Isolieren, Einsperren, Abschieben

Die neueste Gesetzesnovelle soll es leichter machen, abgelehnte AsylwerberInnen abzuschieben. Ein Gastkommentar von Herbert Langthaler Es ist Wahlkampf. Seit einem viertel Jahrhundert bedeutet das: von Halblinks über Rechts bis Ganzrechts werden die Flüchtlinge als Quell allen Übels vorgeführt. Waren es in den 1990er Jahren die Rumänen, später Afrikaner, dann Tschetschenen sind es zuletzt Afghanen. Bisher […]

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Der Fall Shire – und was daraus für Schlüsse gezogen werden könnten

Ein Unternehmen – in diesem Fall der Pharmakonzern Shire – macht einen Standort dicht. Rund 500 Beschäftigten droht der Jobverlust. Das Unternehmen ist profitabel, soll allerdings noch profitabler werden, weshalb der Standort nach Irland verlegt wird. It’s Capitalism. Ja, zeugt aber auch davon wie wenig sich Belegschaften und ihre VertreterInnen – die Betriebsräte – gegen […]

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Offener Brief an die Gemeinde Hadersdorf und Landeshauptfrau Mikl-Leitner

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Liselotte Golda, werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Gemeinde Hadersdorf am Kamp! 72 Jahre sind seit der Befreiung Österreichs von der Nazi-Herrschaft vergangen. An vielen Orten im Land erinnern Gedenksteine, Tafeln und Monumente an die Gräuel der Schreckensherrschaft. Die Massenvernichtungen des nazistischen Verbrecherregimes sind u.a. für Opferverbände und Gemeinden Anlass für regelmäßige […]

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Türkei: Verfassungsreferendum im Ausnahmezustand

von Joachim Becker Auf den ersten Blick scheint in Istanbul alles seinen gewohnten Gang zu gehen. Die Straßen sind verstopft, die Leute hasten zur Fähre. Seit Wochen ist es ruhig, hat es keine Anschläge gegeben. Doch ist die Polizeipräsenz ungleich stärker als noch im Frühsommer. An manchen Tagen scheint die Istiklal Caddesi, die traditionelle Einkaufsstraße […]

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Belegschaft, übernehmen sie!

Was in anderen Staaten schon lange Tradition hat, ist in Österreich nach wie vor so gut wie kein Thema: Übernahmen von insolventen Betrieben durch die Beschäftigten. Das sollte sind ändern. Denn Betriebe in Arbeiterselbstverwaltung sichern nicht nur Beschäftigung in Zeiten der Krise. Sie  stellen auch eine praktische, demokratische Alternative zur herkömmlichen, autoritären Betriebskultur dar. (Kurzfassung […]

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Mitbestimmen: Nicht von Gottesgnaden, sondern Recht und Stärke des Betriebsrates

Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, ebenso wie die Fähigkeiten mit den ArbeitgeberInnen in Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzutreten, sind kein Entgegenkommen von Gottesgnaden (oder als was sich die “erlauchten” ArbeitgeberInnen auch immer verstehen), sondern ein verbrieftes Recht des Betriebsrates. Es ist ebenso die Stärke einer Belegschaft, die auch mittels Arbeitskampf, bis hin zu Streik, dem […]

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Kontrolle von Mail, Web und Chat durch ArbeitgeberInnen?

Die Kontrolle von betrieblichen Kommunikationsmitteln, wie Telefon, Emails, etc. sind immer wieder Thema für BetriebsrätInnen. Gibt es bei Telefonanlagen eine Rechtssprechung, ist die Antwort bei E-Mails, Web oder Chat (zum Beispiel für betriebsinterne Kommunikation) komplizierter. Es muss auch zwischen Individualarbeitsrecht und Kollektivarbeitsrecht unterschieden werden. Was dürfen ArbeitgeberInnen? Ein Versuch einer Annäherung an dieses Thema (basierend […]

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Rechtsextremismus bekämpfen, Wirtschaft und Betriebe demokratisieren

Die Landtagswahlen in der Steiermark und in Burgenland bescherten der SPÖ und der ÖVP heftige Verluste, während die FPÖ stark zulegte. In der Steiermark von 10 % auf fast 27 %. Hier soll es aber nicht um die Wahl gehen, sondern um die immer wieder kehrende Behauptung, das Wahlverhalten hänge von der Bildung ab. Entgegen […]

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