Weil‘s um Inhalte geht: Die SPÖ hat vor einigen Tagen nicht nur ihren umstrittenen Kriterienkatalog veröffentlicht, sondern auch ihre Schwerpunktthemen für die Nationalratswahlen 2017. Darunter stechen – aus einer verteilungspolitischen Perspektive – drei Forderungen hervor: nämlich das Versprechen die ersten 1.500 Euro/Monat steuerfrei stellen. Zusätzlich Steuern (und wohl auch Abgaben) auf Arbeit um 3 Mrd. […]

Warum die ÖVP fordert, was sie ohnehin schon immer gefordert hat und auf die SPÖ in Arbeitszeitfragen kein Verlass ist. Wahlkämpfe sind nicht nur Zeiten „fokussierter Unintelligenz“ wie dermaleinst Wiens Bürgermeister Michael Häupl meinte. Wahlkämpfe sind auch Zeiten inhaltlicher Positionierungen und Abgrenzungen. Das eigene Profil soll gegenüber den anderen „geschärft“ werden, eigene „Positionen“ gegenüber anderen […]

  „Der neue fiskalpolitische Pakt baut zusammen mit der jüngsten Verschärfung der Haushaltsüberwachung die ökonomische Governance in autoritärer Weise um.“ Das ist das  Urteil Bruno Rossmanns , ehemals Budgetsprecher des Grünen Parlamentsklubs, Budgetexperte der Arbeiterkammer Wien hinsichtlich der Gipfel-Ergebnisse des Europäischen Rats vom 8./9. Dezember.

Nun ist sie also erst einmal im Ministerrat beschlossen. Die ‚Schuldenbremse‘: – Ab 2017 sollen Bund, Länder und Gemeinden einen „strukturell ausgeglichenen“ Haushalt erstellen, was erreicht ist, wenn das ’strukturelle‘ Defizit nicht über 0,35 % des BIP liegt. Ausnahmen von dieser Defizitschranke sollen nur bei „Naturkatastrophen“ oder „außerordentlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates […]

– Rund ein Monat ist es nun her, dass der Euro-Gipfel tagte und ein umfassendes Griechenlandpaket beschlossen wurde. So manch/e optimistische/r, politische/r BeobachterIn sah sogar erste, wenn auch zaghafte Schritte in Richtung von Euro-Bonds und eines europäischen Währungsfonds gesetzt. Und tatsächlich: die Diskussion rund um niedrig verzinste Europa-Anleihen welche eine besonders wirksame Maßnahme gegen Spekulationswellen […]

Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg der Budgetkonsolidierung ist keineswegs „alternativenlos“, wie sie uns gerne weismachen will. Ganz im Gegenteil: die massiven Ausgabekürzungen im Sozial-, Infrastruktur- und Bildungsbereich sowie bei den öffentlichen Diensten und Bediensteten werden die Wirtschaftskrise sowie den Sozial- und Bildungsnotstand noch verschärfen. Quer über ganz Europa werden Sparpakete geschnürt, der ohnehin nur […]

Unglaublich: Ein gestern von den Grünen Favoriten in die Bezirksvertretungssitzung eingebrachten Antrag „Stopp dem Arbeitsplatzabbau und der Filetierung bei der SIEMENS SIS“ wurde von der SPÖ nicht zur Behandlung zugelassen, da ihm die „Dringlichkeit“ nicht zugestanden wurde. Dabei führen die Antragsteller aus: Die Informationen über die bevorstehende Zerstückelung von Siemens SIS wurden erst nach Ablauf […]