„Leistung muss sich lohnen“ – so der allgemeine Tenor in vielen politischen Debatten. Doch was auf den ersten Blick wie ein nachvollziehbares Prinzip klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen oft als Schlagwort, das vor allem eine bestimmte Haltung transportiert: nicht Unterstützen, sondern Aussieben, Wegnehmen, Bestrafen.

Ob Teilzeitdiskussion, Sozialhilfe, Migration oder Freiwilligenarbeit – quer durch alle Themen zieht sich das Bild einer Gesellschaft, die in „Leistungswillige“ und „Leistungsempfänger“ unterteilt wird. Wer arbeitet, gilt als wertvoll. Wer Hilfe braucht, gilt schnell als unwillig, als Last, als jemand, der „kassiert“.

Dieses Bild ist zutiefst neoliberal geprägt. Es kennt nur die Selbstverwirklichung des Einzelnen. Unter dem Trugschluss, dass „jeder alles erreichen kann, wenn er nur will“, wird Verantwortung komplett auf das Individuum abgewälzt. Damit steht diese Logik im direkten Gegensatz zu gewerkschaftlichem Denken, aber auch zu einer solidarischen Gesellschaft. Denn der Sozialstaat basiert auf einem anderen Grundprinzip: Interessen ausgleichen, aufeinander zugehen, Schwächere mitnehmen. Auch die Idee der Sozialpartnerschaft fußt auf diesem Gedanken des Ausgleichs.

Unser Sozialstaat lebt vom Miteinander zwischen Generationen und vom Verständnis, dass Menschen in Ausnahmesituationen Unterstützung brauchen – unabhängig davon, wie leistungsfähig sie gerade sind. Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Armut dürfen nicht zum Ausschluss aus der Gesellschaft führen. Ziel muss es bleiben, allen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen.

Sozialabbau und Vermögenskonzentration

Doch dieses Fundament wird seit Jahren ausgehöhlt – durch den Ausbau der Möglichkeiten für einige wenige  enorme Vermögenszuwächse anzuhäufen, während gleichzeitig die Lebenshaltungskosten für viele steigen. Und dazwischen agieren rechte Kräfte, die nach dem Muster „schwarzer Pädagogik“ spalten: in Gute und Böse, in vermeintlich Berechtigte und Unberechtigte.

Besonders gefährlich wird diese Rhetorik, wenn sie aus den Reihen der Regierung kommt – etwa von Integrationsministerin Plakolm, die offen in solchen Kategorien spricht. Denn die Frage ist: Wer bestimmt überhaupt, wer „willig“ oder „unwillig“ ist? Großunternehmen? Wirtschaftstreibende? Konservative Kräfte? Wer definiert, was gesellschaftliche Leistung ist?

Am Ende droht ein enges Weltbild, in dem nur noch jene als „wertvoll“ gelten, die in ein traditionelles Muster passen. Doch eine Demokratie, die anfängt, Menschen auf diese Weise zu sortieren, verliert ihr Fundament.