Gemeinsamer Antrag zur 176. Vollversammlung der AK-Wien: Aktualisierung der Berufskrankheitenliste

Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung werden bei Vorliegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit erbracht. Als Berufskrankheiten gelten nur die in einer Anlage zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (Anlage 1 zum ASVG) aufgezählten Krankheiten. Während auf der österreichischen Berufskrankheitenliste nur 53 anerkannte Berufskrankheiten zu finden sind, umfasst die deutsche BK-Liste derzeit 80 Erkrankungen. Eine Begründung warum die deutsche BK-Liste umfangreicher ist, ist der Weg wie Berufskrankheiten auf diese Liste kommen. Während es in Deutschland ein ExpertInnengremium gibt, das nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen prüft und den Aktualisierungsprozess bestimmt, fehlt ein solches Gremium in Österreich.

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Schluss mit der Metaller-Defensive!

Spätestens seit der Regierung ÖVP/FPÖ I hat ein Signifikanter Umbau des Österreichischen Sozialsystems zu Gunsten Vermögender und Profitorientierter Unternehmen und Konzernen Einzug gehalten. Die Reallohnentwicklung (+9 %) der letzten 2 Jahrzehnte, mit einhergehender Preisentwicklung von sagenhaften +57,6 % , bestätigen deutlich die Schieflage jeglicher Wertschätzung gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Unabhängige GewerkschafterInnen zur Steuerreform: Too little – Too late: das Klima verhandelt nicht

„Der erste weltweite Klimagipfel liegt mehr als 40 Jahre zurück und seit damals ist für alle klar, die es wissen wollen: die Folgen der Industrialisierung und des ungebremsten Wachstums werden irreversible, weltweite und vor allem unabschätzbare Folgen haben“, meint Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. „Die Reaktion der politisch Verantwortlichen seither lässt sich kurz zusammenfassen: verhandeln wir einmal – konkret werden können wir immer noch. Wenn ich die ökologischen Ziele der Steuerreform lese, kann ich nicht glauben, dass den Verantwortlichen klar ist, worauf wir seit langem nachgewiesenermaßen zusteuern – ja, worin wir uns bereits seit langem befinden.“

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Eindrücke vom weltweiten Klimastreik am 24.09.2021 in Wien

Vergangenen Freitag haben wir gemeinsam mit Tausenden, jungen und motivierten Menschen ein lautes Zeichen für eine mutige Klimapolitik und globale Klimagerechtigkeit auf die Straße getragen. Unter dem Motto „Alle fürs Klima“ haben wir bunt, kreativ und mit viel Humor, unsere Stimme gegen ein „weiter wie bisher“ erhoben. Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, die vom Mensch gemachte Klimakatastrophe zu begrenzen. Ein unbedingtes Bekenntnis zu den Klimazielen der Vereinten Nationen und der Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ist das Gebot der Stunde!  

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Klimaaktivist*innen blockieren Stadtstraße-Baustellen

Seit Montagmorgen werden von junge Klimaaktivist*innenvon drei Baustellenzufahrten zur geplanten Stadtstraße in Wien blockiert. Vier Organisationen stemmen vor Ort die Blockade: Fridays for Future Vienna, System Change, not Climate Change, Jugendrat und Extinction Rebellion Austria. Ich habe am Montag Nachmittag die Aktivist*innen besucht. Dort rechnete man noch mit einer Räumung am ersten Tag, doch am Nachmittag zeigte sich, dass die Räumung erstmal vom Tisch ist. Die Aktivist*innen haben auf ihrem Plenum gemeinsam beschlossen zu bleiben und die Baustelle weiter zu blockieren. Auch die Presseabteilung ASFINAG schaute vorbei um sich ein Bild von der Blockade zu machen. „Irgendwann werde man die Blockade schon räumen müssen, die Baustelle muss weiter gehen“, meinte die Vertreter*innen der AFINAG.

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Für eine klimagerechte und sozioökonomische Zukunft

Am 9. August 2021 veröffentlichte der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) seinen Bericht der Arbeitsgruppe I des 6. Sachstandsbericht, der den naturwissenschaftlichen Kenntnisstand darstellt. Der IPCC gilt dabei als „Goldstandard“ der Klimaforschung. Seine Sachstandsberichte gelten innerhalb der Wissenschaft als glaubwürdigste und fundierteste Darstellung des naturwissenschaftlichen, technischen und sozioökonomischen Forschungsstandes über das Klima. Die Schlussfolgerungen werden weltweit von den großen wissenschaftlichen Gesellschaften mit einschlägiger fachlicher Kompetenz bestätigt und bekräftigt.

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Der Bartenstein Erlass ist Geschichte!

Letzte Woche war es soweit und wie schon erwartet hat der Verfassungsgerichtshof die Beschränkung von Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber*innen auf Kontingente der Saison- und Erntearbeit aufgehoben.

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Das ÖGB Projekt „Muttersprachliche Beratung“ steht vor dem Aus!

Als eines der besonders wichtigen Projekte gegen Sozialbetrug und Lohndumping ist die muttersprachliche Beratung im ÖGB vom Zusperren bedroht. Nachdem dieses Projekt über Jahre vom Arbeitsministerium gefördert wurde, wird ihm jetzt der Geldhahn zugedreht.

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