1. Mai – Polizeigewalt und Kritik an Polizeiverhalten

Die alljährliche Mayday-Demo verlief friedlich, ehe es bei der Abschlusskundgebung um den Wiener Sigmund-Freud-Park zu einem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und zu Polizeigewalt kam. Im Park lauschten die Teilnehmer*innen der angemeldeten Demonstration, aber auch Familien die mit ihren Kindern im Park waren, den Reden. Dann wurde ein Transparent auf der Votivkirche entrollt. Daraufhin kam es zu […]

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Mittellosigkeit in NÖ jetzt beenden!

Die AUGE/UG unterstützt die Plattform gegen den Ausschluss von Personen von der Sozialhilfe nach dem NÖ SAG (Sozialhilfegesetz). Nach der geltenden Fassung vom 1.1.2020 werden Menschen mit humanitären Aufenthaltsrecht ausgeschlossen. Sie erhalten weder finanzielle Unterstützung noch sind sie krankenversichert. Ein unhaltbarer Zustand, der Menschen in die Mittellosigkeit treibt.

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Sicherungshaft – eine ablenkende Diskussion bei der Aufarbeitung von Behördenversagen?

Nach dem Terroranschlag in Wien ist auch die Diskussion um eine Sicherungshaft wieder neu entbrannt. Bundeskanzler Kurz meinte dazu kürzlich im Nationalrat, man verfüge nicht immer über die rechtlichen Möglichkeiten um Gefährder entsprechend überwachen und sanktionieren zu können und fügte daraufhin hinzu: „Eine Sicherungshaft wird kommen!“ Aber ist eine so gravierende Lücke bei den Handlungsoptionen […]

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Nach Moria: Die Unabhängigen Gewerkschafter*innen fordern rechtskonforme Lösungen und humanitäre Hilfe von Österreich und von der gesamten Europäischen Union

von Vera Koller, Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschafter*innen im ÖGB und Beate Neunteufel-Zechner, Mitglied des Vorstands der Unabhängigen Gewerkschafter*innen im ÖGB Die humanitäre Katastrophe rund um das Lager Moria löst Bestürzung und Fassungslosigkeit aus. Die Unabhängigen Gewerkschafter*innen fordern eine Beteiligung Österreichs an humanitären Aktionen und eine schnelle, eu-weit koordinierte Prüfung der Rechte der Menschen, die sich […]

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