

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Wiener ArbeitnehmerInnenparlament (II): Der ÖAAB, die Freiheitlichen und die sozialen Berufe – Geiz ist geil

  ÖAAB und Freiheitliche. Beide sind für das Bankgeheimnis. Beide haben interessanterweise, aber nur konsequent, gegen internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung gestimmt. Und beide sind – erstaunlicherweise – gegen die „kleinen Leut“. Zumindest gegen jene, die in Sozial- und Bildungsberufen oder öffentlichen Diensten arbeiten. . Sozial- und Bildungsberufe aufwerten? Nicht mit schwarz-blau! . Nun, […]

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Wiener ArbeitnehmerInnenparlament (I): Das Bankgeheimnis, die FSG und der ÖAAB – zwischen Drückebergerei und ‚Leseschwäche

Am 7. Mai 2013 tagte wieder das Wiener ArbeitnehmerInnenparlament, die Vollversammlung der AK Wien. In diesem demokratisch gewählten Gremium werden die inhaltlichen  Positionen und politischen Forderungen der AK über Mehrheitsbeschlüsse festgelegt – etwa zu steuer-, wirtschafts-  und sozialpolitischen Fragen. Die AK-Fraktionen bringen dazu entsprechende Anträge ein, über die dann abgestimmt wird. Anträge können angenommen, abgelehnt, […]

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ATX-Konzerne: Ausschütten statt vorsorgen

Die Aktionäre wird’s freuen: An die 2 Mrd. Euro werden die zwanzig Leitunternehmen im ATX  im Jahr 2013 ausschütten. Mehr als die Hälfte der ATX-Konzerne erhöhen ihre Dividendenzahlungen, sieben Unternehmen sogar um 9 %. Das in Zeiten, wo die Wirtschaftskrise einen neuen Höhepunkt erreicht. . Die Eigenkapitalsituation der Unternehmen ist dabei gut. Zusätzliche Reserven – […]

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Budget 2013 (II): Ein Aktionsprogramm für mehr Gerechtigkeit, Beschäftigung und Klimaschutz ist möglich!

Die Einführung einer allgemeinen Vermögenssteuer, eine grundlegende Reform der Grundsteuer sowie eine Neugestaltung der Erbschaftssteuer braucht ebenso Zeit, wie die Umsetzung einer umfassenden sozial-ökologischen Steuerreform. Dennoch wären auch 2013 verhältnismäßig rasch umsetzbare Einzelmaßnahmen im Steuer- bzw. Subventionsbereich – v.a. bei umweltschädigenden Subventionen –  möglich, die mehr Verteilungsgerechtigkeit brächten und Mittel für notwendige Investitionen und Konjunkturprogramme […]

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