Warum es keine gute Idee ist, das anfängliche Arbeitslosengeld (jetzt) zu erhöhen

von Alfred Stiglbauer, Ökonom und AUGE/UG Betriebsrat bei der Österreichischen Nationalbank Ich verstehe die gute Absicht hinter dem Vorschlag, das Arbeitslosengeld von einem höheren Niveau starten zu lassen und es dann auf das jetzige Niveau absinken zu lassen. Aus mehreren Gründen ist das aber wohl doch keine so gute Idee: Unter den gegebenen Umständen ist […]

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Corona Update Teil 12

Pünktlich am 15.06.20 gab es die nächsten Lockerungen. Mit Verordnung BGBl II 266/202 ist die Maskenpflicht im Handel gefallen, in der Gastronomie für die Gäste, das Personal muss bis auf Weiteres weiterhin Maske tragen, auch in Apotheken, beim Arztbesuch bleibt die Maskenpflicht aufrecht. Grundsätzlich bleibt sie überall dort bestehen wo ein Einhalten des 1m Mindestabstandes […]

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UG-Konferenz 2019 mit dem Thema: Armut trotz Arbeit

Eine spannende Konferenz zum Thema Armut trotz Arbeit mit Referaten von Käthe Knittler, Ökonomin, Statistik Austria zum Thema working poor- Wen(n) Arbeit nicht vor Armut schützt und Lukas Wurz, Sozialexperte, re:flektive, zum Thema Grundsicherung als Instrument zur Sicherung gegen Armut trotz Arbeit zeigt:   Laut dem Indikator “individuelle Armutsgefährdung im Haushaltskontext” von Käthe Knittler und […]

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Aufreger 1: Die Sache mit dem Mindestlohn

Aktuelle – inhaltliche – Aufreger im Wahlkampf: Mindestlohn und Erbschaftssteuer. Die Grünen fordern beides. Die SPÖ will beides. Beides nicht neu. Für Schlagzeilen reicht‘s allemal. Die Konservativen laufen Sturm. Auch nicht neu. Die Forderung nach 1.700 Euro Mindestlohn ist dabei gut begründet. Und nur fair.

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Der ÖGB und die Ökosteuern: Schlingern – aber in die richtige Richtung

Die sich verschärfende Klimakrise macht‘s möglich: In ÖGB und Gewerkschaften wird nun – endlich! – ernsthaft über eine Ökologisierung des Steuersystems diskutiert. Die Sorge der Gewerkschaften um eine sozial gerechte Ausgestaltung von Ökosteuern kann genommen werden. Ideen gäbe es dafür genug.

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Was hat die Aktion 20.000 mit „Just Transition“ zu tun?

Die Aktion 20.000 war eine Maßnahme für ältere und/oder langzeitarbeitslose Menschen, über zeitliche befristete Beschäftigungsverhältnisse im gemeinnützigen und öffentlichen Sektor, die Arbeitsmarktchancen der Betroffenen zu verbessern. Die öffentliche Hand sprang quasi als „letzte Arbeitgeberin“ ein und das durchaus erfolgreich. Nicht nur dass dort, wo die Aktion 20.000 umgesetzt wurde die Zahl der Langzeitarbeitslosen zurückging, hielten sich auch die Zusatzkosten in Grenzen: Schließlich zahlten die so Beschäftigten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, ein Teil der Kosten kam so direkt zurück.

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Für eine „grüne“ Null

Der Finanzminister freut sich. Für das Jahr 2019 scheint erstmals ein Budgetüberschuss in Reichweite. Die berühmte „schwarze Null“. Für Konservative ist ein Nulldefizit von hohem symbolischen aber auch ideologischen Wert. Nulldefizit heißt weniger Staat, weniger Ausgaben, Sparsamkeit, weniger Schulden. Der Staat – insbesondere der Sozialstaat – gilt als verschwenderisches Wesen, dessen „Sucht“ immer mehr auszugeben als er einnimmt unbedingt in enge Grenzen verwiesen werden muss. Deshalb auch Schuldenbremsen – am besten in Verfassungsrang, keine Neuverschuldung und Nulldefizite als wesentliche Eckpunkte konservativer Budgetpolitik.

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ÖVP-Pflegeversicherung: Wenn Voodoo grüßen läßt

Das neue Pflegekonzept der neuen ÖVP geht so:

Wir führen eine Pflegeversicherung ein, die nicht dem Versicherungsprinzip entspricht. Es gibt keine spezifischen Versicherungsbeiträge der Versicherten – wie bei Kranken-, Pensions- oder Arbeitslosenversicherung – in Form von ArbeitnehmerInnen- und einbehaltenen ArbeitgeberInnenbeiträgen. Die neue Pflegeversicherung wird einfach der Unfallversicherung eingegliedert – und die Beiträge die da von den ArbeitgeberInnen gezahlt werden entsprechen ja tatsächlich so etwas wie einer „Haftpflichtversicherung“. Warum ausgerechnet daraus die Pflege finanziert werden soll, bleibt schleierhaft.

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