blogadmin Die FPÖ ist diesmal draußen geblieben. Nicht nur aus politischem Kalkül. Das ist auch ein Glücksfall für die Demokratie.
Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei. Sie macht Grundrechte zur Verhandlungsmasse und behandelt politische Gegner:innen als Feindbild. Hätten FPÖ-Vertreter:innen das Innenministerium übernommen, wäre es nicht bei symbolischen Gesten geblieben. Schon in der letzten türkis-blauen Koalition hatte man versucht, den Verfassungsschutz systematisch zu schwächen. Die Razzia beim damaligen BVT (heute DSN) war ein Vorgeschmack. Sie wurde mit beispielloser Brutalität und offenkundiger politischer Motivation durchgeführt. Auch die personellen Verbindungen der FPÖ zur rechtsextremen und neofaschistischen Szene sind kein Geheimnis. Ob Kontakte zur Identitären Bewegung, enge Verflechtungen mit deutschnationalen Burschenschaften oder Auftritte bei Veranstaltungen, auf denen antisemitische Parolen toleriert werden – all das wurde nie aufgearbeitet. Wäre die FPÖ in der Regierung, wären diese Gruppen nicht mehr am Rand, sondern in der Nähe der Macht.
Wie weit es auch ohne Regierungsbeteiligung bereits gekommen ist, zeigen die Bespiele Rosenkranz und Schimanek.
Beispiel: Rosenkranz
Dass Walter Rosenkranz im November 2024 zum Nationalratspräsidenten gewählt wurde, war bereits ein kritisches Signal. Doch seine tatsächliche Amtsführung machte rasch klar, wie er seine Rolle versteht: nicht unparteiisch, sondern als politischer Platzhalter einer FPÖ. Am 9. November 2024, dem Jahrestag der NS-Pogrome, wollte Rosenkranz einen Kranz am Holocaust-Mahnmal am Judenplatz niederlegen. Die Jüdische Hochschülerschaft (JöH) stellte sich ihm – wortwörtlich – in den Weg. Sie blockierte mit einer stillen Menschenkette das Mahnmal. Die Botschaft war klar: „Wer Nazis ehrt, dessen Wort ist nichts wert.“ Ein Mann, der sich nie von rechtsextremen Gruppen distanziert hat, sollte dort nicht im Namen des Staates gedenken dürfen. Es war ein Moment der Klarheit, selten genug in der politischen Symbolpolitik. Doch Rosenkranz machte weiter.
Am 27. Jänner 2025, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, ließ er zwei jüdische Journalist:innen der Studierendenzeitung „Noodnik“ durch sechs Sicherheitsbeamte begleiten – über die gesamte Dauer der Gedenkveranstaltung im Parlament. Man setzte sich neben sie. Hinter sie. Man begleitete sie hinaus. Die offizielle Begründung? „Sicherheitslage“. Eine absurde Verdrehung – und vor allem: eine gezielte Einschüchterung. (siehe Anfrage des Abgeordneten Lukas Hammer: )
Beispiel: Schimanek
Im Frühjahr 2025 geriet René Schimanek, Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, in die Schlagzeilen – zunächst nicht wegen seiner Tätigkeit im Parlament, sondern wegen eines Ermittlungsverfahrens in Deutschland gegen eine rechtsextreme Gruppierung, die „Sächsischen Separatisten“. Bei einer Hausdurchsuchung in einem Forsthaus in Langenlois (NÖ) wurden NS-Devotionalien und Munition gefunden. Das Haus gehört Schimaneks Familie. Er selbst war bis Anfang 2025 dort gemeldet war. Die Ermittlungen richteten sich nicht direkt gegen ihn. Schimanek erklärte, seit vielen Jahren nicht mehr dort gewohnt zu haben und nichts über die gelagerten Gegenstände gewusst zu haben.
Zusätzliche Brisanz erlangte der Fall Schimanek durch eine parlamentarische Anfrage, die im März 2025 öffentlich wurde. ( ) Darin werden mehrere E-Mails aus den Jahren 2010 bis 2015 dokumentiert, in denen René Schimanek in direktem Austausch mit Personen aus dem rechtsextremen und teils neonazistischen Milieu stand.
Darunter, sein Bruder Hans Jörg Schimanek jun., ein mehrfach vorbestrafter Wiederbetätiger
Schimanek verschickte von seiner Parlaments-Mailadresse Empfehlungen für Originaltonaufnahmen von Adolf Hitler – versehen mit Kommentaren zur „wahren Geschichtsfälschung“. Auch ein eindeutig rassistisches Video leitete er 2013 an seine Kontakte weiter, versehen mit dem Betreff „Gleiche unter sich“. Die E-Mails zeichnen ein konsistentes Bild politischer Nähe zu rechtsextremen Denk- und Sprachmustern. Und das nicht als Ausrutscher, sondern als wiederkehrendes Motiv. Mehrere dieser Emails wurden über offizielle Parlaments- und FPÖ-Adressen verschickt. Die Inhalte werfen ernste Fragen über die ideologische Verortung Schimaneks auf, zumal diese Kommunikation zu einem Zeitpunkt stattfand, als er bereits für hohe FPÖ-Funktionen im Parlamentsumfeld tätig war.
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