Was fehlt spricht Bände, das Regierungsprogramm ist in punkto Menschenrechte technokratisch und voller Misstrauen.

Man kann viel auslassen in einem Regierungsprogramm. Das Weggelassene ist manchmal aufschlussreicher als das, was schwarz auf weiß dasteht. Wenn es um Migration, Grundrechte und gesellschaftliche Teilhabe geht, ist im Programm der neuen ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung jedenfalls klar: Das Misstrauen regiert. Wer fremd ist, wird geprüft. Wer Schutz sucht, wird verwaltet. Wer Hilfe braucht, muss sich beweisen. 

Willkommen ist, wer funktioniert 

Die neue Regierung spricht viel von Steuerung, Effizienz, Systemlogik. Migration wird dabei zur betriebswirtschaftlichen Rechenaufgabe. Wer „brauchbar“ ist – etwa als qualifizierte Fachkraft –, ist unter bestimmten Voraussetzungen willkommen. Der Rest wird als „Sozialleistungszuwanderung“ problematisiert und möglichst außen vorgehalten.

Die Perspektive ist technokratisch, fast schon entmenschlichend: Menschen erscheinen nicht als Subjekte mit Rechten, sondern als potenzielle Belastung. Es geht kaum um globale Fluchtursachen, um Gerechtigkeit, um Verantwortung Europas. Alles, was an Migration nicht direkt dem heimischen Arbeitsmarkt dient, soll draußen bleiben – wenn nötig mit Gewalt an den Außengrenzen. Dass Menschen aufbrechen, weil sie vor Krieg, Hunger, Ausbeutung oder Klimakatastrophen fliehen, ist für diese Politik zweitrangig. Stattdessen wird Asyl zu einem immer engeren Nadelöhr gemacht. Wer durchkommt, hat Glück – nicht ein verbrieftes Recht. 

Schneller, härter, kälter

Verfahrensbeschleunigung“ ist das Zauberwort. Klingt harmlos – bedeutet aber: Weniger Zeit zum Ankommen, weniger Zeit zum Vorbereiten, weniger Zeit für eine faire Prüfung. Wer in einem ohnehin überforderten System nicht sofort liefern kann, fliegt raus. Schutz wird damit zur Ausnahmeregel – und nicht mehr zum Versprechen. Gleichzeitig wird die Mitwirkungspflicht verschärft. Wer etwa beim Beschaffen von Dokumenten nicht ausreichend „kooperiert“, soll mit Konsequenzen rechnen. Wie das konkret aussieht, bleibt offen – aber die Drohung steht. Auch der Zugang zu Sozialleistungen wird eingeschränkt: Wer kaum etwas hat, soll noch mit Bedingungen rechnen. Das Kalkül dahinter ist offensichtlich: abschrecken. Möglichst wenig Anreiz bieten, möglichst schnell abschieben. Das Recht auf Asyl wird formal beibehalten – aber praktisch immer schwerer durchsetzbar. 

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