Klimaschutz: Türkise Nebelgranaten

Vor Kurzem hat die Kurz-ÖVP ihr Klimaprogramm präsentiert – bzw. das, was sie dafür hält. Es war keine einzelne Nebelgranate, die da verschossen wurde, es war ein einziges „Bombardement“.

Es zahlt sich mangels Substanz nicht wirklich aus, auf die „Inhalte“ der Kurz-PK einzugehen, empfohlen sei hier eine Aussendungen von Werner Kogler und Greenpeace. Auf zwei Punkte sei dennoch eingegangen.

Wettbewerbsfähiger Klimastandort mit Wachstumsgarantie?

Erinnert sich noch irgendwer? Die alte ÖVP-FPÖ Koalition wollte Wachstum und den wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort noch vor gar nicht allzu langer Zeit in der Verfassung verankern. Damit wäre das bereits verankerte verfassungsmäßige Bekenntnis Umweltschutz natürlich ordentlich ausgehebelt worden.

Ab heute, 1. Juli gibt es zusätzlich neuerdings den Standortanwalt, der im Rahmen der heftig kritisierten Reform der UVP-Verfahren, die Interessen der Investoren und Projektbetreiber – sorry natürlich die volkswirtschaftlichen und standortpolitischen Interessen an einem Projekt – vertreten soll. Insgesamt verfolgten ÖVP und FPÖ mit ihrer Regierungspolitik ein klares Ziel: Umwelt- und BürgerInneninteressen sollten Wirtschaftsinteressen klar untergeordnet werden. Als ob es jemals ein Gleichgewicht zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen gegeben hätte legte schwarz-blau nicht einmal Wert darauf, zumindest den Anschein zu erwecken. Nun will Kurz plötzlich den Klimaschutz in der Verfassung verankern. Jedes Kommentar erübrigt sich hier wohl, was davon zu halten ist. Insbesondere wenn Punkt 2 berücksichtigt wird.

Klimaschutz zum Nulltarif? Sorry, gibt’s nicht

Denn wenn‘s um Konkretes geht, ist wie üblich wenig zu hören. Außer, dass Kurz ins Wasserstoff-Zeitalter aufbrechen will. Da soll geforscht werden, auf Teufel komm raus, 500 Mio. Euro will Kurz dafür locker machen. In Summe, über die nächsten 10 Jahre, wohlgemerkt … Nun gibt es jede Menge Kritik an dieser Idee – insbesondere als massentaugliche, klimafreundliche Alternative zu E-Mobilität – dazu gibt es Berufenere. Konkret wurde es auch, als es um eine klare Ablehnung einer CO2-Steuer ging. Die kommt für Kurz nicht infrage.

Um eine Wirtschaft ohne Netto-Treibhausgasemissionen zu erreichen, braucht es laut EU-Kommission zusätzliche Investitionen von 0,8 % des BIP. Auch wenn der größte Teil von Privaten stammt, ein erklecklicher Anteil würde wohl auch auf die öffentliche Hand fallen. Umgerechnet auf Österreich braucht es also zusätzliche Investitionen von zumindest 3 Mrd. Euro pro Jahr. Nicht 50 Mio … Das Problem: Wenn man – wie im Fall der Kurz-ÖVP eine Steuersenkungsprogramm von 6 Mrd. Euro vor hat, die Abgabenquote auf 40 % des BIP drücken will und neue Steuern kategorisch ausschließt, dann hat man ein Finanzierungsproblem. Das löst sich blöderweise aber nicht, wenn man nichts investiert, sondern – schlimmer – das verschärft sich noch, wenn #Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen, weil Klimaziele verfehlt werden.

Klimaschutz kostet. Hier zu investieren rechnet sich allerdings gleich mehrfach. Das Geld wäre auch da: Es liegt in den über 4 Mrd umweltschädigenden Subventionen. Es könnte über eine Vermögensbesteuerung aufgebracht werden, wie auch die EU-Kommission empfiehlt. Begleitet von einer öko-sozialen Steuerreform inklusive CO2-Steuer, die hohen Umweltverbrauch stärker besteuert, umwelt- und klimafreundliches Verhalten allerdings belohnt.

So würde die Wirkung von Investitionen in Öffis, Heizkesseltausch, Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien noch deutlich verstärkt und eine Grüne Null – Null Emissionen, Null Strafzahlungen, Null Armut – leichter erreichbar.

PS: Nun will die vereinte Rechte – ÖVP, FPÖ und NEOS – im Parlament eine Schuldenbremse im Verfassungsrang beschließen. Gleichzeitig soll – u.a. von den selben Parteien – der Klimanotstand beschlossen werden. Der Klimanotstand könnte allerdings nur mit massiven Investitionen in Klimamaßnahmen behoben werden – Maßnahmen die kosten. Wie das mit einer Schuldenbremse gehen soll? Einmal mehr zeigt sich, was von einzelnen Parteien in Sachen Klimapolitik zu halten ist …