Unabhängige GewerkschafterInnen zur Steuerreform: Too little – Too late: das Klima verhandelt nicht

„Der erste weltweite Klimagipfel liegt mehr als 40 Jahre zurück und seit damals ist für alle klar, die es wissen wollen: die Folgen der Industrialisierung und des ungebremsten Wachstums werden irreversible, weltweite und vor allem unabschätzbare Folgen haben“, meint Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. „Die Reaktion der politisch Verantwortlichen seither lässt sich kurz zusammenfassen: verhandeln wir einmal – konkret werden können wir immer noch. Wenn ich die ökologischen Ziele der Steuerreform lese, kann ich nicht glauben, dass den Verantwortlichen klar ist, worauf wir seit langem nachgewiesenermaßen zusteuern – ja, worin wir uns bereits seit langem befinden.“

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Eindrücke vom weltweiten Klimastreik am 24.09.2021 in Wien

Vergangenen Freitag haben wir gemeinsam mit Tausenden, jungen und motivierten Menschen ein lautes Zeichen für eine mutige Klimapolitik und globale Klimagerechtigkeit auf die Straße getragen. Unter dem Motto „Alle fürs Klima“ haben wir bunt, kreativ und mit viel Humor, unsere Stimme gegen ein „weiter wie bisher“ erhoben. Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, die vom Mensch gemachte Klimakatastrophe zu begrenzen. Ein unbedingtes Bekenntnis zu den Klimazielen der Vereinten Nationen und der Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ist das Gebot der Stunde!  

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Klimaaktivist*innen blockieren Stadtstraße-Baustellen

Seit Montagmorgen werden von junge Klimaaktivist*innenvon drei Baustellenzufahrten zur geplanten Stadtstraße in Wien blockiert. Vier Organisationen stemmen vor Ort die Blockade: Fridays for Future Vienna, System Change, not Climate Change, Jugendrat und Extinction Rebellion Austria. Ich habe am Montag Nachmittag die Aktivist*innen besucht. Dort rechnete man noch mit einer Räumung am ersten Tag, doch am Nachmittag zeigte sich, dass die Räumung erstmal vom Tisch ist. Die Aktivist*innen haben auf ihrem Plenum gemeinsam beschlossen zu bleiben und die Baustelle weiter zu blockieren. Auch die Presseabteilung ASFINAG schaute vorbei um sich ein Bild von der Blockade zu machen. „Irgendwann werde man die Blockade schon räumen müssen, die Baustelle muss weiter gehen“, meinte die Vertreter*innen der AFINAG.

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Für eine klimagerechte und soziökonomische Zukunft

Am 9. August 2021 veröffentlichte der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) seinen Bericht der Arbeitsgruppe I des 6. Sachstandsbericht, der den naturwissenschaftlichen Kenntnisstand darstellt. Der IPCC gilt dabei als „Goldstandard“ der Klimaforschung. Seine Sachstandsberichte gelten innerhalb der Wissenschaft als glaubwürdigste und fundierteste Darstellung des naturwissenschaftlichen, technischen und sozioökonomischen Forschungsstandes über das Klima. Die Schlussfolgerungen werden weltweit von den großen wissenschaftlichen Gesellschaften mit einschlägiger fachlicher Kompetenz bestätigt und bekräftigt.

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Der Bartenstein Erlass ist Geschichte!

Letzte Woche war es soweit und wie schon erwartet hat der Verfassungsgerichtshof die Beschränkung von Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber*innen auf Kontingente der Saison- und Erntearbeit aufgehoben.

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Das ÖGB Projekt „Muttersprachliche Beratung“ steht vor dem Aus!

Als eines der besonders wichtigen Projekte gegen Sozialbetrug und Lohndumping ist die muttersprachliche Beratung im ÖGB vom Zusperren bedroht. Nachdem dieses Projekt über Jahre vom Arbeitsministerium gefördert wurde, wird ihm jetzt der Geldhahn zugedreht.

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Gewalt gegen Frauen ist kein importiertes Problem

In kaum einem anderen EU-Land werden mehr Frauen ermordet als Männer – in Österreich ist das die Regel. Gewalt gegen Frauen ist jedoch kein importiertes Phänomen. Es ist ein strukturelles, ein universelles Problem, denn die patriarchalen Strukturen ziehen sich durch alle Länder und Gesellschaftsschichten.

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Urteil zur 24 Stundenbetreuung in Deutschland und welche Auswirkungen es auf Österreich hat

Die 24 Stundenbetreuung war in Österreich viele Jahrzehnte auf illegale Beine gestellt. Erst ein Skandal 2006, bei dem der damalige Kanzler Wolfgang Schüssel zugeben musste, dass seine Schwiegermutter von einer illegal beschäftigten Pflegerin betreut wurde, führte zu einer schnell formulierten gesetzlichen Regelung. Schon damals war in den Analysen der gewählten Variante klar, dass damit nicht der Versuch unternommen wurden, die Rechtswidrigkeiten zu beenden und den 24-Stunden Betreuer*innen ihnen zustehenden Rechte zuzugestehen. Vielmehr wurde mit dieser Regelung etlichen illegalen Beschäftiger*innen eine leistbare Möglichkeit der legalen weiteren Ausbeutung geschaffen.
Viele Jahre fristeten die 24-Stunden Betreuer*innen und deren Arbeitsbedingungen ein Schattendasein und erst die Pandemie und ihre klar spürbare Systemrelevanz hat dem Thema wieder etwas Aufmerksamkeit gebracht.

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