Ein Entlastungsvolumen von 5,2 Mrd. Euro muss erst einmal gegenfinanziert werden. Der Umfang der Steuerreform war auch schon im Zusammenhang mit dem ÖGB/AK-Steuermodell im Fokus der Kritik der Unabhängigen GewerkschafterInnen. Die UG sah im großen Volumen sowohl die Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen massiv gefährdet, als auch budgetäre Spielräume für notwendige Investitionen eingeschränkt. Würde eine Entlastung nicht […]

Nun liegt sie also vor, die Steuerreform der SPÖ/ÖVP-Koalition. Der ÖGB feiert sich als Sieger, hat er doch mit seiner „Lohnsteuer runter“-Kampagne die Steuerdiskussion erst so richtig in die Gänge gebracht und zeigt er sich mit dem Ergebnis aus durchaus zufrieden. Wir waren da ja immer anders: Als UG bzw. AUGE/UG standen wir schon der […]

Nun, was wissen wir über den aktuellen Stand der Steuerreform? Dass die SPÖ auf Vermögenssteuern verzichtet hat. Dass auch zu befürchten ist, dass aus einer Erbschafts- und Schenkungssteuer nichts wird. Dass eine Lohnsteuersenkung übrigbleibt, ohne wirkliches Konzept einer Gegenfinanzierung. Und was wir auch schon wissen: es ist eine Steuerreform von Männern gemacht. Und für Männer […]

Die SPÖ hat nun also ihre Forderung nach einer allgemeinen Vermögenssteuer aufgegeben. Sie sei mit der ÖVP nicht durchsetzbar heißt es. Und eine Steuer auf die Vermögenssubstanz nun plötzlich  nicht mehr sinnvoll. Noch nicht verabschiedet hat sich dies SPÖ von der Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, droht allerdings auch damit bei der ÖVP auf Granit […]

Nach ÖGB, AK und SPÖ haben auch FPÖ, ÖVP, NEOS und die IV ihre Vorschläge für eine Steuerreform präsentiert. Und als gäbe es weder Krise, noch Fiskalpakt und Schuldenbremse, wird versprochen, was das Zeug hält. Nach dem Motto: Was kostet die Welt? Da eine Kritik bzw. Einschätzung zum ÖGB/AK-Modell, das von der SPÖ übernommen wurde […]

Nun haben auch die Grünen ihre Vorschläge für eine Steuerreform präsentiert, die diese Bezeichnung auch verdient. Das Modell „90/10“ hebt sich dabei wohltuend von bisher präsentierten Modellen ab.  . Kurz vor dem SPÖ-Parteitag im Herbst 2014 stellte Stefan Schulmeister in einem „FALTER“-Kommentar die Frage auf, was den eine Steuerreform angesichts der Hartnäckigkeit der Krise, hoher […]

Am 7. Mai 2013 tagte wieder das Wiener ArbeitnehmerInnenparlament, die Vollversammlung der AK Wien. In diesem demokratisch gewählten Gremium werden die inhaltlichen  Positionen und politischen Forderungen der AK über Mehrheitsbeschlüsse festgelegt – etwa zu steuer-, wirtschafts-  und sozialpolitischen Fragen. Die AK-Fraktionen bringen dazu entsprechende Anträge ein, über die dann abgestimmt wird. Anträge können angenommen, abgelehnt, […]