Corona Maßnahmen der Regierung – Update Teil 3

Corona und prekär Beschäftigte, freie DienstnehmerInnen…. Große Kritik gab es zu den Anspruchsberechtigten aus dem Härtefall-Fonds, da genau jene ausgenommen sind, die die Förderung massiv brauchen. Besonders Menschen die geringfügig dazu verdienen, sei es neben einem Arbeitslosengeldbezug oder einer sonstigen Beschäftigung, sind oft auf diesen Zuverdienst angewiesen. Umso erfreulicher ist es, dass Werner Kogler in […]

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Corona Maßnahmen der Bundesregierung Teil 2

Corona und Kurzarbeit Viele Fragen gab es zum angeordneten Urlaubsverbrauch bei Kurzarbeit. In der Rahmen-Sozialpartnervereinbarung zur Kurzarbeit wurde der Urlaubsverbrauch vor Antritt der Kurzarbeit vorgesehen. Klar war immer schon, dass ein Urlaubsverbrauch durch den Arbeitgeber grundsätzlich nicht einseitig angeordnet werden kann, aber die Förderung durch das AMS hätte vom Urlaubsverbrauch abhängig gemacht werden können. In […]

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Die Corona Maßnahmen der Bundesregierung

Seit letzter Woche hat die Bundesregierung ein Bündel an Maßnahmen beschlossen. Anbei ein kurzer Überblick über die arbeitsrechtlich relevanten. Mit Montag bzw. Mittwoch dieser Woche wurden alle Schulen ganz bzw teilweise geschlossen. Grundsätzlich bleibt eine Notbetreuung an den Schulen aufrecht. Jedoch bieten einige Schulen diese Betreuung nur für Eltern, die in versorgungskritischen Bereichen arbeiten, an. […]

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türkis-grün: Migration und Asyl – die Fortsetzung eines bedenklichen Kurses!

eine Analyse von Dr.in Lioba Kasper, Juristin, Rechtsanwaltsanwärterin, ehem. Leiterin des Fachbereichs Rechtsberatung des Integrationshaus Wien Seit Veröffentlichung des türkis-grünen Regierungsprogrammes ist ein Thema in der medialen Berichterstattung dauerpräsent: der Migrations- und Asylbereich. Etliche Inhalte des Regierungsprogramms fanden sich bereits im türkis-blauen Regierungsprogramm und wurden öffentlich – auch von grüner Seite – kritisiert. Es ist […]

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türkis-grün: Wissenschaft und Forschung

eine Analyse von Laura Sturzeis, 2. stv. Vorsitzende an der WU Wien und Marion Polaschek, 1. stv. Vorsitzende an der Uni Wien Positiv fällt auf, dass es sich bei „Wissenschaft und Forschung“ um ein sehr umfangreiches Kapitel handelt und auch viele aktuelle Probleme adressiert werden, wie Ausfinanzierung, Kettenvertragsregel aber auch Teilzeitstudium für Berufstätige. Auch dass […]

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Lösungsmodell „Klima UND Grenzen schützen“?

Der altneue Bundeskanzler Kurz gab den Leitsatz für die neue türkis-grüne Koalition vor: „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen“. Warum Mauern bauen und Klima schützen nicht die Klimakatastrophe abwendet, sondern eine neue Katastrophe schafft.

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türkis-grün: Modernisierung des Arbeitsrechts

Eine Analyse von Vera Koller Das ganze Kapitel Arbeit besticht leider insgesamt, eher durch die Themen die nicht enthalten sind, als durch die Punkte zu denen es konkrete Vereinbarungen gibt. Schon die Kürze dieses Kapitels (es beträgt nicht einmal 5 Seiten) zeigt, dass die türkis/grünen VerhandlerInnen in diesem Bereich wohl wenig Gemeinsamkeiten gefunden haben. Aus […]

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türkis-grün: Schule und Bildung

eine Analyse von Renate und Timo Brunnbauer

Was steht nun im Bildungsprogramm? Und was nicht?

Auf 16 Seiten geht es um die Bereiche Elementarpädagogik, Volksschule, Mittelschule und Lehrplaninhalte. Interessant ist natürlich auch, was nicht im Bildungsprogramm der neuen Regierung steht. Wichtige Reformen wird es in der nächsten Legislaturperiode nämlich kaum geben, im APS (Allgemeinbildende Pflichtschulen) Bereich im Grunde gar keine. Absolut ungeklärt sind Finanzierungsvorhaben.

Was steht nun im Bildungsprogramm? Und was nicht?

Auf 16 Seiten geht es um die Bereiche Elementarpädagogik, Volksschule, Mittelschule und Lehrplaninhalte. Interessant ist natürlich auch, was nicht im Bildungsprogramm der neuen Regierung steht. Wichtige Reformen wird es in der nächsten Legislaturperiode nämlich kaum geben, im APS (Allgemeinbildende Pflichtschulen) Bereich im Grunde gar keine. Absolut ungeklärt sind Finanzierungsvorhaben.

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