Aktuelle Beiträge
Analysen · Debatten · Stimmen
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Sicherheitspolitik als Vorwand für Überwachung
Liest man den Abschnitt zur inneren Sicherheit im Regierungsprogramm, dann beschleicht einen ein Gefühl von Déjà-vu. Mehr Kameras. Mehr Datenspeicherung. Zugriff auf…
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Klimapolitik der Regierung
Klimaschutz ist kein Randthema mehr – das zeigt sich auch in der neuen Koalitionsvereinbarung von ÖVP, SPÖ und NEOS. Begriffe wie „Nachhaltigkeit“,…
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Energiewende – ehrgeizig, aber mit Lücken
Beim Ausbau der erneuerbaren Energie und der Netzinfrastruktur bleibt das Regierungsprogramm ambitioniert. Es wird viel über Investitionen, Planungsbeschleunigung und den Abbau von…
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Klimagerechtigkeit?
Ein Wort, das im Regierungsprogramm auffällig fehlt, ist: Klimagerechtigkeit. Dabei wäre es zentral. Denn wer am wenigsten CO₂ verursacht, ist oft am…
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Das war knapp.
Die FPÖ ist diesmal draußen geblieben. Nicht nur aus politischem Kalkül. Das ist auch ein Glücksfall für die Demokratie. Die FPÖ ist…
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Eine weitere FPÖ-Beteiligung können wir uns nicht leisten!
Die meisten Stimmen bei einer Wahl zu haben, bedeutet nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter der Politik der gewählten Partei steht.…
UNSERE HALTUNG
Veränderung beginnt dort, wo wir gemeinsam weiterdenken.
Unabhängig. Solidarisch. Gemeinsam.