Streikrecht, was ist das?

In den letzten Wochen gab es immer wieder Aufrufe zu Streiks, Generalstreiks und der Gleichen. Auch wenn dieser Begriff im Rahmen von Aktionen sehr breit Verwendung findet, gibt es, obwohl im österreichischem Recht nicht schriftlich verankert, relativ einhellige Meinungen was unter einem Streik zu verstehen ist.

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Die Impfpflicht kommt!

Jetzt ist es soweit und der erste Entwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 1.2.2022 liegt vor. Laut dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird es in einem ersten Schritt für alle Ungeimpften die Aufforderung zur Impfung geben, erst in einem weiteren Schritt, nämlich ab 15. März soll es Strafen geben.

Auch wenn wir einer allgemeinen Impfpflicht immer kritisch gegenüber gestanden sind, sind die derzeit in Diskussionen vorherrschenden Schlagwörter durchaus mit Vorsicht zu sehen.

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COP26: Es ist nicht alles schlecht …

Vom 31. Oktober bis 13. November 2021 fand in Glasgow die Weltklimakonferenz statt. Es war die 26. Konferenz der „Conference of the Parties“ (COP). 25.000 Delegierte aus fast 200 Ländern trafen sich in Glasgow. Viel Kritik wurde an der Klimakonferenz laut, aber bei aller Kritik: Vorsichtig kommt Hoffnung auf, dass wir die Klimaziele doch noch erreichen können.

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AUGE/UG Antrag zur 176. Vollversammlung der AK-Wien: Verbesserung der Rahmenbedingung von Schwerarbeit unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Pflegebereich

In Österreich ist die Schwerarbeit per Verordnung geregelt. Diese zählt Tätigkeiten auf, die „unter körperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erbracht werden“. Dazu gehört etwa Schicht- und Wechseldienste, Nachtarbeit oder Arbeit unter Hitze und Kälte. „Schwere körperliche Arbeit“ wird für Männer mit einem Verbrauch von 2.000 und für Frauen mit einem Verbrauch von 1.400 Arbeitskalorien während „einer achtstündigen Arbeitszeit“ definiert. Auch die berufsbedingte Pflege fällt unter die Schwerarbeitsverordnung.

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Gemeinsamer Antrag zur 176. Vollversammlung der AK-Wien: Aktualisierung der Berufskrankheitenliste

Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung werden bei Vorliegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit erbracht. Als Berufskrankheiten gelten nur die in einer Anlage zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (Anlage 1 zum ASVG) aufgezählten Krankheiten. Während auf der österreichischen Berufskrankheitenliste nur 53 anerkannte Berufskrankheiten zu finden sind, umfasst die deutsche BK-Liste derzeit 80 Erkrankungen. Eine Begründung warum die deutsche BK-Liste umfangreicher ist, ist der Weg wie Berufskrankheiten auf diese Liste kommen. Während es in Deutschland ein ExpertInnengremium gibt, das nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen prüft und den Aktualisierungsprozess bestimmt, fehlt ein solches Gremium in Österreich.

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Schluss mit der Metaller-Defensive!

Spätestens seit der Regierung ÖVP/FPÖ I hat ein Signifikanter Umbau des Österreichischen Sozialsystems zu Gunsten Vermögender und Profitorientierter Unternehmen und Konzernen Einzug gehalten. Die Reallohnentwicklung (+9 %) der letzten 2 Jahrzehnte, mit einhergehender Preisentwicklung von sagenhaften +57,6 % , bestätigen deutlich die Schieflage jeglicher Wertschätzung gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Unabhängige GewerkschafterInnen zur Steuerreform: Too little – Too late: das Klima verhandelt nicht

„Der erste weltweite Klimagipfel liegt mehr als 40 Jahre zurück und seit damals ist für alle klar, die es wissen wollen: die Folgen der Industrialisierung und des ungebremsten Wachstums werden irreversible, weltweite und vor allem unabschätzbare Folgen haben“, meint Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. „Die Reaktion der politisch Verantwortlichen seither lässt sich kurz zusammenfassen: verhandeln wir einmal – konkret werden können wir immer noch. Wenn ich die ökologischen Ziele der Steuerreform lese, kann ich nicht glauben, dass den Verantwortlichen klar ist, worauf wir seit langem nachgewiesenermaßen zusteuern – ja, worin wir uns bereits seit langem befinden.“

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Eindrücke vom weltweiten Klimastreik am 24.09.2021 in Wien

Vergangenen Freitag haben wir gemeinsam mit Tausenden, jungen und motivierten Menschen ein lautes Zeichen für eine mutige Klimapolitik und globale Klimagerechtigkeit auf die Straße getragen. Unter dem Motto „Alle fürs Klima“ haben wir bunt, kreativ und mit viel Humor, unsere Stimme gegen ein „weiter wie bisher“ erhoben. Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, die vom Mensch gemachte Klimakatastrophe zu begrenzen. Ein unbedingtes Bekenntnis zu den Klimazielen der Vereinten Nationen und der Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ist das Gebot der Stunde!  

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