Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ muss als Angriff auf die Demokratie gewertet werden. 

Wir können an dem Umgang mit so genannten Einzelfällen und an dem Verhalten in den Posten der Landesregierungen das Demokratieverständnis der FPÖ deutlich ablesen. Es ging daher bei dem Finden einer Koalition um den Kurs des Landes. Um die Frage, ob Österreich ein demokratischer Rechtsstaat bleibt, oder ob es sich langsam, aber gezielt in eine autoritär gefärbte „3. Republik“ verwandelt. Letzteres war/ist mehr als ein Schreckgespenst. Es war ein realistisches Szenario. Aufgrund dessen, was die FPÖ längst angekündigt, eingefordert und personell vorbereitet hatte.

Normalisierung rechtsextremer Rhetorik

Begriffe wie „Systemmedien“, „Volksverräter“, „Remigrationsagenda“ hätten durch Regierungsverantwortung der FPÖ einen institutionellen Anstrich bekommen. Und damit eine Legitimität, die sie nie haben dürfen. Die Auswirkungen auf Sprache und die politische Agenda können wir uns leicht ausmalen. Es steht in Parteitagsreden, in Facebook-Kommentaren von Mandataren. Den Umbau des Staates von innen konnten wir bereits in Ansätzen bei der zum Glück kurzen türkis-blauen Koalition beobachten. Dazu kommt das stetige Anwachsen der Liste von „Einzelfällen“ und das Fehlen einer glaubhaften Distanzierung von diesen. Der Einfluss auf Kulturpolitik lässt sich in manchen Bundesländern bereits ablesen. Es ist nicht schwer sich vorzustellen, wie sich dieser spürbar auch auf Bildung und historische Deutung bundesweit ausgedehnt hätte. Es ist real – und es ist verhindert worden. Vorläufig.

Wir haben Zeit gewonnen

Die FPÖ und ihre Funktionäre werden zu einer politischen Belastung, wie nicht nur das Beispiel Schimanek zeigt. Parteien wie die NEOS, die Grünen und Teile der SPÖ forderten seine Suspendierung. Es gibt aber auch andere Stimmen, die auf die Unschuldsvermutung verweisen. Die Frage nach der eindeutigen Abgrenzung gegen die FPÖ wird entscheidend. Die Stimmen bleiben mitunter wankelmütig, ähnlich wie in Deutschland. Und Rosenkranz bleibt Nationalratspräsident. Die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist keine Allianz der Fortschrittlichen. Aber sie ist ein Damm gegen das, was sich an rechter Machtübernahme abzeichnete. Was wir gewonnen haben, ist Zeit. Und die Pflicht, genau hinzusehen. Denn die Gefahr ist nicht gebannt – nur verschoben.