Milliarden an Vermögenssteuer wären zu holen. 

Aber die GÖD-Führung stemmt sich seit Jahren dagegen! 

Mein Schreiben richtet sich nicht nur an den Vorsitzenden Eckehard Quin, sondern ebenso an den Vorstand und das Präsidium der GÖD. Die Verantwortung für den letzten Gehaltsabschluss (für den gesamten Öffentlichen Bereich) liegt nicht allein bei einzelnen Personen, sondern bei der gesamten Führung der Gewerkschaft – auch wenn im Podcast- Interview vom 7. Oktober 2025 von Quin Anderes suggeriert wurde. 

Ich kann mir vorstellen, dass es einzelne, sehr wenige von Euch gab, die mit diesem Abschluss nicht einverstanden waren. 

Mein persönlicher Hintergrund: 

• Ich wurde bereits als Lehrling Gewerkschaftsmitglied. 
• Zwei Jahre war ich Leiharbeiter-Betriebsrat und anschließend zwölf Jahre Betriebsrat im Bundesrechenzentrum. 
• Ich war Mitglied der Bundeskonferenz der GÖD. 
• Vorsitzender der Interessengemeinschaft Work@Migration in der GPA. 
• Seit 2001 bin ich Mitglied der GÖD. 

Hätte die GÖD-Führung nicht eine Alternative zum schlechten Gehaltsabschluss für die Jahre 2026-2028 gehabt? 

Vermögenssteuer – nach meiner Wahrnehmung hat sich die Führung der GÖD in den vergangenen Jahren nicht aktiv – z.B. mit Kampfmaßnahmen – für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer eingesetzt. Diese Haltung entspricht inhaltlich jener Position, die auch von der seit Jahrzehnten an Regierungen beteiligten ÖVP vertreten wird.  

In einer im Jahr 2008 einberufenen Sitzung der GÖD-Bundeskonferenz haben erneut mehrere Mitglieder der Bundeskonferenz an die Führung appelliert, sich für die Einführung einer Vermögenssteuer einzusetzen. 

Die Forderung wurde damit abgelehnt, Unternehmen würden sonst das Land verlassen. Daraufhin habe ich bei meiner Wortmeldung die für mich heute noch gültige Schlüsselfrage gestellt: 

„Wohin würde z.B. ein Billa abwandern?“ 

Weder der damalige Vorsitzende Fritz Neugebauer noch andere Funktionäre gingen inhaltlich auf meine Frage ein. 

Dabei hätte sich die GÖD längst gemeinsam mit ihren international organisierten Gewerkschaften wie PSI und EPSU für internationale Initiativen einsetzen können – notfalls gestützt durch Kampfmaßnahmen – um eine international koordinierte Vermögensbesteuerung voranzutreiben. 

Wer zahlt tatsächlich? 

• Nur 15,5 % der staatlichen Einnahmen stammen aus Abgaben auf Gewinne und Kapitalerträge, 
• nur 1,4 % aus Steuern auf Vermögen. 
• Die Körperschaftsteuer wurde 2023/24 von 25 % auf 23 % gesenkt, das bedeutet einen Einnahmenausfall von über 1,1 Mrd. Euro jährlich. 

Demgegenüber zeigen Berechnungen, was an Einnahmen möglich wäre: 

• Vermögenssteuer auf Vermögen über 1 Mio. Euro: 5,6 Mrd. Euro jährlich 
• Erhöhung der Körperschaftssteuer auf 34 % (Niveau vor 2005): 5,1 Mrd. Euro jährlich 
• Höhere Grundsteuer: 2,5 Mrd. Euro jährlich 

„Sozialpartnerschaft“ – Partner welcher Interessen? 

Anstatt sich für diese Einnahmen einzusetzen – notfalls auch mit Kampfmaßnahmen – argumentiert Quin mit der „Schwere der Budgetsituation“ und rühmt sich, einen Nulllohnabschluss verhindert zu haben. 

Laut Eckehard Quin habe die Sozialpartnerschaft „gut funktioniert“ und man habe gemeinsam „kreative Lösungen“ gefunden, um das „Bestmögliche für die Kolleg:innen“ herauszuholen. 

Ich stelle mir die Frage: herausgeholt für welche Seite? 

Echte bzw. ehrliche Partnerschaft bedeutet anteilige Leistung. 

Vergleicht man die Steuerleistungen von 4,5 Millionen unselbständig Beschäftigter mit jenen einer kleinen Gruppe großer Vermögender, ist klar, wer hier die Last trägt – und wer profitiert. 

Trotz nominaler Lohnerhöhungen ist die Kaufkraft in den letzten 15 Jahren massiv gesunken, weil Preissteigerungen die Abschlüsse überholt haben. 

Der Gehaltsabschluss – irreführend dargestellt

Die Behauptung, der Abschluss von 3,3 % für 2026 sei einer der höchsten, ist schlicht falsch. Da die Erhöhung erst ab Juli 2026 gilt, ergibt sich real: 

2026: 1,65 % 

2027: 2,34 % 

2028: 1,0 % 

Gesamt über drei Jahre: 4,99 %, 

Durchschnitt pro Jahr: 1,66 % 

Das liegt deutlich unter der Inflation (auch 2025) und bedeutet dauerhafte 

Kaufkraftverluste – nicht nur für diese vier Jahre, sondern als abgesenkter Sockel (außer für 2027) für alle zukünftigen Abschlüsse. Deshalb sollten Gehaltsabschlüsse für mehr als ein Jahr nicht stattfinden, wie uns schon der letzte Zweijahresabschluss für 2025/2026 bitter gezeigt hat. 

