Schwarz-Blau: Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung = Kürzungen

Schwarz-Blau basteln an einer „Steuerreform“. Details gibt es noch wenige. Die Zielrichtung ist dagegen klar: Steuern und Abgaben runter! Einmal mehr droht eine angekündigte „Steuerreform“ zu einem einzigen ideologisch motivierten Steuersenkungsprogramm zu verkommen. Das uns einiges kosten wird. Auf 40 Prozent wollten ÖVP und FPÖ schon im Wahlkampf die Abgabenquote senken. Nun wollen sie es […]

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OECD-Steuer Statistik 1965-2016: Was Vermögenssteuern vermögen (würden) …

Kürzlich ist die aktuelle Steuerstatistik der OECD (Revenue Statistics: 1965 – 2016) erschienen. Sie gibt einen interessanten Überblick über die Steuerstruktur, das Steueraufkommen aber auch die Entwicklung der Steuern der OECD-Mitgliedsstaaten. Einmal mehr bestätigt sich: während Arbeit in Österreich stark besteuert ist, ist Österreich für Vermögende geradezu ein Steuerparadies. . Wie schaut nun die Steuerstruktur […]

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„Neue“ Gerechtigkeit im Uralt-Look

Sebastian Kurz zieht neuerdings unter dem Titel „neue Gerechtigkeit“ gegen Ausbeutung zu Felde. Aber keine Angst, wenn bei Kurz vom Kampf gegen Ausbeutung die Rede ist, geht es natürlich nicht um prekarisierte Beschäftigte, um Niedriglöhne, miese Arbeitsbedingungen, um Arbeit ohne Dokumente oder gar um eine grundsätzliche Kapitalismuskritik. . Nein, Kurzens Kampf betrifft den „ausbeuterischen Staat“ […]

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FPÖ-Wirtschaftsprogramm wie gehabt: Steuergeschenke für die Reichen, Kürzungen für den Rest

Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG und Ökonom hat auf Facebook eine erste Bewertung des „neuen“ Wirtschaftsprogramms der FPÖ vorgenommen. Über weite Strecken liest es sich wie ein „Wünsch dir was“ der Industriellenvereinigung, ist doch von radikalen Steuersenkungen für Unternehmen bis Arbeitszeitflexibilisierung und Ablehnung der Pflichtmitgliedschaft so ziemlich alles drinnen, was das Industriellenherz so begehrt. Gleichzeitig […]

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SPÖ-Koalitionsbedingungen: Teure Steuergeschenke, zweifelhafte Wirkung

Weil‘s um Inhalte geht: Die SPÖ hat vor einigen Tagen nicht nur ihren umstrittenen Kriterienkatalog veröffentlicht, sondern auch ihre Schwerpunktthemen für die Nationalratswahlen 2017. Darunter stechen – aus einer verteilungspolitischen Perspektive – drei Forderungen hervor: nämlich das Versprechen die ersten 1.500 Euro/Monat steuerfrei stellen. Zusätzlich Steuern (und wohl auch Abgaben) auf Arbeit um 3 Mrd. […]

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SPÖ/ÖVP Steuerreform (II), die Gegenfinanzierung: Prinzip Hoffnung

Ein Entlastungsvolumen von 5,2 Mrd. Euro muss erst einmal gegenfinanziert werden. Der Umfang der Steuerreform war auch schon im Zusammenhang mit dem ÖGB/AK-Steuermodell im Fokus der Kritik der Unabhängigen GewerkschafterInnen. Die UG sah im großen Volumen sowohl die Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen massiv gefährdet, als auch budgetäre Spielräume für notwendige Investitionen eingeschränkt. Würde eine Entlastung nicht […]

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SPÖ/ÖVP Steuerreform (I), Der Steuertarif: Wenig Licht, viel Schatten

Nun liegt sie also vor, die Steuerreform der SPÖ/ÖVP-Koalition. Der ÖGB feiert sich als Sieger, hat er doch mit seiner „Lohnsteuer runter“-Kampagne die Steuerdiskussion erst so richtig in die Gänge gebracht und zeigt er sich mit dem Ergebnis aus durchaus zufrieden. Wir waren da ja immer anders: Als UG bzw. AUGE/UG standen wir schon der […]

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Vermögenssteuern: Warum es an die Substanz gehen muss

Die SPÖ hat nun also ihre Forderung nach einer allgemeinen Vermögenssteuer aufgegeben. Sie sei mit der ÖVP nicht durchsetzbar heißt es. Und eine Steuer auf die Vermögenssubstanz nun plötzlich  nicht mehr sinnvoll. Noch nicht verabschiedet hat sich dies SPÖ von der Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, droht allerdings auch damit bei der ÖVP auf Granit […]

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