Frauenrechte in Gefahr – ein Blick in die USA.

Die herzliche Gratulation Herbert Kickls zum Wahlsieg von Donald Trump und die unverhohlene Freude über „die Schlappe für das System inklusive Experten“ im November letzten Jahres zeigen, wie sich die FPÖ offen am politischen Stil von Donald Trump orientiert. Doch was bringt uns Frauen so ein „frischer Wind“, wie Kickl die Politik von Trump nennt?

Schon unter der ersten Trump-Regierung in den USA wurden Frauenrechte massiv eingeschränkt – darunter unter anderem das Recht auf Abtreibung sowie die Definitionen von häuslicher und sexueller Gewalt. An Universitäten wurden Maßnahmen ergriffen, die es erschwerten, sexuelle Übergriffe zu melden. Die Unterstützung für Opfer häuslicher Gewalt wurde gestoppt.

Frauen müssen sich mittlerweile nicht mehr nur um ihre rechtlichen Möglichkeiten oder Entscheidungsfreiheit sorgen, sondern auch um ihre Selbstbestimmung, körperliche Autonomie bis hin zu Gesundheit und Leben. Die Ideologie, die ihnen in der zweiten Trump-Regierung entgegenschlägt – mit einem Vizepräsidenten Vance, der Frauen nur noch in ihrer biologischen Rolle sieht – ist an Frauenverachtung kaum zu überbieten.

Auch die FPÖ sieht sich gerne im Dunstkreis dieser Ideenwelt. So positioniert sie sich ebenfalls strikt gegen das Recht auf Abtreibung und bedient dazu auch gerne rassistische Motive, um Frauen unterschiedlicher Herkunft und Kultur zu spalten. Zur wirtschaftlichen Gleichstellung von Frauen hält sich FPÖ-Chef Herbert Kickl ebenfalls an das veraltete Rollenbild: „Frauen halten ihren Männern den Rücken frei.“ Dass Maßnahmen zur Schließung des Gender-Pay-Gaps, das Recht auf Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im politischen Zielekatalog einer FPÖ-Regierung nicht vorgekommen wären, versteht sich vor dem ideologischen Hintergrund fast schon von selbst.

All das zeigt: Gerade uns Frauen sind ohne eine dominierende Regierungsbeteiligung der FPÖ viele Einschränkungen und Rückschritte erspart geblieben. Extrem rechtskonservative, populistische Bewegungen sind nirgends ein frischer Wind für Frauen – sondern ein extrem stickiger Mief, in dem ihnen ein gutes, gerechtes Leben erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird.

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Marion Polaschek

Nach Biologiestudium und unterschiedlichen Berufserfahrungen in Wissenschaft, Lehre und schließlich im administrativen Bereich der Universität Wien: von Institutsverwaltung über Fundraising und Universitätsmarketing bis zur IT Analyse, kam ich nach meiner Elternkarenz auf die Idee, mehr Kinderbetreuungsangebote an der Universität zu fordern.

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