Wien Energie: Skandal, Fehlspekulationen, Versagen auf der ganzen Linie oder was?

Nach anfänglichem Erstaunen über den plötzlich notwendigen Sicherungsbedarf in schier unglaublichen Höhen war schnell klar es kann sich nur um Misswirtschaft und Versagen der politisch Verantwortlichen handeln. Ein neuer Skandal war geboren, gerade richtig, um dem roten Wien etwas auszurichten.

So wie es derzeit aussieht wurde tatsächlich nicht richtig gewirtschaftet, es gab Fahrlässigkeiten, falsche Risikoeinschätzungen und mangelnde Kontrolle von Aufsichtsorganen. Politisch Verantwortliche wissen schon länger Bescheid, haben anscheinend versucht in Eigenregie das öffentlich werden zu verhindern

Darüber muss gesprochen werden, darüber braucht es Aufklärung und bei einem etwaigen Fehlverhalten auch die Übernahme von Verantwortung.

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Es lebe der 1. Mai! – Presseaussendung der Unabhängigen GewerkschafterInnen zum Tag der Arbeit

Mitten in der Krise, nach der Krise, vor der Krise, Arbeitnehmer*innen solidarisiert euch, auch international! „Unter Widerstand und blutig erkämpft, steht der 1.Mai für die Solidarität lohnabhängiger Beschäftigter“, so Marion Polaschek Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen. Schon seit den Anfängen der ersten Versammlungen am 1.Mai standen im Zentrum der Streikaufrufe eine Arbeitszeitverkürzung und die Abschaffung des […]

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1. Mai – Polizeigewalt und Kritik an Polizeiverhalten

Die alljährliche Mayday-Demo verlief friedlich, ehe es bei der Abschlusskundgebung um den Wiener Sigmund-Freud-Park zu einem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und zu Polizeigewalt kam. Im Park lauschten die Teilnehmer*innen der angemeldeten Demonstration, aber auch Familien die mit ihren Kindern im Park waren, den Reden. Dann wurde ein Transparent auf der Votivkirche entrollt. Daraufhin kam es zu […]

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Online-Veranstaltung am 15.04.2021: „Grünes Wachstum reicht für Klimaziele nicht aus. Anderes Wirtschaften und Arbeiten ist nötig.”

“Grünes Wachstum reicht für Klimaziele nicht aus, Anderes Wirtschaften und Arbeiten ist nötig.” Mit diesem Worten beginnt ein Artikel von Melanie Pichler und Dominik Wiedenhofer am A&W Blog. Durch eine spannende Studie zur Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltauswirkungen zeigt sich, dass die tatsächlichen Entkopplungen von Wirtschaftswachstum, Ressourcen-Verbrauch und Emissionen viel zu langsam und viel zu […]

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7. Weltweiter Klimastreik – Tausende bei Menschenkette fürs Klima

Am 19. März gingen überall auf der Welt Menschen für Klimaschutz und einen grundlegenden Systemwechsel auf die Straße. Dieses Mal unter dem Motto #NoMoreEmptyPromises – keine leeren Versprechen mehr. Auch wir waren am Ring dabei. Mit einer großen Bodenumfrage konnten wir mit vielen Menschen ins Gespräch kommen. In Wien haben  wir um den gesamten Ring […]

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Petition: Corona-Lastenausgleich – Jetzt Beitrag der Reichsten fordern!

Auf unsere Gesellschaft kommen gigantische Lasten zu, weil die Corona-Krise und die Maßnahmen zu ihrer Bewältigung eine tiefe Wirtschaftskrise auslösen. Diese Lasten werden uns noch jahrelang verfolgen – und jemand wird sie tragen müssen. In der letzten Wirtschaftskrise nach 2008 waren das wir, die breite Bevölkerung. So weit darf es nicht kommen! Alle leisten derzeit […]

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Was hat die Aktion 20.000 mit „Just Transition“ zu tun?

Die Aktion 20.000 war eine Maßnahme für ältere und/oder langzeitarbeitslose Menschen, über zeitliche befristete Beschäftigungsverhältnisse im gemeinnützigen und öffentlichen Sektor, die Arbeitsmarktchancen der Betroffenen zu verbessern. Die öffentliche Hand sprang quasi als „letzte Arbeitgeberin“ ein und das durchaus erfolgreich. Nicht nur dass dort, wo die Aktion 20.000 umgesetzt wurde die Zahl der Langzeitarbeitslosen zurückging, hielten sich auch die Zusatzkosten in Grenzen: Schließlich zahlten die so Beschäftigten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, ein Teil der Kosten kam so direkt zurück.

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Für eine „grüne“ Null

Der Finanzminister freut sich. Für das Jahr 2019 scheint erstmals ein Budgetüberschuss in Reichweite. Die berühmte „schwarze Null“. Für Konservative ist ein Nulldefizit von hohem symbolischen aber auch ideologischen Wert. Nulldefizit heißt weniger Staat, weniger Ausgaben, Sparsamkeit, weniger Schulden. Der Staat – insbesondere der Sozialstaat – gilt als verschwenderisches Wesen, dessen „Sucht“ immer mehr auszugeben als er einnimmt unbedingt in enge Grenzen verwiesen werden muss. Deshalb auch Schuldenbremsen – am besten in Verfassungsrang, keine Neuverschuldung und Nulldefizite als wesentliche Eckpunkte konservativer Budgetpolitik.

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