Sicherungshaft – eine ablenkende Diskussion bei der Aufarbeitung von Behördenversagen?

Nach dem Terroranschlag in Wien ist auch die Diskussion um eine Sicherungshaft wieder neu entbrannt. Bundeskanzler Kurz meinte dazu kürzlich im Nationalrat, man verfüge nicht immer über die rechtlichen Möglichkeiten um Gefährder entsprechend überwachen und sanktionieren zu können und fügte daraufhin hinzu: „Eine Sicherungshaft wird kommen!“ Aber ist eine so gravierende Lücke bei den Handlungsoptionen […]

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Corona Update Teil 18

Auch wenn das unglaubliche Terrorattentat erstmals seit Monaten dafür sorgt, dass die Corona News kaum mehr präsent sind, befinden wir uns seit Dienstag dieser Woche im zweiten Lockdown. Lange Zeit wurde uns mitgeteilt, dass es zu keinem zweiten Lockdown kommen wird. Und obwohl die Beschränkungen dieses Mal nicht so weitreichen sind, müssen wir doch mit […]

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Arbeiten von Corona Positiv getesteten Beschäftigten im Gesundheitsbereich?

Auch wir haben ein Recht auf Schutz vor Gefährdung und vor Ansteckung! Schon länger ist es in versorgungskritischen Bereichen des Gesundheitsbereich zulässig, dass Personen mit einem positiven Testergebnis bzw. wenn sie als K1 Kontaktperson einen Absonderungsbescheid erhalten, weiter zur Arbeit herangezogen werden. Die breitere Formulierung der neuen Verordnung führt bei den Mitarbeiter*innen in Gesundheitseinrichtungen zu […]

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Coronamaßnahmen update Teil 17

Nachdem die Zahlen weiter steigen, gelten ab Freitag dieser Woche neue Maßnahmen. Nicht alles wird bundesweit gleich geregelt, je nachdem wie hoch die Zahlen der Infizierten sind, gibt es auch lokale Unterschiede. Dieses mag auf den ersten Blick verwirrend sein, kann jedoch durchaus Sinn ergeben. Da nicht jede Region gleich betroffen ist, können Freiheiten solange […]

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Linke Mehrheit, anyone?

Notizen zur Wien-Wahl 2020 von Karin Stanger Sagen wir’s wie es ist: Es gibt nur eine Koalitionsvariante, die eine lebenswerte Stadt – für alle – im Blick hat. Doch erst eine Analyse der Wahlergebnisse. Implosion – Das rechtsextreme Lager ist kollabiert. Die FPÖ kommt auf 7,11 % – das ist ein Minus von 23,7 %. […]

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Corona Update Teil 16

Der Sommer ist vorbei, und pünktlich zu Schulbeginn sind die Zahlen weiter gestiegen. Die erste Krankheitswelle ist vorbei, jeder kennt mittlerweile jemanden der/die Testerfahrungen gemacht hat. Menschen die es sich finanziell und auch so leisten können, lassen sich privat testen, welche mit geringeren finanziellen Möglichkeiten, oder sonstigem Zwang den offiziellen Weg über 1450 einzuschlagen, kennen […]

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Wahlen in Wien – aber nicht für alle!

Zuerst erschienen in Die Alternative 9/10 aus dem Jahr 2020 von Beate Beranek, Sozialwissenschafterin Foto: Morning Brew_unsplash.com In Wien fällt ein demokratiepolitisches Problem Österreichs ganz besonders auf, rund 30% sind ganz oder teilweise von der Wahl ausgeschlossen. Wenn am 11. Oktober in Wien der Gemeinderat gewählt wird, können viele Wiener_innen ihre Stimme nicht abgeben, obwohl […]

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Reichsflaggen am Reichstag

Zuerst erschienen in Die Alternative 9/10 aus dem Jahr 2020 von Veronika Litschel, Sozialwissenschafterin Foto: presse-service.at Netzwerk freier Fotojournalist*innen – Foto von einer FPÖ Kundgebung gegen Corona Maßnahmen am 20.05.2020 Große Betroffenheit herrschte in Deutschland, als im Rahmen einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen Rechtsextreme mit Reichsflaggen die Stufen des Reichstags in Berlin stürmten. Und das […]

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