Sicherungshaft – eine ablenkende Diskussion bei der Aufarbeitung von Behördenversagen?

Nach dem Terroranschlag in Wien ist auch die Diskussion um eine Sicherungshaft wieder neu entbrannt. Bundeskanzler Kurz meinte dazu kürzlich im Nationalrat, man verfüge nicht immer über die rechtlichen Möglichkeiten um Gefährder entsprechend überwachen und sanktionieren zu können und fügte daraufhin hinzu: „Eine Sicherungshaft wird kommen!“ Aber ist eine so gravierende Lücke bei den Handlungsoptionen […]

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Nach Moria: Die Unabhängigen Gewerkschafter*innen fordern rechtskonforme Lösungen und humanitäre Hilfe von Österreich und von der gesamten Europäischen Union

von Vera Koller, Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschafter*innen im ÖGB und Beate Neunteufel-Zechner, Mitglied des Vorstands der Unabhängigen Gewerkschafter*innen im ÖGB Die humanitäre Katastrophe rund um das Lager Moria löst Bestürzung und Fassungslosigkeit aus. Die Unabhängigen Gewerkschafter*innen fordern eine Beteiligung Österreichs an humanitären Aktionen und eine schnelle, eu-weit koordinierte Prüfung der Rechte der Menschen, die sich […]

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