Mittelmaß-Freaks, Brems-Freaks und Ankündigungs-Freaks – das sind wir!

Georg Knill warnte vor einer „Übererfüllung“ des Klimaschutzes durch Österreich. Das würde, so Knill, „Tür und Tor öffnen für Klima-Freaks“. Knill „kenne kein einziges positives Argument, wenn Österreich im Alleingang zehn Jahre früher klimaneutral sein will.“. Die Fakten widersprechen der Fantasiewelt des  Präsidenten der Industriellenvereinigung.

Mittelmaß-Freaks

Der Klimaschutz-Index (KSI) oder auch Climate Change Performance Index (CCPI) bewertet und vergleicht anhand der Kriterien Treibhausgasemissionen, Ausbau erneuerbarer Energien, Energieverbrauch und Klimapolitik die Klimaschutzleistung der Länder. Seit 2019 findet sich Österreich stets im unteren Drittel der EU-Staaten und damit weit unter dem EU-Durchschnitt. Das beste Ergebnis seit 2019 erreichte Österreich 2025 mit dem 23. Rang (von 64 Staaten). Die restlichen Jahre fand sich Österreich nicht einmal in den Top 30. Selbst im weltweiten Vergleich findet sich Österreich daher immer nur im Mittelfeld der untersuchten Länder. Welche Staaten kommen nicht im Bericht vor?  Keine großen Emissionsverursacher, afrikanische Staaten, Staaten auf dem Balkan und im Kaukasus, die Mongolei und einige wenige Staaten in Süd- und Zentralamerika. Die ersten drei Plätze werden nie vergeben – weil selbst die Besten zu wenig Klimaschutz machen. Aber ganz vorne liegen Dänemark, Großbritannien und Marokko.

 Österreich im orangen letzten Drittel. Quelle: https://ccpi.org/

Brems-Freaks

Klima-Freaks sind wir sicher nicht. Brems-Freaks, das sind wir! Österreich verhinderte Klimaschutzmaßnahmen auf EU-Ebene mehrfach.

  1. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) verzögerte die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) gleich zweimal. Totschnig forderte bereits im März 2024 als erster EU-Agrarminister einen „Anwendungsstopp“ der Verordnung. Österreich organisierte eine Allianz weiterer Staaten. Die Kommission gab schließlich nach, und der ursprünglich für den 30. Dezember 2024 vorgesehene Beginn wurde um ein Jahr verschoben. Das österreichische Ministerium feierte das damals ausdrücklich als Erfolg des „Totschnig-Vorstoßes“. 2025 forderte Totschnig erneut einen einjährigen Anwendungsstopp und „massive Nachbesserungen“. Die Anwendung wurde schließlich für alle Unternehmen nochmals auf den 30. Dezember 2026 verschoben. Damit wurde ein bereits 2023 beschlossenes EU-Umweltgesetz insgesamt um zwei Jahre nach hinten verschoben.
  2. Auch beim EU-Renaturierungsgesetz trug Österreich zur Blockade bei. Durch die damals einheitlich ablehnende Stellungnahme der österreichischen Bundesländer konnte Umweltministerin Leonore Gewessler nicht zustimmen; Österreich musste sich auf EU-Ebene enthalten. IIm März 2024 musste die vorgesehene endgültige Abstimmung im Rat verschoben werden, weil die nötige qualifizierte Mehrheit nicht mehr vorhanden war. Österreich gehörte zu den Staaten, deren fehlende Unterstützung dazu beitrug. Erst am 17. Juni 2024 stimmte Gewessler entgegen dem Willen der ÖVP zu. Genau diese österreichische Stimme ermöglichte die knappe Mehrheit: 20 Staaten stimmten dafür, sechs dagegen und Belgien enthielt sich. Das Gesetz verpflichtet unter anderem zur Wiederherstellung von Wäldern, Mooren und anderen Ökosystemen.
  3. Auch beim Lieferkettengesetz beteiligte sich Österreich an einer Blockade des EU-Rats. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) kündigte an, dass Österreich sich enthalten werde. Da bei einer qualifizierten Mehrheit auch eine Enthaltung gegen das Erreichen der Mehrheit wirkt, waren Österreich und Deutschland Teil der blockierenden Gruppe. Am 9. Februar 2024 wurde die Abstimmung deshalb vertagt. Am 28. Februar scheiterte die notwendige Mehrheit erneut; Österreich blieb bei seiner Enthaltung. Das Lieferkettengesetz ist primär ein Menschenrechts- und Unternehmensgesetz, hatte aber ausdrücklich eine Klimakomponente: Unternehmen sollten einen Transformationsplan vorlegen, der ihr Geschäftsmodell mit den Pariser Klimazielen vereinbar macht.
  4. 22025 setzte Österreich eine Abschwächung des EU-Klimaziels 2040 durch. Die Kommission wollte eine Netto-Emissionsreduktion von 90 Prozent bis 2040. Totschnig erklärte, Österreich werde nur zustimmen, wenn seine Bedingungen erfüllt würden. In den Verhandlungen setzte Österreich nach Darstellung des eigenen Ministeriums durch, dass bis zu 5 statt ursprünglich 3 Prozentpunkte durch internationale CO₂-Zertifikate erbracht werden können und diese bereits ab 2031 statt ab 2036 eingesetzt werden dürfen. Außerdem setzte Österreich ein langsameres Auslaufen der kostenlosen ETS-Zertifikate für die Industrie durch. 
  5. Durch Österreichs Intervention wurden die CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw aufgeweicht. Ursprünglich mussten Hersteller das CO₂-Ziel für 2025 jährlich erfüllen. Die EU änderte das auf einen Dreijahresdurchschnitt 2025–2027, sodass ein Hersteller 2025 über dem Grenzwert liegen und dies erst 2026/27 kompensieren kann.

