Der ÖGB und die Ökosteuern: Schlingern – aber in die richtige Richtung

Die sich verschärfende Klimakrise macht‘s möglich: In ÖGB und Gewerkschaften wird nun – endlich! – ernsthaft über eine Ökologisierung des Steuersystems diskutiert. Die Sorge der Gewerkschaften um eine sozial gerechte Ausgestaltung von Ökosteuern kann genommen werden. Ideen gäbe es dafür genug.

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Klimaschutz: Türkise Nebelgranaten

Vor Kurzem hat die Kurz-ÖVP ihr Klimaprogramm präsentiert – bzw. das, was sie dafür hält. Es war keine einzelne Nebelgranate, die da verschossen wurde, es war ein einziges „Bombardement“.

Es zahlt sich mangels Substanz nicht wirklich aus, auf die „Inhalte“ der Kurz-PK einzugehen, empfohlen sei hier eine Aussendungen von Werner Kogler und Greenpeace. Auf zwei Punkte sei dennoch eingegangen.

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AUGE/UG für mehr Demokratie in Betrieb und Wirtschaft

Unser beim GPA-djp Bundesforum angenommener Antrag „Demokratie im Betrieb“ fordert eine Demokratisierung der Betriebe und Wirtschaft. So sollen einerseits die Freiheitsrechte – wie die freie Meinungsäußerung – im Betrieb gestärkt werden.

Andererseits soll es eine Kompetenzerweiterung für den Betriebsrat geben. Als gewählte Interessensvertretung soll der Betriebsrat zum Beispiel Vetorecht gegen Unternehmensumstrukturierungen bekommen. Eine weitere Forderung ist die Wahl von Vorgesetzten durch die Belegschaft und schlussendlich die Selbstverwaltung der Betriebe.

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Glyphosat – leere Versprechen der Bundesregierung?

Glyphosat ist das meistverwendete Unkrautvernichtungsmittel. Es wird im Forst, in der Landwirtschaft, im öffentlichen Raum, wie etwa in Parkanlagen und in privaten Gärten, verwendet. Aufgrund der weit verbreiteten Anwendung von Glyphosat ist es praktisch unvermeidbar, dass Menschen direkt oder über die Nahrungskette mit dem Wirkstoff in Kontakt kommen. Und das ist ein Problem. Denn die […]

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Lobau-Autobahn: Für einen Planungs- und Baustopp

von Jutta Matysek, Obfrau der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton Während Bildung, Soziales, Pensionen und Gesundheit krank gespart werden, ist mitten durch Nationalpark Donau-Auen eine Milliarden Euro teure Autobahn geplant. Laut Asfinag würde sie 1,9 Mrd. kosten, kritische ExpertInnen gehen von mindestens 3 Mrd aus

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Schwarz-Blau will Mitbestimmung beschneiden

Bislang wenig öffentliche Aufmerksamkeit haben die schwarz-blauen Regierungspläne zur Beschneidung der betrieblichen Mitbestimmung bekommen. Die haben es allerdings in sich. FPÖ und ÖVP wollen nicht nur die Jugendvertrauensräte abschaffen, unter dem Titel der Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten sollen auch die Betriebsratskörperschaften gesetzlich zusammengeführt bzw. gelegt – im Programm steht „angeglichen“ werden.  Das droht die […]

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Der Fall Shire – und was daraus für Schlüsse gezogen werden könnten

Ein Unternehmen – in diesem Fall der Pharmakonzern Shire – macht einen Standort dicht. Rund 500 Beschäftigten droht der Jobverlust. Das Unternehmen ist profitabel, soll allerdings noch profitabler werden, weshalb der Standort nach Irland verlegt wird. It’s Capitalism. Ja, zeugt aber auch davon wie wenig sich Belegschaften und ihre VertreterInnen – die Betriebsräte – gegen […]

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Belegschaft, übernehmen sie!

Was in anderen Staaten schon lange Tradition hat, ist in Österreich nach wie vor so gut wie kein Thema: Übernahmen von insolventen Betrieben durch die Beschäftigten. Das sollte sind ändern. Denn Betriebe in Arbeiterselbstverwaltung sichern nicht nur Beschäftigung in Zeiten der Krise. Sie  stellen auch eine praktische, demokratische Alternative zur herkömmlichen, autoritären Betriebskultur dar. (Kurzfassung […]

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