Klimaschutz ist kein Randthema mehr – das zeigt sich auch in der neuen Koalitionsvereinbarung von ÖVP, SPÖ und NEOS. Begriffe wie „Nachhaltigkeit“, „Energiewende“ und „Transformation“ tauchen häufig auf. Man hat den Eindruck: Die neue Regierung will etwas bewegen. Doch beim genaueren Lesen bleibt ein eigenartiger Eindruck zurück. Es fehlt nicht an Worten – aber es fehlt an Konsequenz. Vor allem fehlt der Wille, soziale Gerechtigkeit und ökologische Notwendigkeit gemeinsam zu denken.

Umbau mit wirtschaftlicher Brille

Die Klimaziele im Programm sind stark an wirtschaftliche Rahmenbedingungen gekoppelt. Es geht um „grüne Wettbewerbsfähigkeit“, „Standortstärke durch Innovation“ und steuerliche Anreize für Investitionen in saubere Technologien. Das ist nicht falsch – es wird Investitionen brauchen, wenn die Energiewende gelingen soll. Doch wer kann sich beteiligen? Und wer profitiert am Ende davon? Der Fokus auf Förderlogik und Marktlösungen zieht sich wie ein roter Faden durch die Abschnitte zur Klima- und Energiepolitik. Ob es um den Ausbau erneuerbarer Energien, Gebäudesanierungen oder die Mobilitätswende geht – fast alles ist als wirtschaftlicher Impuls formuliert. Die soziale Frage, wie etwa Haushalte mit geringem Einkommen diesen Wandel stemmen sollen, bleibt seltsam unterbelichtet.

Klimabonus – gestrichen, nicht ersetzt

Ein besonders deutliches Signal ist die Abschaffung des Klimabonus ab 2026. Er war keine perfekte Lösung, aber doch ein Versuch, ökologische Belastungen sozial abzufedern. Besonders für Menschen mit geringem Einkommen war er eine kleine Hilfe im Alltag. Dass dieser Bonus nun wegfällt, ohne dass eine echte Alternative geboten wird, ist ein Rückschritt. Die geplante Entlastung für Pendler:innen mag manchen helfen, aber sie ersetzt kein solidarisches Modell. Und sie erreicht vor allem jene nicht, die kein eigenes Auto besitzen oder in städtischen Gebieten leben.

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