Letzte Woche wurde mit einem Entschließungsantrag im Umweltausschuss einige einschneidende Maßnahmen festgelegt. Das Parlament soll bis zum Sommer noch zustimmen. In manchen Punkten übertrifft das Papier das Regierungsprogramm, in anderen hingegen fehlen zentrale Elemente um die Klimakrise stoppen und den nötigen Strukturwandel voranzutreiben.   Klima und Demokratie Klimaministerin Leonore Gewessler will einen Klimarat und ein […]

In einem weiteren Austausch von UG Betriebsrät*innen und Personalvertreter*innen zum Thema Impfen haben wir über den derzeitigen Stand diskutiert. Belegschaftsvertretungen sind mit vielen Fragen konfrontiert und spielen eine wichtige Rolle in der Aufklärung bei Verunsicherungen und der Vermittlung von Fakten. Auch wenn sich immer mehr Beschäftigte impfen lassen wollen, gibt es viele Fragestellungen und Unklarheiten. Für Arbeitnehmer*innenvertreter*innen ist es wichtig die wichtigsten Informationen zur Hand zu haben, nicht nur zu den Impfstoffen an sich, sondern auch zum Ablauf, Möglichkeiten der betrieblichen Impfungen usw. Ständige Veränderungen in der Impfstrategie und der Zeitpläne tragen nicht zur Beruhigung der Situation bei.

Und schon war es da, das neue Jahr! Sehnsüchtig haben sich viele von uns gewünscht, dass mit dem Neustart ins neue Jahr auch Corona im Alten zurückbleibt. Auch wenn rational völlig unlogisch, gab es diesen kleinen Hoffnungsschimmer nach etwas Normalität, offenen Schulen, dem betrieblichen Arbeitsplatz und Präsenzterminen. Derzeit befinden wir uns weit davon entfernt. Bis […]

Kein Scheitern erlauben die beiden aktuellen Krisen und sind damit eine große Herausforderung für den neuen Arbeitsminister Martin Kocher.

Die Klimakrise erfordert einen dringenden Wandel in Richtung klimagerechten Wirtschaftens. Dieser braucht eine entsprechende arbeitsmarktpolitische Begleitung, damit er möglich und sozial gerecht wird. Die Corona-Pandemie und ihre dramatischen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt verlangen nach Maßnahmen zur Bekämpfung der Erwerbsarbeitslosigkeit ebenso, wie zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung der Betroffenen. Beide Krisen müssen zusammen gedacht und entsprechende Lösungen gefunden werden:

Am 17.12 hat eine digitale Veranstaltung der unabhängigen Gewerkschafter_innen zu diesem Thema stattgefunden. Betriebsrät_innen der UG haben sich darüber ausgetauscht was rechtlich möglich ist, im Betrieb sinnvoll und welche Fragestellungen uns noch bevorstehen. In den Betrieben zeigt sich kein einheitliches Bild. Dort wo Homeoffice möglich und gelebt wird, sind Testungen kaum Thema. Im Sozial-, Gesundheits-, […]

Gemäß Bundesministerium sollen Rettungssanitäter, die eine Berufsausübung von 2000 Stunden in den letzten 5 Jahren nachweisen können, unter ärztlicher Anordnung und unter ärztlicher Aufsicht, intramuskuläre (i.m.) Injektionen verabreichen dürfen. Zuvor muss eine Einschulung durchgeführt werden.

Österreich hat eine große und auch benötigte migrantische Gruppe und das schon sehr lange. Aber, die Gesellschaft hat nicht geschafft, sie als offiziellen, gleichwertigen Teil der Gesellschaft anzuerkennen.

Nach dem Terroranschlag in Wien ist auch die Diskussion um eine Sicherungshaft wieder neu entbrannt. Bundeskanzler Kurz meinte dazu kürzlich im Nationalrat, man verfüge nicht immer über die rechtlichen Möglichkeiten um Gefährder entsprechend überwachen und sanktionieren zu können und fügte daraufhin hinzu: „Eine Sicherungshaft wird kommen!“ Aber ist eine so gravierende Lücke bei den Handlungsoptionen […]