1. Mai – Polizeigewalt und Kritik an Polizeiverhalten

Die alljährliche Mayday-Demo verlief friedlich, ehe es bei der Abschlusskundgebung um den Wiener Sigmund-Freud-Park zu einem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und zu Polizeigewalt kam. Im Park lauschten die Teilnehmer*innen der angemeldeten Demonstration, aber auch Familien die mit ihren Kindern im Park waren, den Reden. Dann wurde ein Transparent auf der Votivkirche entrollt. Daraufhin kam es zu […]

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Online-Veranstaltung am 15.04.2021: „Grünes Wachstum reicht für Klimaziele nicht aus. Anderes Wirtschaften und Arbeiten ist nötig.”

“Grünes Wachstum reicht für Klimaziele nicht aus, Anderes Wirtschaften und Arbeiten ist nötig.” Mit diesem Worten beginnt ein Artikel von Melanie Pichler und Dominik Wiedenhofer am A&W Blog. Durch eine spannende Studie zur Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltauswirkungen zeigt sich, dass die tatsächlichen Entkopplungen von Wirtschaftswachstum, Ressourcen-Verbrauch und Emissionen viel zu langsam und viel zu […]

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7. Weltweiter Klimastreik – Tausende bei Menschenkette fürs Klima

Am 19. März gingen überall auf der Welt Menschen für Klimaschutz und einen grundlegenden Systemwechsel auf die Straße. Dieses Mal unter dem Motto #NoMoreEmptyPromises – keine leeren Versprechen mehr. Auch wir waren am Ring dabei. Mit einer großen Bodenumfrage konnten wir mit vielen Menschen ins Gespräch kommen. In Wien haben  wir um den gesamten Ring […]

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Petition: Corona-Lastenausgleich – Jetzt Beitrag der Reichsten fordern!

Auf unsere Gesellschaft kommen gigantische Lasten zu, weil die Corona-Krise und die Maßnahmen zu ihrer Bewältigung eine tiefe Wirtschaftskrise auslösen. Diese Lasten werden uns noch jahrelang verfolgen – und jemand wird sie tragen müssen. In der letzten Wirtschaftskrise nach 2008 waren das wir, die breite Bevölkerung. So weit darf es nicht kommen! Alle leisten derzeit […]

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Was hat die Aktion 20.000 mit „Just Transition“ zu tun?

Die Aktion 20.000 war eine Maßnahme für ältere und/oder langzeitarbeitslose Menschen, über zeitliche befristete Beschäftigungsverhältnisse im gemeinnützigen und öffentlichen Sektor, die Arbeitsmarktchancen der Betroffenen zu verbessern. Die öffentliche Hand sprang quasi als „letzte Arbeitgeberin“ ein und das durchaus erfolgreich. Nicht nur dass dort, wo die Aktion 20.000 umgesetzt wurde die Zahl der Langzeitarbeitslosen zurückging, hielten sich auch die Zusatzkosten in Grenzen: Schließlich zahlten die so Beschäftigten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, ein Teil der Kosten kam so direkt zurück.

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Für eine „grüne“ Null

Der Finanzminister freut sich. Für das Jahr 2019 scheint erstmals ein Budgetüberschuss in Reichweite. Die berühmte „schwarze Null“. Für Konservative ist ein Nulldefizit von hohem symbolischen aber auch ideologischen Wert. Nulldefizit heißt weniger Staat, weniger Ausgaben, Sparsamkeit, weniger Schulden. Der Staat – insbesondere der Sozialstaat – gilt als verschwenderisches Wesen, dessen „Sucht“ immer mehr auszugeben als er einnimmt unbedingt in enge Grenzen verwiesen werden muss. Deshalb auch Schuldenbremsen – am besten in Verfassungsrang, keine Neuverschuldung und Nulldefizite als wesentliche Eckpunkte konservativer Budgetpolitik.

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Schwarz-Blau: Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung = Kürzungen

Schwarz-Blau basteln an einer „Steuerreform“. Details gibt es noch wenige. Die Zielrichtung ist dagegen klar: Steuern und Abgaben runter! Einmal mehr droht eine angekündigte „Steuerreform“ zu einem einzigen ideologisch motivierten Steuersenkungsprogramm zu verkommen. Das uns einiges kosten wird. Auf 40 Prozent wollten ÖVP und FPÖ schon im Wahlkampf die Abgabenquote senken. Nun wollen sie es […]

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Vermögensbesteuerung: Österreich weiter auf den hinteren Plätzen

Innenminister Kickl will ab 2019 eine Spezialeinheit der Polizei gründen, die Jagd auf SozialbetrügerInnen macht. Nicht etwa auf jene Unternehmen und Reichen, die im Rahmen von „Cum Ex“-Geschäften auch den österreichischen Staat um zig Millionen Euro betrogen haben. Auch nicht auf Unternehmen, die Sozialabgaben hinterziehen oder ihre ArbeitnehmerInnen „falsch“ anstellen. Nein, es geht um MindestsicherungsbezieherInnen, […]

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