Offener Brief an die Gemeinde Hadersdorf und Landeshauptfrau Mikl-Leitner

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Liselotte Golda, werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Gemeinde Hadersdorf am Kamp! 72 Jahre sind seit der Befreiung Österreichs von der Nazi-Herrschaft vergangen. An vielen Orten im Land erinnern Gedenksteine, Tafeln und Monumente an die Gräuel der Schreckensherrschaft. Die Massenvernichtungen des nazistischen Verbrecherregimes sind u.a. für Opferverbände und Gemeinden Anlass für regelmäßige […]

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Türkei: Verfassungsreferendum im Ausnahmezustand

von Joachim Becker Auf den ersten Blick scheint in Istanbul alles seinen gewohnten Gang zu gehen. Die Straßen sind verstopft, die Leute hasten zur Fähre. Seit Wochen ist es ruhig, hat es keine Anschläge gegeben. Doch ist die Polizeipräsenz ungleich stärker als noch im Frühsommer. An manchen Tagen scheint die Istiklal Caddesi, die traditionelle Einkaufsstraße […]

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Belegschaft, übernehmen sie!

Was in anderen Staaten schon lange Tradition hat, ist in Österreich nach wie vor so gut wie kein Thema: Übernahmen von insolventen Betrieben durch die Beschäftigten. Das sollte sind ändern. Denn Betriebe in Arbeiterselbstverwaltung sichern nicht nur Beschäftigung in Zeiten der Krise. Sie  stellen auch eine praktische, demokratische Alternative zur herkömmlichen, autoritären Betriebskultur dar. (Kurzfassung […]

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Mitbestimmen: Nicht von Gottesgnaden, sondern Recht und Stärke des Betriebsrates

Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, ebenso wie die Fähigkeiten mit den ArbeitgeberInnen in Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzutreten, sind kein Entgegenkommen von Gottesgnaden (oder als was sich die “erlauchten” ArbeitgeberInnen auch immer verstehen), sondern ein verbrieftes Recht des Betriebsrates. Es ist ebenso die Stärke einer Belegschaft, die auch mittels Arbeitskampf, bis hin zu Streik, dem […]

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Kontrolle von Mail, Web und Chat durch ArbeitgeberInnen?

Die Kontrolle von betrieblichen Kommunikationsmitteln, wie Telefon, Emails, etc. sind immer wieder Thema für BetriebsrätInnen. Gibt es bei Telefonanlagen eine Rechtssprechung, ist die Antwort bei E-Mails, Web oder Chat (zum Beispiel für betriebsinterne Kommunikation) komplizierter. Es muss auch zwischen Individualarbeitsrecht und Kollektivarbeitsrecht unterschieden werden. Was dürfen ArbeitgeberInnen? Ein Versuch einer Annäherung an dieses Thema (basierend […]

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Rechtsextremismus bekämpfen, Wirtschaft und Betriebe demokratisieren

Die Landtagswahlen in der Steiermark und in Burgenland bescherten der SPÖ und der ÖVP heftige Verluste, während die FPÖ stark zulegte. In der Steiermark von 10 % auf fast 27 %. Hier soll es aber nicht um die Wahl gehen, sondern um die immer wieder kehrende Behauptung, das Wahlverhalten hänge von der Bildung ab. Entgegen […]

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Datenschutzgesetz sticht nicht Kontrollrechte des Betriebsrates

“Leider ist die Einsicht in die Lohn- und Gehaltslisten/Arbeitszeitaufzeichnungen/ etc. aufgrund der Datenschutzbestimmungen nicht möglich” – solches oder so ähnliches haben schon viele Betriebsräte und Betriebsrätinnen von der Geschäftsführung ihres Betriebes zu hören bekommen und wohl vielen wird es in Zukunft noch gesagt werden. Dabei kann wieder einmal nur festgehalten werden: Die Überwachungsrechte des Betriebsrates […]

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Which Side Are You On?*

Die Aufregung war groß, als das NoWKR-Bündnis verlautbarte, das es um mehr ginge, als nur den Protest gegen den Akademikerball. Warum es bei (antifaschistischen) Protesten immer um mehr geht, als um die Sache an sich. Oh, workers can you stand it? Oh, tell me how you can Die Ereignisse während der Proteste gegen den WKR-/Akademikerball […]

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