Türkis-Grün: Bekämpfung „staatsgefährdender“ Vereine demokratiepolitisch bedenklich

ÖVP-Pläne, Vereine wegen „Unvereinbarkeit“ mit der verfassungsrechtlichen Grundordnung aufzulösen, gefährden die demokratische Willensbildung.

Zum Artikel ...

Gepostet in: Demokratie, Demokratie, Ökologie & Arbeitswelt, Gewerkschaften, Wahlen und AK, Recht