Was hat die Aktion 20.000 mit „Just Transition“ zu tun?

Die Aktion 20.000 war eine Maßnahme für ältere und/oder langzeitarbeitslose Menschen, über zeitliche befristete Beschäftigungsverhältnisse im gemeinnützigen und öffentlichen Sektor, die Arbeitsmarktchancen der Betroffenen zu verbessern. Die öffentliche Hand sprang quasi als „letzte Arbeitgeberin“ ein und das durchaus erfolgreich. Nicht nur dass dort, wo die Aktion 20.000 umgesetzt wurde die Zahl der Langzeitarbeitslosen zurückging, hielten sich auch die Zusatzkosten in Grenzen: Schließlich zahlten die so Beschäftigten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, ein Teil der Kosten kam so direkt zurück.

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Für eine „grüne“ Null

Der Finanzminister freut sich. Für das Jahr 2019 scheint erstmals ein Budgetüberschuss in Reichweite. Die berühmte „schwarze Null“. Für Konservative ist ein Nulldefizit von hohem symbolischen aber auch ideologischen Wert. Nulldefizit heißt weniger Staat, weniger Ausgaben, Sparsamkeit, weniger Schulden. Der Staat – insbesondere der Sozialstaat – gilt als verschwenderisches Wesen, dessen „Sucht“ immer mehr auszugeben als er einnimmt unbedingt in enge Grenzen verwiesen werden muss. Deshalb auch Schuldenbremsen – am besten in Verfassungsrang, keine Neuverschuldung und Nulldefizite als wesentliche Eckpunkte konservativer Budgetpolitik.

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Die Umverteilungspläne der Kurz-Partei

Die Steuer- und Ausgabenpläne der neuerdings bewegten Traditionspartei ÖVP haben‘s in sich. Für die großzügigen SpenderInnen aus Industrie und Wirtschaft hat sich jedenfalls jeder in Kurz investierte Euro schon gerechnet. Das Programm liest sich – ähnlich wie jenes der FPÖ – wie ein Wünsch-Dir-Was der Industriellenvereinigung und reicher Stifter. Für Arme und Einkommensschwache gibt’s  dagegen […]

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FPÖ-Wirtschaftsprogramm wie gehabt: Steuergeschenke für die Reichen, Kürzungen für den Rest

Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG und Ökonom hat auf Facebook eine erste Bewertung des „neuen“ Wirtschaftsprogramms der FPÖ vorgenommen. Über weite Strecken liest es sich wie ein „Wünsch dir was“ der Industriellenvereinigung, ist doch von radikalen Steuersenkungen für Unternehmen bis Arbeitszeitflexibilisierung und Ablehnung der Pflichtmitgliedschaft so ziemlich alles drinnen, was das Industriellenherz so begehrt. Gleichzeitig […]

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AK Unternehmensmonitor 2017: Gute wirtschaftliche Entwicklung, Schieflage bei Verteilung

Was gelesen werden sollte: Der „Unternehmensmonitor 2017“ der Arbeiterkammer. Die Arbeiterkammern Wien, NÖ und OÖ untersuchen in diesem die wirtschaftliche Entwicklung von rund 900 Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) mit rund 640.000 Beschäftigten – d.s. rund 18 % aller unselbständig Beschäftigter. Interessant dabei insbesondere die Gewinnentwicklung, der Produktivitätsfortschritt – und wie sich dieser auf ArbeitnehmerInnen und […]

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AK-Wertschöpfungsbarometer 2015: Gewinne „demokratisieren“!

Jährlich veröffentlicht die AK Oberösterreich den Wertschöpfungsbarometer. Dieser analysiert neben der von den ArbeitnehmerInnen in Österreich erbrachte Wertschöpfung insbesondere auch wie die erwirtschafteten Gewinne verwendet werden. Und einmal mehr zeigt sich: „Zukunftsgerichtet“ geschweige denn „nachhaltig“ ist die Gewinnverwendung nicht. Höchste Zeit, den EigentümerInnen und ihren AgentInnen die alleinige Verfügungsmacht über Gewinne aus der Hand zu […]

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RH-Einkommensbericht 2016: Prekäre ArbeiterInnenschaft

Der aktuelle Einkommensbericht des Rechnungshofs belegt einmal mehr: die soziale und ökonomische Lage der ArbeiterInnen wird immer prekärer. Wer nach Erklärungen für den Aufstieg der populistischen und extremen Rechten sucht wird in diesem Bericht einige finden. Aber auch mögliche Handlungsanleitungen ableiten können, die wieder Perspektiven auf ein besseres Leben bieten. „Der Arbeiterlohn schreit zum Himmel“. […]

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AK OÖ: Vollzeitarbeit zu Niedriglöhnen

In einer aktuellen Studie hat die AK Oberösterreich erhoben, wie viele Vollzeitbeschäftigte in Österreich zu Niedriglöhnen arbeiten. Es sind erschreckend viele. . 1.700 Euro Mindestlohn – das ist die aktuelle Mindestlohnforderung von ÖGB und Gewerkschaften. Das entspräche einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von 1.310 Euro. Das ist nicht wirklich viel. Allerdings gibt es immer noch 344.000 […]

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