Besonders perfide: Alle Kolleg:innen, die zwischen Jänner und Juni 2026 aus dem Dienst ausscheiden (z.B. Pension), gehen völlig leer aus. 

Keine Einbindung der Mitglieder

Dieser Abschluss wurde ohne Urabstimmung, ohne Betriebsversammlungen, ohne Bundeskonferenz, ohne demokratische Einbindung der Mitglieder beschlossen – weil man wusste, dass ein solcher Abschluss niemals akzeptiert worden wäre. Er ist von der Basis nicht legimitiert, Punkt.  

Es überrascht nicht, dass die Basis bislang kaum aktiv ist. Durch die massiven Bemühungen der ÖGB – Führungen (FSG und FCG) wurde schließlich seit den 1950er- Jahren statt aktiver Mitgestaltung und demokratischer Mitbestimmung ein passives Stellvertreterdenken bei den Mitgliedern gefördert und ihnen regelrecht „anerzogen“. 

Als Betriebsrat versuchte ich Kollegen:innen immer wieder bewusst zu machen, dass für eine starke Durchsetzungskraft ihrer Interessen ergänzt durch die Kontrolle und die Unterstützung des Betriebsrates und der Gewerkschaften ihre aktive Mitgestaltung und Mitbestimmung erforderlich sind. 

Dadurch, dass es Jahre gedauert hat, bis sie es verlernt haben, wird es wieder Jahre dauern, bis sie es wieder gelernt haben werden. Für diese Bewusstseinsbildung macht der ÖGB samt seinen Teilgewerkschaften wenig bis nichts – auch nicht bei den Betriebsrät:innen und Personalvertreter:innen (BR/PV) – Schulungen.  Leider gibt es keine Visionen im Sinne und zum Zwecke einer demokratischen Gewerkschaftspolitik. Ungestört entscheidet ihr über die Köpfe der Basis hinweg, als wäre die GÖD eure Firma und ihr die Chefs. Immer mehr Beschäftigte sehen gleichzeitig die unfaire Begünstigung von Vermögenden auf ihre  Kosten. Der von Euch verursachte Schaden geht weit über finanzielle Einbußen hinaus: Über 800.000 Beschäftigte verlieren nicht nur Geld, sondern zunehmend auch das Vertrauen in die GÖD-Führung und er schwächt das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Gewerkschaft. Davon profitieren in erster Linie jene politischen und wirtschaftlichen Kräfte, die ein Interesse daran haben, Gewerkschaften zu schwächen oder gänzlich abzuschaffen. 

Euch scheint es egal zu sein, wie es den Personalvertreter:innen und Betriebsrät:innen geht, die tagtäglich in mühsamer Kleinarbeit für die Interessen der Beschäftigten an vorderster Front stehen und auch versuchen, ihre Kolleg:innen für die Gewerkschaftsmitgliedschaft zu motivieren. Denn nicht ihr, sondern sie werden direkt von den enttäuschten Kollegen:innen angesprochen oder kritisiert und mit deren Sorge und Empörung belastet. Dieses Muster ist nicht neu. Bereits 2008 informierte der damalige Vorsitzende Fritz Neugebauer die Bundeskonferenzmitglieder über einen Gehaltsabschluss nachträglich per Mail mit dem Hinweis: 

„Bei Einverständnis mit dem erreichten Ergebnis per Mail melden. Keine Rückmeldung gilt als Zustimmung.“

Dass dies bei der Basis Enttäuschung und Vertrauensverlust verursacht, war der sattelfesten Führung egal. Als ich (als Bundeskonferenzmitglied) das kritisierte, bekam ich weder von Neugebauer, noch vom GÖD-Zentralsekretariat eine Antwort. 

Parteipolitik statt Interessenvertretung 

Alle diese Punkte zeigen mir klar, für wessen Interessen gearbeitet wurde und wird. FCG und FSG fühlen sich ihren Parteien ÖVP und SPÖ stärker verpflichtet als den Gewerkschaftsmitgliedern, die diese Gewerkschaft seit Jahrzehnten mit ihren Mitgliedsbeiträgen finanzieren. 

Die heurigen Metaller-Abschlüsse bestätigen dieses Muster: 

• Letztes Jahr kämpferisch – ohne Regierungsbeteiligung der SPÖ. 
• Heuer deutlich unter der Inflation – mit der SPÖ in der Regierung. 

  Schlussfolgerung 

Der ÖGB wurde 1945 als überparteilicher Dachverband gegründet, um Schlagkraft der Gewerkschaft durch Einheit zu schaffen – nicht durch Verflechtung mit parteipolitischen Fraktionen. 

Eine demokratische GÖD-Führung würde: 

• die tatsächlichen Interessen der Arbeitenden benennen und vertreten 
• Mitglieder aktiv einbinden 
• Entscheidungen gemeinsam treffen 
• Kampfmaßnahmen nicht ausschließen 
• und ihre Loyalität ausschließlich den Mitgliedern entgegenbringen. 

All das ist heute nicht der Fall – deshalb dieser offene Brief. 

Ich ersuche, diesen offenen Brief und Eure eventuelle Antwort darauf im Mitgliedermagazin der GÖD zu veröffentlichen. 

Glückauf für echte Gewerkschaftsdemokratie 

Hasan Tanyeli 

26. Jänner 2026