Letzte Woche wurde mit einem Entschließungsantrag im Umweltausschuss einige einschneidende Maßnahmen festgelegt. Das Parlament soll bis zum Sommer noch zustimmen. In manchen Punkten übertrifft das Papier das Regierungsprogramm, in anderen hingegen fehlen zentrale Elemente um die Klimakrise stoppen und den nötigen Strukturwandel voranzutreiben.   Klima und Demokratie Klimaministerin Leonore Gewessler will einen Klimarat und ein […]

Österreich hat eine große und auch benötigte migrantische Gruppe und das schon sehr lange. Aber, die Gesellschaft hat nicht geschafft, sie als offiziellen, gleichwertigen Teil der Gesellschaft anzuerkennen.

Nach dem Terroranschlag in Wien ist auch die Diskussion um eine Sicherungshaft wieder neu entbrannt. Bundeskanzler Kurz meinte dazu kürzlich im Nationalrat, man verfüge nicht immer über die rechtlichen Möglichkeiten um Gefährder entsprechend überwachen und sanktionieren zu können und fügte daraufhin hinzu: „Eine Sicherungshaft wird kommen!“ Aber ist eine so gravierende Lücke bei den Handlungsoptionen […]

Zuerst erschienen in Die Alternative 9/10 aus dem Jahr 2020 von Beate Beranek, Sozialwissenschafterin Foto: Morning Brew_unsplash.com In Wien fällt ein demokratiepolitisches Problem Österreichs ganz besonders auf, rund 30% sind ganz oder teilweise von der Wahl ausgeschlossen. Wenn am 11. Oktober in Wien der Gemeinderat gewählt wird, können viele Wiener_innen ihre Stimme nicht abgeben, obwohl […]

Zuerst erschienen in Die Alternative 9/10 aus dem Jahr 2020 von Veronika Litschel, Sozialwissenschafterin Foto: presse-service.at Netzwerk freier Fotojournalist*innen – Foto von einer FPÖ Kundgebung gegen Corona Maßnahmen am 20.05.2020 Große Betroffenheit herrschte in Deutschland, als im Rahmen einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen Rechtsextreme mit Reichsflaggen die Stufen des Reichstags in Berlin stürmten. Und das […]

von Vera Koller, Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen und Arbeiterkammerrätin der AUGE/UG Verordnungen und Erlässe Die teilweisen Öffnungen sind mittlerweile erfolgt. Neben dem großen Andrang bei Baumärkten, sind Mund- und Nasenschutz in öffentlichen Verkehrsmitteln, Geschäften usw. verpflichtend vorgeschrieben. Das bei allen neuen Regelungen größtenteils mit Verordnungen und Erlässen agiert wird, löst mittlerweile berechtigte Kritik aus. Nicht […]

ÖVP-Pläne, Vereine wegen „Unvereinbarkeit“ mit der verfassungsrechtlichen Grundordnung aufzulösen, gefährden die demokratische Willensbildung.