Sozialversicherung: Alle Macht dem Wirtschaftsbund?

Mit der Konstituierung der sogenannten Überleitungsausschüsse der zukünftigen Sozialversicherungsträger und der Bestellung der „leitenden Angestellten“ nimmt die das schwarz-blaue Neugestaltung der Sozialversicherung langsam Gestalt an.

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10 Argumente gegen den schwarz-blauen 12 Stundentag

Am 30. Juni findet die ÖGB-Großdemonstration gegen 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Woche statt. Zehntausende werden erwartet. Zuvor finden in ganz Österreich BetriebsrätInnenkonferenzen und Betriebsversammlungen statt. Albert Steinhauser, Jurist und Arbeitsrechtexperte in der GPA-djp hat 10 Gründe gegen den schwarz-blauen 12-Stunden-Arbeitstag zusammengetragen.

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Was bedeutet Hartz IV auf österreichisch?

Die schwarz-blaue Bundesregierung will ein „Arbeitslosengeld NEU“ einführen. Dieses soll „degressiv“ gestaltet sein – mit Länge der Bezugsdauer sinken und die Notstandshilfe „integrieren“. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Notstandshilfe abgeschafft wird. Jährlich rund 320.000 arbeitslose Menschen, die Notstandshilfe beziehen (Schätzung für 2016), wären davon unmittelbar betroffen. Mit Angehörigen zwischen 600.000 und 700.000 Menschen. […]

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Schwarz-Blaue Arbeitsmarktpolitik (I): Bösartigkeiten abseits von Hartz IV

Abschaffung der Notstandshilfe und Hartz IV auf österreichisch – das sind die bislang umstrittensten und auch bekanntesten Pläne der neuen Bundesregierung im Bereich Arbeitsmarkt. Es gibt allerdings noch einige mehr, die unserer Aufmerksamkeit verdiene. Hätten sie doch, würden sie umgesetzt,  massive Auswirkungen auf Arbeitssuchende wie ArbeitnehmerInnen. Einige „Höhepunkte“ aus dem schwarz-blauen Regierungsprogramm: . 1. Verschlechterung […]

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ÖVP-FPÖ Regierungsprogramm: Willkommen im 12-Stunden-Arbeitstag!

Auf unserem Verteilungs-Blog haben wir die Vorhaben der neuen rechtskonservativen Bundesregierung analysiert. Über weite Strecken liest es sich wie ein „Wünsch-Dir-was“ der Industriellenvereinigung, aufgeladen durch fremdenfeindliche Ressentiments, Sicherheitspopulismus,  bildungspolitischen Konservativismus und durchzogen von einem autoritären Geist, insbesondere wenn es um Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen und der Studierenden geht. Klar aus der Feder der Industriellenvereinigung stammt das […]

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Familienbonus: Steuerentlastung für die „wirklichen“ SteuerzahlerInnen?

Im nächsten Ministerrat will die Bundesregierung den Familienbonus beschließen. Bis zu 1.500 Euro je Kind sollen künftig von der Lohnsteuer abgesetzt werden können, die Lohnsteuerleistung also um diesen Betrag reduzieren. Wer keine Lohn- bzw. Einkommenssteuer zahlt, hat allerdings nichts davon. Weil der Familienbonus nicht als Negativsteuer ausgestaltet ist. Das trifft vor allem Teilzeitbeschäftigte und NiedrigverdienerInnen, […]

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Schwarz-Blaues Regierungsprogramm (III): Wer hat, dem wird gegeben

Der Wirtschaftsteil im FPÖ/ÖVP Regierungsprogramm hält, was schon der Wahlkampf versprochen. Wer hat, dem wird gegeben. Wer nicht hat, hat eben Pech. Ein Comeback gibt es für Schuldenbremse und Wirtschaftsstandort im Verfassungsrang. Die NEOS werden wohl die willigen Mehrheitsbeschaffer sein. Von der Industrie für die Industrie. So ließen sich die Wirtschaftsprogramme von ÖVP und FPÖ […]

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Schwarz-Blaues Regierungsprogramm (II): Autoritärer Neoliberalismus

Rechtskonservative Regierungen machen rechtskonservative Politik. Die ist in der Regel so autoritär wie neoliberal – was übrigens ganz wunderbar zusammenpasst. Einen autoritären Zugang hat auch unsere neue Bundesregierung. Vor allem wenn es um die Ärmsten in unserer Gesellschaft geht. Und wenn sie sich in der Durchsetzung ihrer neoliberalen Agenda von Institutionen wie Betriebsräten, Gewerkschaften und […]

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