Kocher erhöht Druck auf Arbeitslose. Völlig falsches Signal in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik

Mehr als halbe Million Menschen ist arbeitslos oder in Kurzarbeit. Wir stecken noch mitten in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik. Dennoch sieht ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher nun den richtigen Zeitpunkt um den Druck auf arbeitslose Menschen massiv zu erhöhen. Dazu ist dem Arbeitsmarktservice (AMS) am Montag eine neue Zielvorgabe übermittelt worden. Es soll wieder schärfer […]

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Warum es keine gute Idee ist, das anfängliche Arbeitslosengeld (jetzt) zu erhöhen

von Alfred Stiglbauer, Ökonom und AUGE/UG Betriebsrat bei der Österreichischen Nationalbank Ich verstehe die gute Absicht hinter dem Vorschlag, das Arbeitslosengeld von einem höheren Niveau starten zu lassen und es dann auf das jetzige Niveau absinken zu lassen. Aus mehreren Gründen ist das aber wohl doch keine so gute Idee: Unter den gegebenen Umständen ist […]

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Was hat die Aktion 20.000 mit „Just Transition“ zu tun?

Die Aktion 20.000 war eine Maßnahme für ältere und/oder langzeitarbeitslose Menschen, über zeitliche befristete Beschäftigungsverhältnisse im gemeinnützigen und öffentlichen Sektor, die Arbeitsmarktchancen der Betroffenen zu verbessern. Die öffentliche Hand sprang quasi als „letzte Arbeitgeberin“ ein und das durchaus erfolgreich. Nicht nur dass dort, wo die Aktion 20.000 umgesetzt wurde die Zahl der Langzeitarbeitslosen zurückging, hielten sich auch die Zusatzkosten in Grenzen: Schließlich zahlten die so Beschäftigten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, ein Teil der Kosten kam so direkt zurück.

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Solidarische Grundsicherung statt Sozialhilfe „neu“

„Die Sozialhilfe neu ist schlimmer als die Sozialhilfe alt,“ kommentiert Karl Öllinger, künftiger AK-Rat der AUGE/UG in Wien die soeben von schwarz-blau beschlossene Abschaffung der Mindestsicherung. Es ist keineswegs so, dass die Mindestsicherung das „Gelbe vom Ei“ war. Sie lag hinsichtlich der Höhe unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Es gab keinen Rechtsanspruch auf Beratung und Betreuung, auf […]

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Budget 2018/2019: „Und das ist nur ein Anfang …“

„Und das, meine Damen und Herren ist nur ein Anfang …“, meinte der Finanzminister in seiner Budgetrede. Das klingt eher wie eine Drohung als ein Versprechen … Warum? Eine erste Einschätzung des von FPÖ und ÖVP vorgelegten Doppelbudgets für 2018 und 2019 von Markus Koza, Ökonom, Bundessekretär der AUGE/UG und Vertreter der UG im ÖGB-Vorstand […]

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Schwarz-Blaues Regierungsprogramm (I): Industriellenvereinigung trifft Stammtisch …

Was kommt raus, wenn sich die Industriellenvereinigung mit dem Stammtisch zusammentut? Richtig, ein FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm. Ein Wünsch-Dir-Was der Industrie gepaart mit Ressentiments und Bösartigkeiten, ordentlich ausländerInnenfeindlich aufgeladen. Es ist wie es ist: eine rechtskonservative Regierung macht rechtskonservative Politik. Und die hat nun mal für ArbeitnehmerInnen, Arme und Armutsgefährdete nicht viel übrig. Mag es auch in […]

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„Griechenlandhilfe“, Budgetüberschüsse und deutsche Verantwortung

Deutschland hat an der „Griechenlandhilfe“ bislang 1,34 Mrd. Euro an Zinsen verdient, Österreich 111 Mio. Euro. Das krisengebeutelte, hochverschuldete und aufgrund der ruinösen Austeritätspolitik auch in einer tiefen sozialen Krise steckende Griechenland hat damit den Budgetüberschuss Deutschlands mitfinanziert. Ein Budgetüberschuss, auf den Schäuble besonders stolz ist. Ein Budgetüberschuss, der der Welt – und insbesondere den […]

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Regierungsprogramm 2017/2018: Repression statt Investition

Eine Erst- und Schnelleinschätzung des Regierungsprogramms aus alternativgewerkschaftlicher Sicht: Wenig Licht, jede Menge Schatten im Bereich Sicherheitspolitik tiefste Nacht. Die ÖVP hat sich – egal ob in der Sicherheits-, Integrations- oder Arbeitsmarktpolitik – inhaltlich weitgehend durchgesetzt. Eine sozialdemokratische Handschrift ist nur in Spuren zu finden. Für die AUGE/UG hat Markus Koza auf facebook eine Ersteinschätzung […]

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