13.+14.12.: Warnstreik bei pro mente und EXIT-sozial in OÖ!
2. Dezember 2010 von adminalternative
Soeben hat uns eine E-Mail vom Betriebsratsvorsitzenden von pro mente Oberösterreich über die geplanten Streikmaßnahmen infolge von Kündigungen wegen der Budgetkürzugnen im psychosozialen Bereich in OÖ erreicht – wir haben über die diesbezügliche Kampange bereits berichtet – siehe HIER. Die GPA-djp hat die Streikfreigabe beschlossen und unterstützt die KollegInnen.
Die AUGE/UG und die KIV/UG rufen alle noch einmal dazu auf, die KollegInnen zu unterstützen und sich zu solidarisieren!
Hier der Aufruf von Martin Herzberger:
Liebe KollegInnen,
bei pro mente OÖ und EXIT-sozial wird in Betriebsteilen die von einer 33%igen Budgetkürzung durch das Land OÖ und damit verbundenen 113 beabsichtigten Kündigungen betroffenen sind, am 13. und 14. Dezember ein WARNSTREIK durchgeführt.
Am 14. Dezember wird in Linz von beiden Betrieben eine Gesamt-Betriebsversammlung im öffentlichen Raum in Form einer Kundgebung abgehalten:
11.30 Treffpunkt Schillerplatz, 12.00 Abmarsch durch die Landstraße zum Landesdienstleistungszentrum/ Bahnhofvorplatz
anschließend Kundgebung am Bahnhofvorplatz
Hier das Flugblatt zur Protestkundgebung am 14.12. – bitte verbreiten!
Wie könnt ihr uns unterstützen?
Durch Verbreitung der Unterschriftenliste im Betrieb bzw. Eintragung in die Unterschriftenliste online auf
www.promenteooe.at/sozialabbau
Wir ersuchen um Rücksendung bis 13. Dezember 2010!
Wie ist es dazu gekommen?
Am 29. Oktober 2010 gab die Sozialabteilung Oberösterreichs im Auftrag von Sozialreferent Josef Ackerl den Geschäftsführungen von pro mente OÖ, Exit Sozial und Arcus-Sozialnetzwerk bekannt, dass das Budget ab 1. Jänner 2011 für die Leistungsbereiche psychosoziale Beratungsstellen und Krisendienste sowie Freizeit- und Kommunikationseinrichtungen um 33 Prozent gekürzt wird. Als Grund wurde genannt, dass wegen der „budgetären Situation des Landes in allen Bereichen Einsparungsmaßnahmen“ (insgesamt 25 Millionen Euro) erforderlich seien. Gleichzeitig wurde erklärt, dass Verhandlungen nicht mehr möglich seien, nur mehr über die Umsetzung könne gesprochen werden.
Derzeit wehren sich die Geschäftsführungen der betroffenen Träger mit Presseaussendungen, Lobbying auf politischer Ebene und Unterschriftslisten gegen die Kürzungen. Ob dies Früchte tragen wird, weiß man noch nicht.
Der stellvertretende Landeshauptmann Ackerl verteidigte am 9. November 2010 auf einer Pressekonferenz zum Thema „Sozialbudget 2011“ lapidar die massiven Einschnitte. Ein politisches Hickhack um das oberösterreichische Sozialbudget folgte am Tag darauf zwischen Landeshauptmann Pühringer und Ackerl. Am 11. November 2010 zeigten sich bei einem neuerlichen Termin mit den Geschäftsführungen die MitarbeiterInnen der Sozialabteilung wie auch der Vertreter des politischen Büros von Sozialreferent Ackerl der massiven Auswirkungen bewusst, betonten aber wieder, dass es keine Alternativen gäbe und auch sie gezwungen seien, die Vorgaben umzusetzen.
Die BetriebsrätInnen der betroffenen Vereine haben am 22. November eine gemeinsame (Teil-) Betriebsversammlung abgehalten, wo ein fast einstimmiger Streikbeschluss gefasst wurde. Nach der Streikfreigabe durch das Präsidium der GPA-djp laufen derzeit die Streikvorbereitungen.
Der Warnstreik findet vor und während der Budgetsitzung des oö. Landtages (14.-16. Dezember) statt.
Hier als Download die ersten beiden Streikinfos (die von EXIT-sozial lauten gleich) zu Eurer Information:
Mit freundlichen Grüßen
Martin Herzberger
Vorsitzender des Zentralbetriebsrates
Vorsitzender des Angestelltenbetriebsrates