Ankündigungs-Freaks

Österreich kündigt gerne an. Lange Zeit gab es ja die Mär, dass Österreich ein Klima-Musterschüler sei. Das war Österreich niemals. Seit 2021 wartet Österreich auf ein Klimaschutzgesetz. Das Regierungsprogramm 2020–2024 versprach nicht nur Klimaneutralität 2040, sondern ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Pfaden, Zielen und Verantwortlichkeiten für sämtliche Sektoren. Die ÖVP hat stets ein wirksames Klimagesetz verhindert. Erst vor drei Tagen hat sich die Bundesregierung politisch auf Eckpunkte eines neuen Gesetzes geeinigt. Der Entwurf soll erst in Begutachtung gehen, und der eigentliche Klimafahrplan soll sogar erst Ende 2027 beschlossen werden. Die mehr als fünfjährige Lücke ist damit noch nicht rückwirkend beseitigt. Auch der Entwurf eines nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) kam nach großer Ankündigung 13 Monate zu spät. Im Dezember 2023 leitete die Kommission deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Die Kommission hielt ausdrücklich fest, Österreichs Verspätung habe dazu geführt, dass die EU-weite Bewertung der Klimapläne ohne Österreich durchgeführt werden musste. Auch der endgültige Klimaplan kam wieder zu spät. Österreich kündigte auch den finalen NEKP für den 30. Juni 2024 an. Auch diese Frist ließ Österreich verstreichen. Am 14. November 2024 leitete die Kommission deswegen erneut ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Österreich übermittelte den Plan schließlich am 18. Dezember 2024. Selbst der verspätet vorgelegte Klimaplan erreicht das verbindliche 2030-Ziel mit seinen Maßnahmen nicht. Österreich muss seine Nicht-ETS-Emissionen bis 2030 um 48 % gegenüber 2005 reduzieren. Die EU-Kommission berechnet aus dem endgültigen österreichischen Plan aber nur 41,7 %. Die große Ankündigung „wir haben einen Plan für das 2030-Ziel“ bedeutet also gerade nicht, dass die darin tatsächlich beschlossenen Maßnahmen das Ziel erreichen. Die Liste weiterer Ankündigungen und anschließender Verweigerungen ist lang.

Und auch die jetzt beschlossene Klimaneutralität 2040 ist mit Vorsicht zu betrachten. Der Entwurf kommt jetzt erst in Begutachtung und soll erst Ende 2027 beschlossen werden – genug Zeit für die Bundesländer, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und ÖVP zu verhindern, zu bremsen, wo nur möglich. So ist die Industrie – verantwortlich für rund 1/3 der Treibhausgasemissionen – ausgenommen und für sie gilt weiterhin Klimaneutralität bis 2050. Es soll laut Ankündigung auch keine Klagsmöglichkeiten geben, wenn Österreich seine eigenen Ziele nicht erreicht.

Das Land verdurstet und verbrennt

It’s physics, stupid! Je wärmer die Luft wird, desto mehr Wasserdampf kann sie aufnehmen. Mit jedem Grad Erwärmung steigt diese mögliche Wasserdampfmenge um ungefähr sieben Prozent. Die wärmere Luft holt sich die Feuchtigkeit aus den Böden und Pflanzen – das ist der sogenannte „Dampfhunger der Luft“. Die Verdunstung nimmt zu, Böden verlieren schneller Wasser und Pflanzen geraten früher unter Trockenstress. Eine gleich große Niederschlagsmenge reicht deshalb in einem wärmeren Klima nicht mehr aus, um einen Boden genauso feucht zu halten wie früher. Solange genügend Wasser im Boden vorhanden ist, verdunstet ein Teil davon über Boden und Pflanzen. Dafür wird Energie benötigt und die Verdunstung kühlt die Umgebung. Ist der Boden ausgetrocknet, fällt diese natürliche Kühlung aus. Die Sonnenenergie erwärmt nun stärker Boden und Luft. Es wird heißer, dadurch steigt wiederum die Verdunstung, und der Boden trocknet noch schneller aus. Hitze erzeugt Trockenheit – und Trockenheit verstärkt die Hitze.

Für Wälder wird diese Kombination fatal. Bäume schließen bei Wassermangel ihre Spaltöffnungen, um weniger Wasser zu verlieren. Damit sinkt aber auch ihre Photosynthese, das Wachstum wird gebremst und bei längerem Trockenstress werden Bäume geschwächt oder sterben ab. Gleichzeitig trocknen Gras, Laub, Äste und Totholz aus. Der Klimawandel entzündet keine Wälder. Dafür reichen weiterhin Blitzschlag, eine weggeworfene Zigarette oder ein Funke. Der Klimawandel sorgt aber dafür, dass aus einem Funken wesentlich leichter ein Brand und aus einem Brand wesentlich leichter ein Großbrand wird.

Eine wärmere Atmosphäre kann mehr Wasser aufnehmen und trotzdem kann es insgesamt trockener werden. Denn mehr Wasserdampf in der Atmosphäre bedeutet nicht, dass dieser gleichmäßig als Regen herunterkommt. Im Gegenteil: Niederschlag konzentriert sich zunehmend auf einzelne intensive Ereignisse. Wochenlang kann kaum Regen fallen und dann innerhalb weniger Stunden ein Unwetter niedergehen. Ein ausgetrockneter Boden kann solche Wassermengen nicht aufnehmen. Ein Teil fließt oberflächlich ab, verursacht Überschwemmungen und fehlt anschließend wieder im Boden. Starkregen und Dürre schließen sich nicht aus!

Österreich erlebt das gerade. GeoSphere Austria stellte im August 2026 fest, dass die vergangenen zwölf Monate die trockensten seit Beginn der österreichischen Messreihe 1850 waren. Die Böden sind ausgetrocknet, die Bäuerinnen und Bauern stehen vor existenzbedrohenden Ernteausfällen. Nicht nur heuer, sondern auch in der Zukunft. Klimaschutz lässt sich bremsen, Verordnungen und Gesetze verhindern, verzögern, bremsen und umgehen – die Naturgesetze gewinnen aber immer, so sehr wir uns auch dagegen wehren.

Deswegen sollten wir alle Klima-Freaks sein und uns von unserer Mittelmäßigkeit verabschieden.

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Stefan Steindl

Stefan ist politischer Sekretär der AUGE Wien und engagiert sich für eine linke, unabhängige und vielfältige Gewerkschaftsarbeit. Er setzt sich für Demokratie im Betrieb, Gleichberechtigung und eine gerechte, ökologische Zukunft ein – in Wien und darüber hinaus.

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